1.322 Ergebnisse für Verband
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder berichten wir über Abmahnungen von sog. Abmahnvereinen bzw. Abmahnverbänden wie z.B. Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V Verband Sozialer Wettbewerb e.V. Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Unzulässig sind Fragen insbesondere hinsichtlich des bisherigen Einkommens Behinderungen Familienpläne Schwangerschaft Vorstrafen Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden Parteizugehörigkeit Gewerkschaftszugehörigkeit Religionszugehörigkeit …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und auf der Internetseite des Vereines www…………….. und seinen übergeordneten Verbänden unentgeltlich verwendet werden dürfen. Eine Verwendung der Aufnahmen für andere als die beschriebenen Zwecke oder ein Inverkehrbringen durch Überlassung …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde erneut ein Mandant zur Verteidigung einer Vertragsstrafenforderung des Verbands Bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erteilt. Wie bereits mehrfach berichtet bildet die Grundlage für diese Art von Forderungen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu erreichen, wurden die Anforderungen an die Anspruchsberechtigung verschärft. Unter anderem wird beim Bundesamt für Justiz eine Liste qualifizierter Einrichtungen geführt, in der Verbände (Abmahnvereine) aufgeführt sind, die wegen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dieses Ziel zu erreichen, dürfen Verbände (Abmahnvereine) seit dem 01.12.2021 nur noch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Der IDO …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich mit einer vor dem Landgericht Bochum beantragen Unterlassungsklage des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden: bayerische Kfz-Innungen) beauftragt. Gegenstand der Klage …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… unterordnet. Die Mitglieder müssen ein gemeinsames Ziel verfolgen, sprich' die Mitglieder müssen sich als einen einheitlichen Verband ansehen. Kriminell ist die Vereinigung dann, wenn sie darauf ausgerichtet ist, Straftaten zu begehen …
09.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
… dem einschlägigen Tarif. Vergünstigungen auf die Tarife erhalten beispielsweise Gesamtvertragspartner . Das sind Verbände und Institutionen die Rahmenverträge mit der GEMA für Ihre Mitglieder abgeschlossen hat. Diese Gesamtverträge sehen …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
… des Verbands. Und der BGH hatte in der Entscheidung vom 16.7.2021 auch gleich sehr plastische Beispiele an der Hand: So könne eine Nutzung zu anderen als Wohnzwecken genauso störend oder störender als eine Wohnnutzung sein. Insbesondere müsse …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Rostfrei“. Der Verband ist z.B. Inhaber der Europäischen Bildmarke (UM 467 42 31) und der deutschen Marke (DE 30 2017 014 667). Im Rahmen der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass die Marken sowohl durch den Verband als auch von mehr …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ziele im öffentliche[n] Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig ist“. 65 Es ist festzustellen, dass ein Verband …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Verband bayerischer KFZ-Innung für fairen Wettbewerb e.V. hat erneut eine der bekannten Abmahnungen ausgesprochen. Der Hintergrund der Abmahnung ist erneut der Vorwurf von Verkaufsangeboten von Kraftfahrzeugen unter dem vermeintlichen …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bereits in der Vergangenheit haben wir über Abmahnungen vom Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V. berichtet. Auch im Jahr 2022 setzt der Verein seine Artmann Tätigkeit fort. Was steht in der Abmahnung? Zunächst …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… 0221800676780 an. Zudem übernehmen wir die außergerichtliche Vertretung zu fairen Festpreisen. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung/Vertragsstrafe Verband Sozialer Wettbewerb wegen LowCarb / Low Carb Uns wurde eine Abmahnung des Verbandes …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… oder zutreffender, sie machen es ihren Kunden schwer, ihre Zinsen zu bekommen. Doch es tut sich was. Die Sparkassen in Baden-Württemberg haben Vergleiche angekündigt und auch der Sparkassen-Verband in Bayern bewegt sich. Man möchte …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Abmahnung des Verband des eZigarettenhandels e.V. wegen Wettbewerbsrecht Uns liegt eine Abmahnung des Verband des eZigarettenhandels e.V. vor. Zudem liegt uns eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Düsseldorf vor, die im Auftrag …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Musterfeststellungsklage ist eine Verbandsklage, bei der ein hierzu berechtigter Verband ein Unternehmen vor Gericht verklagt. Nach Klageeinreichung können sich Verbraucher in ein Klageregister eintragen …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… was eine Rohrreinigung kosten darf, kann man die Preisempfehlungen des Verbands Deutscher Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen e. V. zu Rate ziehen. Hiernach darf entweder eine Berechnung nach Metern oder nach Personen/Stunden vorgenommen werden …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Olympische Sportbund (DOSB) als oberste Dachorganisation des deutschen Sports bestimmt regelmäßig die Kriterien, die ein Verband erfüllen muss, um in den DOSB aufgenommen zu werden und wertete den Vorstoß im Koalitionsvertrag als "Angriff …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… durch die Konkurrenz oder durch Verbände. Zudem sollte man immer im Hinterkopf haben, dass man sich gegenüber den „Verkäufern“ von Fake-Bewertungen – euphemistisch: Marketingagenturen – erpressbar macht. Und nicht zuletzt gilt zu bedenken …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Kamine für Neuanlagen . Nach Bewertung der Experten von Verbänden und aus der Wissenschaft ist diese Maßnahme jedoch untauglich. Rauchimmissionen werden nicht verhindert, sondern bestenfalls stärker verteilt. Bei Windstille …
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18.02.2022
… Hundeführerschein. Vielmehr gibt es verschiedene Vereine und Verbände, die einen Hundeführerschein nach eigenen Maßstäben anbieten. In manchen Städten und Bundesländern werden diese als Sachkundenachweis anerkannt, z. B. zum Führen von sogenannten …