4.972 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Kreuzberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Kaution verjährt. Das Gericht wies darauf hin, dass für den Anspruch auf Zahlung einer Kaution die regelmäßige …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… Der Kläger/Arbeitnehmer wurde bei der Beklagten/Arbeitgeber in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt, d.h. das Arbeitsverhältnis war nur auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen und endet automatisch auch ohne Kündigung an diesem letzten …
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17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… durch die Kündigung nicht zu befürchten. Schließlich kennt der Kunde des Unternehmens den Grund für den Wechsel des Kreditinstituts nicht. Denn auch das Unternehmen selbst hätte den Vertrag kündigen können, weil z. B. ein anderes …
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10.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei Zahlungsverzug Bei verspäteter Mietzahlung müssen sowohl Mieter wie Vermieter aufpassen. Mietern droht bei wiederholter verspäteter Mietzahlung bereits dann die Kündigung, wenn ihr Vermieter sie schon einmal zuvor deswegen abgemahnt hatte …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Durch eine Tierhalterhaftpflichtversicherung wird ein Risiko versichert. Fällt das Risiko - das Tier - weg, so kann der frühere Tierhalter die Tierhalterhaftpflicht-Versicherung wegen Wegfall des Risikos kündigen. Der Vertrag wird nach Anzeige des Verkaufs …
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01.08.2012
von SH Rechtsanwälte
… darstellen und deshalb unwirksam sind. Die Zillmerung führt nämlich dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder gegebenenfalls gar …
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31.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… vertraglich festgelegt ist. Der Summe aller Rückkaufswerte entspricht heute in der Regel die Deckungsrückstellung - jenem Betrag, den der Versicherer auf einen Schlag zahlen müsste, würden alle seine Kunden ihre Verträge kündigen …
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23.07.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… der Urlaubsanspruch zum Ende des Jahres nicht so stark anhäuft. 3. Muss Urlaub vertraglich geregelt sein? Nein. § 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist der Ausgangspunkt für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… oder mit Zeitverträgen ist diese Regelung besonders hart, da diese bei einer Geltendmachung ggf. die Kündigung bzw. nicht Verlängerung des Vertrages zu erwarten haben. In der Praxis leisten viele Arbeitnehmer teilweise monatelang unzählige Überstunden …
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10.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wer einen Fitnessstudiovertrag abschließt, sollte sich diesen sportlichen Schritt gut überlegen. Denn die Verträge haben meist eine längere Laufzeit, die eine vorzeitige Kündigung grundsätzlich ausschließt. Das bedeutet: Man muss häufig die Beiträge …
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06.10.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… aber auch ausdrücklich verbieten. Wer also ohne Erlaubnis während der Arbeitszeit privat im Internet surft, riskiert eine (fristlose) Kündigung. Wurde die Privatnutzung allerdings vertraglich, per Betriebsvereinbarung oder schlüssig erlaubt, ist eine Kündigung …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… außerordentlicher Kündigung wegen eines Wettbewerbsverstoßes des Vertreters der Vertrag beendet worden sei. Der Vertreter wies die Kündigung als unberechtigt zurück und kündigte ebenso. Neben vielen Erklärungen wies das Gericht darauf hin …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
… den Vertrag zu kündigen, so dass der Unternehmer nur berechtigt ist, die bisher erbrachten Leistungen abzurechnen oder der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Handwerker weiter arbeitet. Im letztgenannten Fall sollte stets …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Der Wohnungseigentümer kann daher jetzt den Mietvertrag eines geschützten Mieters unter folgenden Bedingungen kündigen: wenn ein Mieter oder anderer Wohnungsnutzer die Wohnung vertrags- oder gesetzeswidrig nutzt, wenn er beabsichtigt, dort selbst einzuziehen …
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06.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Allgemeine Fragen zur Überprüfung einer Kündigung Checkliste: 1. Ist die Kündigung schriftlich ausgestellt? 2. Ist die Kündigung unterschrieben? 3. Von wem ist die Kündigung unterschrieben? (Chef oder Sekretärin) 4. Wann und wie wurde …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… von E-Plus bzw. Base. Eine Zahlung lehnte er ab und verwies auf die bereits ausgesprochene Kündigung des Vertrages bei „The Phone House". Die Gesellschaft bediente sich daher anwaltlicher Hilfe und forderte zur Zahlung auf. Sogar …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
I. Allgemeines Die Abmahnung ist gesetzlich nicht geregelt und wird als Wirksamkeitsvoraussetzung zur verhaltensbedingten Kündigung verstanden. In § 314 II BGB ist zwar von Abmahnung die Rede, diese Vorschrift betrifft jedoch nur …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mitarbeiter aus dem Bereich Strahlentherapie betroffen sein. Für die betroffenen Arbeitnehmer stellt sich bei Erhalt der Kündigung die Frage: Sollte man Kündigungsschutzklage einreichen? Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, ist damit in den meisten …
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… geschlossen. Im Dezember sollten nach Angaben des Nachrichtenmagazins weitere 200 Drogerien geschlossen werden. Eine Entlassungswelle gebe es laut Spiegel derzeit nicht, weil betriebsbedingte Kündigungen wegen eines Sozialtarifvertrags für …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Monate). Für die vertragliche Vereinbarung von Laufzeiten bei Dauerschuldverhältnissen existieren gesetzliche Vorgaben. Dies betrifft eine Vielzahl von Telekommunikationsverträgen (Handy, Internet und Telefon), Fitnessverträge …
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14.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… rief sie ein Mitarbeiter an. Es kam zum Abschluss eines geänderten Vertrags mit schnellerer Datenrate, geändertem Preis und erneuter 24-monatiger Laufzeit. Die Kündigung wurde storniert. Eine Belehrung über den möglichen Widerruf …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit folgender Vertragsklausel des Betreibers eines Fitnessstudios zu befassen: Der Nutzer kann den Vertrag mit Wirkung des Eingangs bei dem B-Center kündigen, wenn er krankheitsbedingt für …
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14.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… bindende Inhalte eines Vertrages ändert. Sachverhalt: Eine Kundin des beklagten Unternehmens hatte ordnungsgemäß ihren Vertrag über Leistungen im Telefon- und Internetbereich gekündigt. Sie telefonierte jedoch am selben Tag mit einem Mitarbeiter …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Erbengemeinschaften, die sich ja nicht freiwillig zusammenschließen. Schon ist es vorbei mit der Einstimmigkeit. Alles bleibt, wie es ist. Vermögen wird sinnlos vergeudet. 3. Eisbruch „Mietvertrag" Die „Kündigung" eines Vertrages …