1.322 Ergebnisse für Verband
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V gehört zu den bekanntesten Abmahnvereinen. Allein im Jahr 2020 hat der Verein 1145 …
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20.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Nadine Däumichen & Dozentin
… des Unterhaltungsverbandes und die sich daraus ergebende Umlage nicht mit Erfolg einwenden können, der Verband sei seiner Aufgabe zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung in Teilen einer Gemeinde nur sehr spärlich nachgekommen
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Verhaltensregeln nur eine freiwillige Verpflichtung derjenigen dar, die sie ausgearbeitet und angenommen haben, d. h. des genannten Verbands und seiner Mitglieder." Dieser Umstand dürfte auch eine große Auswirkung auf die anderen Speicher …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verband der Deutschen Lederindustrie e.V., kurz VDL, spricht Abmahnungen aufgrund vermeintlicher Wettbewerbsverletzungen aus. Auch kürzlich lag uns eine solche Abmahnung des Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. zur Verteidigung …
Ist eine Beschlussfassung bei Versammlungen von Vereinen oder Verbänden im Umlaufverfahren zulässig?
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… ist. Auch bei starker Arbeitsbelastung oder der Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung kommt ein Beschluss im Rahmen eines Umlaufverfahrens in Betracht. Gerade in der Corona-Pandemie haben viele Vereine und Verbände von dieser Art …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Bald ist es wieder möglich – wie auch in Zeiten der Corona-Pandemie - Mitgliederversammlungen virtuell oder hybrid abzuhalten. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 3. März 2023 hierzu seine Zustimmung gegeben. Nachdem die für die Pandemie …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
… eines Wechselschichtmodells. Im Arbeitsverhältnis der Parteien entfaltet der Manteltarifvertrag zwischen dem Verband der Erfrischungsgetränke-Industrie Berlin und Region Ost e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten …
… der Anwaltskosten nach dem RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - aufklären. Im Sportrecht ist für einen juristischen Laien das Zusammenspiel des staatlichen Rechts mit den Regelwerken von einem Verband oder Verein undurchschaubar. In einer solchen …
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27.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wenn Sie zu einer Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben haben, müssen Sie die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen unbedingt einhalten. Anderenfalls droht …
Abmahnung Verband sozialer Wettbewerb – wegen angeblich irreführenden Aussagen zu Magnetfeldtherapie
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V gehört zu den bekanntesten Abmahnvereinen. Allein im Jahr 2020 hat der Verein 1145 Abmahnungen …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verfahren, in dem es um eine Vertragsstrafenforderung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. geht: Zu dem Vorgehen des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. gegen Wettbewerbsverstöße: Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit …
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20.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… dem Verhaltenskodex des Verbandes „Die Wirtschaftsauskunfteien e. V.“ Die Vertragspartner der Schufa hätten zudem ein berechtigtes Interesse an diesen bonitätsrelevanten Informationen. Datenverarbeitung durch die Schufa rechtmäßig? Im Kern geht …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… sie würde sich an die Regelungen der DSGVO halten. Demnach fände die branchen-spezifische Vereinbarung bezüglich Lösch- und Prüffristen (Art. 40 DSGVO) Anwendung. Dies sei außerdem im Verhaltenscodex des Verbands für Auskunfteien festgehalten …
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25.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… in der Klage weiter verfolgt werden, weil der Verband Haus & Grund Buchholz e.V. diese nicht akzeptieren wollte und probierte, die Kostenerstattungspflicht der Mieterin abzulehnen, was nicht gelingen konnte. Urteils des Amtsgerichts …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… des Eintrags kein Darlehen aufnehmen, keinen Mietkauf tätigen und keine Wohnung anmieten. Derzeit könne er nicht einmal ein Bankkonto eröffnen. Die Schufa wies das Ansinnen zurück. Gemäß den Verhaltensregeln des Verbandes …
14.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… weitreichend. Eine entsprechende Unterlassungserklärung ist sehr lange wirksam und enthält zu Gunsten des Verbandes eine Vertragsstrafe. Hinzu kommt, dass die geforderte Unterlassungserklärung über die konkret abgemahnten Verstöße hinausgeht …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch wenn kreditwirtschaftlichen Verbände und Institute stets um Maßnahmen zur Betrugsminimierung bemüht sind, scheint der Missbrauch mit gestohlenen Debitkarten nicht abzureißen. So belief sich die Anzahl der polizeilich registrierten …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… unterschiedliche Gerichte in Deutschland für den identischen Wettbewerbsverstoß höchst unterschiedliche Streitwerte an, z.B. in der Vergangenheit für eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung von 1.500,00 Euro bis zu 10.000,00 Euro. Abmahnvereine, Verbände …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einschlägigen Anwaltskanzleien sehr aktiv verbreitet wird, dass Verbände angeblich nur dann Nachkontrollen durchführen, wenn sie sich hiervon die Zahlung einer Konventionalstrafe versprechen. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie bei solchen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… nun ausschließlich den qualifizierten Verbänden zu. Der Verbraucherverband wird dabei zum Schutz der Kollektivinteressen tätig. Verbraucherverbände arbeiten dabei gemeinnützig und werden staatlich überwacht. In der Folge stellt sich der Deutsche …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… sind wir mit den anderen betroffenen Unternehmen und den maßgeblichen IT-Verbänden im engen Austausch! Wir beraten und vertreten bereits seit über 15 Jahren in Deutschland ansässige und internationale Hersteller, Importeure, Distributoren …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ausweislich der als Anlage BB 16 vorgelegten Liste nur 43 aktive Mitglieder. Von diesen wiederum sind aber allein 13 Rechtsanwälte. Bei den weiteren Mitgliedern handelt es sich auch nicht etwa um große Verbände, die ihrerseits über eine Vielzahl …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit Abmahnkosten abmahnen können. Ferner dürfen diese sogenannten rechtsfähigen Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen oder Verbraucherschutzverbände auch eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Sie sich bitte unverzüglich an mich. Nehmen Sie dagegen keinen Kontakt zum Softwarehersteller oder Verband oder einem von diesem beauftragten Beratungsunternehmen (Consulting-Unternehmen) auf und geben Sie insbesondere keine Informationen …