4.962 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Grundsätzlich kann der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (vgl. § 573 Abs. 1 BGB). Ein solches berechtigtes Interesse des Vermieters …
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21.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… zum Anlass und kündigte die Geschäftsbeziehung. In den anhaltenden Rechtsstreit von 2006 war die Mandantin immer noch gefangen, so dass sie zunächst der Kündigung nur unwesentlich Beachtung schenkte. Der Rechtsstreit stand kurz vor der Entscheidung …
21.12.2012
von anwalt.de-Redaktion
Ist eine Arbeitgeberkündigung unwirksam, kann das Arbeitsverhältnis immer noch durch Gerichtsurteil beendet werden. Die gesetzliche Kündigungsfrist ist auch hier einzuhalten. Es gibt viele Gründe, aus denen eine Kündigung des Arbeitgebers …
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19.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Vermieter eine ordentliche Kündigung aussprechen kann, besagt allerdings nur, dass der Vermieter zur Kündigung berechtigt ist, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft nicht unerheblich verletzt …
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13.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Entstehung des Anspruchs nicht hindert. Vorliegend sei auch für die unter § 281 BGB fallenden Ansprüche ein Nachbesserungsverlangen entbehrlich, weil die Behandlung durch den beklagten Zahnarzt aufgrund einer zumindest konkludenten Kündigung …
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12.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beendete der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Seine gegen die Kündigung eingelegte Kündigungsschutzklage zog der Arbeitnehmer zurück. Allerdings forderte er von dem Arbeitgeber Schadensersatz, weil er für den Jobwechsel …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Arbeitsverhältnis kann einseitig dadurch beendet werden, dass Arbeitgeber oder Arbeitnehmer eine Kündigung aussprechen. Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass sie das Arbeitsverhältnis beenden wollen, können …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Voraussetzungen möglich. Wird eine vertragliche Beziehung zum Beispiel durch eine Bank gekündigt, ist unabdingbare Voraussetzung, dass der Kündigung zwei Mahnschreiben in einem Zeitraum von vier Wochen zugegangen sind. Dabei muss in mindestens …
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11.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bestimmte Verträge zur Altersvorsorge Selbständiger besteht ein gesetzlicher Pfändungsschutz. Schenkungen im Insolvenzfall zeitlich beschränkt anfechtbar Welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen, zeigt folgender vom Bundesgerichtshof (BGH …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann das 13te Monatsgehalt gekürzt werden wenn man noch im laufenden Kalenderjahr durch Kündigung ausscheidet? Im Gegensatz zu dem 13. Monatsgehalt kann das Weihnachtsgeld aus diversen Gründen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden …
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10.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu halten. Bei vertraglich vereinbarten Fristen gilt dies nicht, wenn die Vereinbarung über die Kündigungsfrist unwirksam ist, zum Beispiel wenn die Kündigungsfristen für den Arbeitnehmer länger sind als für den Arbeitgeber. Die Kündigung …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Die Änderungskündigung ist eine Kündigung verbunden mit dem Angebot, einen neuen Vertrag zu geänderten Bedingungen abzuschließen. 2. Wird eine Änderungskündigung ausgesprochen, so hat der Gekündigte die Möglichkeit diese zu akzeptieren …
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29.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kündigung. 2. Krankheit wird arbeitsrechtlich erst dann relevant, wenn hierdurch die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht mehr erbracht werden kann, also Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Der Kündigungsgrund ergibt sich durch die Belastungen …
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28.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Totalschaden am Kfz führt nicht zur Beendigung des Leasingvertrages. Der Leasingnehmer muss den Vertrag vielmehr außerordentlich kündigen. Mittlerweile werden viele Fahrzeuge geleast. Man braucht z. B. - anders als beim Erwerb - keinen …
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28.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Klauseln, die eine rechtzeitige Ankündigung einer beabsichtigten Minderung der Miete oder Pacht fordern, sind bei gewerblichen Miet- oder Pachtverhältnissen zulässig. Lassen sich gemietete oder gepachtete Räume nicht wie vertraglich …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… in die Abrechnungsunterlagen grundsätzlich berechtigt ist, mit eigenem Gerät Kopien oder Fotografien von Belegen anzufertigen. Belange des Datenschutzes stehen dem nicht entgegen, auch nicht bei Einsichtnahme in Verträge, die der Vermieter …
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22.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Wechsel zu einem günstigeren Stromanbieter. Das Redaktionsteam von anwalt.de zeigt, wie einfach der Wechsel des Stromanbieters sein kann. Wann bin ich zur Kündigung berechtigt? Für die Kündigung gelten die Vertragsbedingungen, wobei …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mitberücksichtigt wird. Sofern eine der Vertragsparteien den Vertrag ohne Einhaltung der Kündigungsfristen für die Zukunft beenden möchte, verbleibt ihr in der Regel nur die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung. Diese außerordentliche …
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19.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… und Darlehensnehmer unterschrieben worden ist. In diesen Vertrag müssen alle Bedingungen aufgenommen werden, die Grundlage Ihrer Vereinbarung mit dem Darlehensnehmer sind, also Höhe des Betrages, Auszahlungstermin(e), Verzinsung, Laufzeit …
Generalstreik in Spanien und anderen südeuropäischen Ländern am 14.11.: Was können Flugreisende tun?
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13.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… möglich. Dazu muss der Reisende den Vertrag kündigen und darf von den Problemen zuvor gewusst haben. Fluggastrechte-Verordnung bei Streiks wenig hilfreich Auf die umfangreichen Fluggastrechte, die eine EU-Verordnung seit 2005 gewährt …
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05.11.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Einmal im Monat darf man feiern, und wenn man drei Nachmieter stellt, kommt man sofort aus dem Vertrag raus: Hierbei handelt es sich um Halbwahrheiten, die sich aber hartnäckig halten. Hier sind die häufigsten Irrtümer …
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02.11.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Folgen hat. Nicht ohne Grund wurde im Jahr 2007 mit § 238 Strafgesetzbuch (StGB) eine Norm geschaffen, die das „Nachstellen" unter Strafe stellt. Stalking: außerordentliche Kündigung? Umso schlimmer für Betroffene, wenn das Nachstellen …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist nur dann gegeben, wenn ein Krankheitsfall den Arbeitnehmer objektiv daran hindert seine vertraglich geschuldete Tätigkeit auszuführen oder wenn die Ausführung der Arbeit dem Heilungsprozess zuwiderläuft. Für die Feststellung …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
… der angegriffenen Klauseln sowohl beim Abschluss neuer Verträge als auch bei der Abwicklung bereits geschlossener Versicherungsverträge verklagt. Die Klage betraf dabei Bestimmungen, die die Versicherung jedenfalls zeitweise im Zeitraum …