374 Ergebnisse für Urkundenfälschung
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
… Impfnachweises im Restaurant strafbar. Im Detail sind je nach Einzelfall folgende Straftatbestände erfüllt: Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise, § 275 StGB Urkundenfälschung, § 275 StGB Unbefugtes Ausstellen und Nutzen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
… Gesundheitszeugnis) noch des § 267 StGB (Urkundenfälschung) erfüllt. Einige Behörden scheinen nun auf die Idee gekommen zu sein, die frühere „Strafbarkeitslücke“ durch eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG als Belästigung der Allgemeinheit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… als Ungeimpfter nicht mehr aufhalten dürfen – mit einem gefälschten Impfpass erwischt, kommt unter Umständen einiges auf Sie zu. Es können Ihnen erfahrungsgemäß Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB, unbefugte s Ausstellen von Gesundheitszeugnissen gemäß …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Hager
… auch eine Strafbarkeit nach § 267 StGB (Urkundenfälschung) nicht zu bejahen ist. Es folgt damit der einschlägigen Gesetzeskommentierung und einer Entscheidung des LG Osnabrück, welches schon letzten Oktober diese Problematik geprüft und entschieden hatte …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… auf die Täuschung des Rechtsverkehrs. Um die Strafandrohung noch überdies zu verstärken, ist nun auch keine Sperrwirkung mehr gegenüber der „gewöhnlichen“ Urkundenfälschung mehr gegeben; neben der Strafbarkeit nach den §§ 275ff StGB greift also …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Auch eine Urkundenfälschung nach §267 StGB scheidet aus, weil dessen Anwendung durch die §§ 277f. StGB zumindest nach überwiegender Auffassung gesperrt ist (sog. Privilegierung). Das Landgericht LG Osnabrück …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… es nicht bei der Zeugenrolle. Die Ermittlungsbehörden eröffnen auch gegen die Steuerberater häufig Ermittlungsverfahren. Die typischen vorgeworfenen Delikte sind Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, z.B. durch Rückdatierung …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… an diesem ersten kleinen Überblick, dass der Gesetzgeber nunmehr einen umfangreichen Strafbarkeitskatalog in das Strafgesetzbuch aufgenommen hat, welche durch die Regelungen des § 267 StGB (Urkundenfälschung) ergänzt wird. Hinzu kommen im Falle …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… eine eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB vorliegen. Deren Höchststrafe liegt schon bei 5 Jahren. Bis zu einem Jahr Haft droht denjenigen, die einen gefälschten Impfnachweis ausstellen. Darüber hinaus steht nun mit dem neuen § 275 Abs. 1a StGB auch der Eintrag …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… dass die Polizei gerufen wird, die Personalien des Antragstellers werden festgehalten, der Impfpass wird sichergestellt. Die Polizei leitet ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung § 267 StGB ein. Im Regelfall kommt …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Urkundenfälschung? Es wurde geprüft, ob sich der Beschuldigte der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar gemacht hat. Nach Auffassung des LG ist jedoch ein Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen, hier die Urkundenfälschung, nicht möglich …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Weitgehende Strafbarkeitslücke für gefälschte Impfausweise Nach Auffassung des LG sei auch ein Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen zur Urkundenfälschung nach § 267 StGB nicht möglich. Zudem komme eine Strafbarkeit nach § 75a Abs. 2 Nr. 1 IfSG …
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27.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mehrere hundert Euro verkauft worden sein sollen. Das klingt strafbar. Ist es das aber auch? Der Vorwurf: (Gewerbsmäßige) Urkundenfälschung Wie hoch ist die Strafe für gewerbsmäßige Urkundenfälschung? Grundsätzlich bedroht das Gesetz …
06.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der BGH mit Beschluss vom 21.12.2007 (Aktenzeichen: 2 StR 485/06) in einem Fall entschieden, in dem während des Revisionsverfahrens eines u.a. wegen Urkundenfälschung und Betruges Angeklagten ein Schreiben bei Gericht einging, welchem …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… berechtigt sind. Aufgrund der speziellen Regelungen der §§ 277 – 279 StGB sei der Rückgriff auf die allgemeinen Urkundsdelikte (insbesondere Urkundenfälschung, § 267 StGB) gesperrt. Das ist zutreffend (BeckOK StGB/Weidemann, 50. Ed. 1.5.2021, StGB …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… stellt, entgegen landläufiger Meinung keine Urkundenfälschung dar. Bei widerrechtlicher Benutzung eines Roten Kennzeichens kommen dafür jedoch mehrere andere verschiedene Straftatbestände in Betracht: 1. Fahren ohne Zulassung (§ 3 FZV / § 4 FZV …
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11.07.2021
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… Kernstrafrecht (= Vorschriften des StGB) in Betracht. Bei der Fälschung eines Impfasses könnte man demnach eine Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB oder eine Fälschung von Gesundheitszeugnissen gemäß § 277 StGB begangen haben. Entscheidend …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB Wegen Urkundenfälschung macht sich gemäß § 267 Abs. 1 StGB strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… gegen die Apothekenpflicht des Medikaments. Der bloße Besitz der Tabletten ist dann nicht strafbar! Nebenwirkungen: Urkundenfälschung, § 267 StGB Häufige Begleiterscheinung des Strafverfahrens im Zusammenhang mit Tilidin ist die Fälschung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… häufig der Straftatbestand der Urkundenfälschung. Darauf stehen gemäß § 267 StGB Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Was soll ich tun, wenn gegen mich wegen Tilidin ermittelt wird? Wenn Sie eine Anzeige oder eine Vorladung …
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27.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
… teilnehmen, machen Sie sich unter Umständen mindestens folgender Straftaten schuldig: URKUNDENFÄLSCHUNG - § 267 Strafgesetzbuch - wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft und FAHREN OHNE FAHRERLAUBNIS - § 21 …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Urkundenfälschung oder – Urkundenunterdrückung strafbar, der ein vom Erblasser so nicht gewolltes Testament anfertigt oder ein schon bestehendes Testament verschwinden lässt. Außerdem machen sich Urkundenfälscher und Urkundenunterdrücker wegen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… auch rechtlich erlaubt ist! Unter Umständen verwirklichen Sie den Straftatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB. Entscheidend ist dabei in der Regel die Frage, ob eine Fotokopie, ein Fax oder ein E-Mail-Ausdruck überhaupt als Urkunde …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… verloren hat, kann von diesem Tatvorwurf betroffen sein. In vielen Fällen kommen noch andere Delikte, wie Insolvenzstraftaten oder Urkundenfälschung hinzu. Sollten Sie von einem solchen gegen Sie geführten Verfahren Kenntnis erlangen …