619 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… Inverkehrbringen bei Versendung voraussetzt, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt, vgl. BGH Urteil vom 18.9.2013, 2 StR 535/21 zum Arzneimittelgesetz, (AMG). Fazit: Von konturlos bis verfassungswidrig reichen die Attribute …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Björn Altenberend
… verfassungswidrig erklärt. Mit dem Grundsteuer-Reformgesetz aus 2019 wurde eine gesetzliche Neuregelung geschaffen. Die Aufforderung zur Abgabe der Grundsteuererklärungen wird laut Bundesfinanzministerium voraussichtlich Ende März 2022 über …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… mit Inhalten, die ganz offensichtlich Inhalte im Sinne einer Volksverhetzung darstellen und die auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beinhalteten, in seinem WhatsApp Status einstellte. Das Amtsgericht Frankfurt …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… in seiner Geschichte, dass der Oberste Gerichtshof eine Ungleichbehandlung der Geschlechter in der Gesetzgebung als verfassungswidrig eingestuft hat“ Zu Reed v. Reed, Georgetown University Law Center, 7. September 2016 Als sie im Jahr 1993 …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… eine Bußgeldandrohung bis zu 3.000 Euro für verfassungswidrig erklärt hat. Der Entwurf regelt den Ablauf der Gültigkeitsdauer der Nachweise und soll die Bundesregierung ermächtigen, sowohl die Anzahl der erforderlichen Impfungen …
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28.02.2022
… zu erreichen. In Deutschland wurde diese 2008 umgesetzt, aber dem wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 2010 ein Riegel vorgeschoben. Es entschied, dass diese Form der Vorratsdatenspeicherung zu weit ginge und verfassungswidrig …
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24.02.2022
… bezahlen. Ist die Grundsteuer verfassungswidrig? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte in einem Urteil vom April 2018 fest, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind, weil …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Februar 2022. Das BVerfG hat in seiner Eilentscheidung ausdrücklich die Frage offengelassen, ob die Rechtsvorschriften zur Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15.03.2022 verfassungswidrig sind. Es ging in dem Beschluss lediglich …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… der Antrag abgelehnt. Fünf Gerichte halten die Regelung für verfassungswidrig (Berlin, Halle, Ansbach, Osnabrück). Zwei Gerichte (Dresden, Gelsenkirchen) haben die Anträge abgelehnt, ohne die Frage der Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… verfassungswidrig erklärt. Nur das Verwaltungsgericht Dresden hat bisher anders entschieden. Auch die Änderung des Genesenenstatus mit einer Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften vor wenigen Tagen hat für Verwirrung gesorgt. Apotheken …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Es geht weiter. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nun ebenfalls im Sinne des Antragsstellers entschieden und stuft die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage als verfassungswidrig ein (Beschluss vom 14.02.2022, Aktenzeichen 14 E 414 …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Die Urteile scheinen sich nun fast zu überschlagen. Nachdem als erstes Gericht das Verwaltungsgericht Osnabrück am 4.2.2022 (Aktenzeichen: 3 B 4/22) die Verkürzung des Genesenenstatus für verfassungswidrig erklärt hat, hat am 11.2.2022 …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Zur Begründung führte das Gericht hierbei aus, dass § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 bei summarischer Prüfung sich jedenfalls aus formellen Gründen als verfassungswidrig erweist. Dabei hat das Gericht betont …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… verfassungswidrig erklärt und den Antragsgegner (den Landkreis Osnabrück) verpflichtet, dem Antragssteller einen Genesenennachweis für den Zeitraum von 6 Monaten auszustellen. Begründet wird der Beschluss vom 04.02.2022 damit, dass die dynamische …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Barth
Betrachtet man den Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2022 (1 BvR 2649/21) näher, sprechen die heute veröffentlichten Ausführungen des BVerfG dafür, dass § 20a IfSG im Verfahren in der Hauptsache für verfassungswidrig erklärt werden …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Update: Auch das Verwaltungsgericht Berlin entscheidet in einem Eilverfahren, dass die Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig sei und gibt dem Eilantrag statt! Die Entscheidung gilt nur für die Kläger in dem Verfahren. Jeder muss …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-halt-verkurzung-des-genesenenstatus-auf-90-tage-fur-verfassungswidrig-208324.html Das Gericht hält die Regelung ebenfalls für verfassungswidrig. Betroffene können die Verlängerung …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Tagen wieder auf 6 Monate auszudehnen. Hier hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück am 04.02.2022 erst die Verfassungswidrigkeit der Herabsetzung festgestellt. Auch hier bleibt abzuwarten, wie sich diese Frage entwickelt. Für die betroffenen …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… dazu verpflichtet, dem Betroffenen einen 6 Monate umfassenden Genesennenachweis auszustellen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung von 6 Monate auf 90 Tage auf der Internetseite des RKI für verfassungswidrig und somit für …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage verfassungswidrig. Dies hat das Gericht in einem Beschluss am 04.02.2022 in einem Eilverfahren festgestellt (Aktenzeichen 3 B 4/22 …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Ausnahmeverordnung auf die Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) für verfassungswidrig und damit nichtig. Rechtsfolge in dem konkreten Verfahren ist, dass die Verordnung in der (früheren) Fassung vom 8. Mai 2021 anzuwenden …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… dass die Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig und damit unwirksam ist. Aufgrund der hohen Bedeutung des Genesenenstatus und dessen Dauer für die Bürgerinnen und Bürger liegt ein Eingriff in mehrere Grundrechte vor, nämlich u.a …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… eine „verfolgbare Straftat”, hinsichtlich der folgenden Straftatbestände vorliegt: § 86 StGB: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 89a StGB …
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27.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a Strafgesetzbuch) Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§§ 89a, 91 Strafgesetzbuch) Bildung und Unterstützung krimineller und terroristischer …