1.322 Ergebnisse für Verband
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… EU-Mitgliedsstaat gelten. Nach den Vorschriften müssen sich nicht nur Unternehmen danach richten, sondern insgesamt Organisationen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, also beispielsweise auch Verbände. Ein Verstoß gegen …
26.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) diesmal wegen der Bewerbung von Lebensmitteln mit „Stressblocker“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… Tarifverträge sind anwendbar, wenn sie entweder allgemeinverbindlich sind oder wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Mitglied im jeweiligen Verband sind. Auf Arbeitnehmerseite ist das Gewerkschaft und auf Arbeitgeberseite …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde erneut in mehreren Fällen bezüglich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. beauftragt. Bei dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sich überwiegend gegen eine vegane Ernährung bei Kindern aus. So rät der Verband der Kinder- und Jugendärzte davon ab, Kinder vegan zu ernähren. Welche rechtlichen Risiken bestehen, wenn die Mangelernährung Schaden anrichtet? Wird ein Kind …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
… das streitgegenständliche Fohlen eine volle Zuchtbescheinigung. Die im Ausland durchgeführte Hengstleistungsprüfung wurde seitens des Deutschen Verbandes anerkannt.Daraufhin wandte sich die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben an die Beklagte …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… vor. Bei 7 Verstoßen sei von 25.000€ auszugehen. Beim OLG Karlsruhe (Beschl. v. 08.08.2016, Az. 4 W 62/16) wurden drei unzulässige Klauseln in Sachen Rügepflicht, Gerichtsstand und Erfüllungsort verwendet. Da Kläger ein Verband war, also nicht nur …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… Versäumnisse können von Mitbewerbern und Verbänden abgemahnt werden. Worum geht es? Konkret geht es um die Einführung und Gestaltung einer einfachen Benutzeroberfläche für Verbraucher für die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (sog …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… nicht in Betracht, sofern nur geringfügige Verstöße gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO vorliegen. Zwar schafft das Urteil des Bundesfinanzhofs ein Stück weit Rechtssicherheit, da aber gerade die Gehaltsstruktur von Verbänden oder Stiftungen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Heiko Klages
… in einem Verein kein Unternehmen zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet. Nach dem weiten Unternehmerbegriff des § 14 BGB können zwar auch Vereine und Verbände als Unternehmen handeln, wenn sie mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… wichtige Verbände und Vereinigungen (z.B. der Arbeitgeberverband (BDA)) unsere Auffassung, dass der Gesetzgeber mit diesen Regelungen die Grenzen des Zumutbaren deutlich überschreitet. Welchen Belehrungsumfang die Arbeitgeberschaft konkret trifft …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Kosten verlangt. Wie sollte man auf die Abmahnung reagieren? Wir kennen den Verband seit einigen Jahren und haben bereits 2016 über die Abmahnungen berichtet: https://www.muensteraner …
21.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Das passt zu den Erfahrungen des Marktwächterteams bei der Verbraucherzentrale Hessen. Zwei Drittel der Verbraucherbeschwerden über Genossenschaften gehen auf das Konto dieser zwei Verbände. Es handelt sich um den DEGP Deutsch …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… des Verbands gehalten werde. Ein solches Vertrauen in das Regelwerk darf nur dann nicht an den Tag gelegt werden, wenn offensichtlich ein Verstoß gegen das Strafrecht vorläge. Dies sei bei den Regelungen der FEI nicht der Fall …
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15.06.2022
… zugunsten des Auftraggebers. AGB-Muster und Generatoren sind dagegen für eine Vielzahl von Produkten gedacht. AGB-Muster (z. B. von Verbänden) oder AGB, die aus Generatoren stammen, müssen nicht unpassend oder veraltet sein, die Gefahr besteht …
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10.06.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wurde das Insolvenzverfahrens erfolgreich abgeschlossen und dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt, speichert die Schufa diese Information noch weitere drei Jahre. Sie beruft sich dabei auf die Verhaltensregeln des Verbandes …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt André K. Gabel
… es nun eine Entscheidung des 17. Zivilsenats des OLG Schleswig vom 3. Juni 2022. Unter Hinweis auf die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), folgt sie unserer bisherigen Argumentation. Danach sind die Verhaltensregeln des Verbandes der SCHUFA …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde erneut das Mandant zur Verteidigung einer Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. erteilt. Die Abmahnung datiert vom 01.06.2022. Meiner Mandantin wird vorgeworfen über die Plattform www.mobile.de …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… www.insolvenzbekanntmachungen.de) nach Ablauf von sechs Monaten zu löschen sind. Der Verhaltenskodex des Verbandes der Wirtschaftsauskunfteien e. V., auf welchen sich die Beklagte in dem hiesigen Verfahren berief, sieht hingegen …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e. V. wegen der Bewerbung von Lebensmitteln zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… nicht zu den klassischen ärztlichen Aufgaben gehören ( Beispiele delegierbarer Aufgaben: Stellen und Gabe von Medikamenten und Spritzen nach Befähigungsnachweis; einfache Injektionen, einfache Laborleistungen, Wechsel einfacher Verbände). Der Arzt muss …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und § 17 StVO, d.h. beispielsweise durch eine Leuchte an der linken Seite [Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/ Hühnermann , 27. Aufl. 2022, StraßenverkehrsR, StVO § 28 Rn. 11.]. § 27 Abs. 4 StVO gilt für den geschlossen reitenden Verband. Hiernach gilt …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mal wieder eine Abmahnung von Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Gern berate ich auch Sie. Zu der Tätigkeit des Vereins: Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ist ein seit 1975 tätiger …