4.972 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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28.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Klauseln, die eine rechtzeitige Ankündigung einer beabsichtigten Minderung der Miete oder Pacht fordern, sind bei gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnissen zulässig. Lassen sich gemietete oder gepachtete Räume nicht wie vertraglich …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… in die Abrechnungsunterlagen grundsätzlich berechtigt ist, mit eigenem Gerät Kopien oder Fotografien von Belegen anzufertigen. Belange des Datenschutzes stehen dem nicht entgegen, auch nicht bei Einsichtnahme in Verträge, die der Vermieter …
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22.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Wechsel zu einem günstigeren Stromanbieter. Das Redaktionsteam von anwalt.de zeigt, wie einfach der Wechsel des Stromanbieters sein kann. Wann bin ich zur Kündigung berechtigt? Für die Kündigung gelten die Vertragsbedingungen, wobei …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mitberücksichtigt wird. Sofern eine der Vertragsparteien den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfristen für die Zukunft beenden möchte, verbleibt ihr in der Regel nur die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung. Diese außerordentliche …
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19.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… und Darlehensnehmer unterschrieben worden ist. In diesen Vertrag müssen alle Bedingungen aufgenommen werden, die Grundlage Ihrer Vereinbarung mit dem Darlehensnehmer sind, also Höhe des Betrages, Auszahlungstermin(e), Verzinsung, Laufzeit …
Generalstreik in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern am 14.11.: Was können Flugreisende tun?
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13.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… möglich. Dazu muss der Reisende den Vertrag kündigen und darf von den Problemen zuvor gewusst haben. Fluggastrechte-Verordnung bei Streiks wenig hilfreich Auf die umfangreichen Fluggastrechte, die eine EU-Verordnung seit 2005 gewährt …
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05.11.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Einmal im Monat darf man feiern, und wenn man drei Nachmieter stellt, kommt man sofort aus dem Vertrag raus: Hierbei handelt es sich um Halbwahrheiten, die sich aber hartnäckig halten. Hier sind die häufigsten Irrtümer …
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02.11.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Folgen hat. Nicht ohne Grund wurde im Jahr 2007 mit § 238 Strafgesetzbuch (StGB) eine Norm geschaffen, die das „Nachstellen" unter Strafe stellt. Stalking: außerordentliche Kündigung? Umso schlimmer für Betroffene, wenn das Nachstellen …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist nur dann gegeben, wenn ein Krankheitsfall den Arbeitnehmer objektiv daran hindert seine vertraglich geschuldete Tätigkeit auszuführen oder wenn die Ausführung der Arbeit dem Heilungsprozess zuwiderläuft. Für die Feststellung …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… der angegriffenen Klauseln sowohl beim Abschluss neuer Verträge als auch bei der Abwicklung bereits geschlossener Versicherungsverträge verklagt. Die Klage betraf dabei Bestimmungen, die die Versicherung jedenfalls zeitweise im Zeitraum …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters entfällt bei Nichtausführung des Geschäfts durch den Versicherer, wenn und soweit die Nichtausführung des Geschäfts - also die Kündigung des Versicherungsvertrags - auf Umständen beruht …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte, einen deutschen Lebensversicherer …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… die der Arbeitnehmer auch zu versteuern hat. Vielfach entsteht dann bei Kündigung des Arbeitsvertrages Streit darüber, ob der Dienstwagen bei einer Freistellung von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung bis zur Beendigung …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der neuen Verträge aufzuklären. Nach der Beweisaufnahme kam der Senat zu dem Ergebnis, dass eine hinreichende Aufklärung über die Nachteile der Kündigung nicht erfolgt ist. Dies wurde ausdrücklich auch darauf gestützt, dass diese Beratung …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fitnessstudio-Verträgen – Erstlaufzeit – außerordentliche Kündigung (BGH VU v. 08.02.2012 – XII ZR 42/10) Mit der Laufzeitvereinbarung und mit den Kündigungsklauseln in einem Fitnessstudio-Vertrag hatte …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eines fehlenden Vertrages ignoriert werden. Ein Vertrag kommt mit einem Verbraucher gerade nicht durch "Schweigen" zustande. Eine Kündigung musste also nicht erfolgen. Falsch ist es jedoch nicht zu kündigen und wenn, sollte diese in jedem Fall per Einwurfeinschreiben oder Fax ausgesprochen werden.
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01.10.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Dispositionsbefugnis des Arbeitgebers. Sie müssen lediglich die Arbeiten ausführen, die vertraglich vereinbart sind. Wenn Sie merken, dass Ihr Vorgesetzter dagegen verstößt, dann stellen Sie die vertragliche Situation klar. Sie können im Übrigen …
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28.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… nach der vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die ordentliche Kündigung des Klägers wirksam …
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27.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Einstieg § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters) lautet u. a. wie folgt: „(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat ... (2) Ein berechtigtes Interesse …
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26.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… nach der Entbindung darf das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden (§ 9 Abs. 1 MuSchG). Es besteht für diese Zeit ein Kündigungsverbot für den Arbeitgeber. Das Verbot erfasst Kündigungen jeder Art. Der Arbeitgeber muss im Zeitpunkt der Kündigung …
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25.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber dem Beschäftigten und bietet ihm gleichzeitig einen neuen Vertrag an - oft aufgrund geänderter Arbeitsabläufe. Das ist aber nicht immer nötig. Bei Änderungskündigungen hat der betroffene …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… allerdings keinen Anspruch auf bevorzugte Einstellung. 4) Die Befristung muss schriftlich vereinbart werden. Die Vereinbarung einer Mindestvertragslaufzeit, also wenn für einen bestimmten Zeitraum eine ordentliche Kündigung nicht zulässig …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Die Kündigung per E-Mail oder per PDF-Dokument ist unwirksam. Dies ist gesetzlich geregelt in § 623 BGB, denn dort ist als Voraussetzung einer wirksamen Kündigung die Schriftform vorgesehen und die elektronische Form ausdrücklich …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… ist rechtskräftig. Nachdem der Mieter einer Wohnung zum zweiten Mal mit zwei aufeinanderfolgenden Mieten zahlungssäumig geblieben ist und nach der Kündigung der Vermieterin nicht auszog, hat die Vermieterin Räumungsklage beim AG München eingereicht …