217 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… aber auch zur Wahrung der Nachbarbeziehung allgemein, haben wir dort eine Nachbarschaftsvereinbarung verhandelt und abgeschlossen. Zivilrechtlich besteht Privatautonomie: Das bedeutet, es herrscht Vertragsfreiheit und das Recht, seine privaten …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
… Stelle! Bei der Vermietung von Gewerberaum können aufgrund der Vertragsfreiheit weitreichende Regelungen vereinbart werden. Aber nicht alles davon ist wirksam. Und nicht alles davon ist sauber formuliert und zwar so sauber, dass es für jeden …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
… der Vertragsfreiheit sehr weitgehend auf den Mieter umgelegt werden. Ganz oft aber ist eine Abrechnung schon gar nicht formell wirksam, weil man sie schlichtweg nicht verstehen kann. Dann kann man eine formelle Abrechnung einfordern und Verjährung …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… durchsetzen können, wenn er die Anspruchsvoraussetzungen hierfür auch darlegen und beweisen kann. Dies ist gerecht und vernünftig. Jeder kann seine Rechtsposition im Rahmen der uns grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit absichern …
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23.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf die Vertragsfreiheit berufen. Der Vertragsfreiheit steht die dem Kläger gegenüber der Versicherten W. B. obliegende Behandlungspflicht gem. § 13 Abs. 7 BMV-Ä entgegen. Über diese Behandlungspflicht hat der Kläger …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Maßnahme nicht benachteiligen, nur weil dieser sein Recht ausübt. Vorliegend wird durch das Änderungsangebot aber, genauso wie durch deren Ablehnung, lediglich die Vertragsfreiheit beider Seiten ausgeübt. Kurzarbeit ist ein legitimes Ziel …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… eine Gutschrift bei einem seiner Vertragspartner bekämen, wenn sie dort die Fahrräder reparieren und Instand halten lassen. Das LAG Hessen jedoch meint, dass die Vertragsfreiheit bei allgemein vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsverträgen nicht so …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Das russische Zivilrecht legt keine erschöpfende Liste der zulässigen Sicherheiten fest. Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien sowohl einen Vertrag abschließen, der durch Gesetz oder andere Rechtsvorschrift …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… Karte zu kaufen. Kaufen Sie eine vertragsfreie Prepaid-Karte. Eine Aufladung von 20 bis 25 US-Dollar reicht aus, um eine Internetverbindung zu haben. Google Maps ist eine große Hilfe, sich in Panama zurechtzufinden. Um Probleme …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… der oder des Beschäftigten ein geringeres Entgelt vereinbart oder gezahlt werden als bei einer oder einem Beschäftigten des anderen Geschlechts. Sind anderslautende Vereinbarungen möglich? Im Rahmen der Vertragsfreiheit steht es Arbeitgebern …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… zur Niederschrift beim Notar zu bringen. Regeln kann der Ehevertrag innerhalb der gesetzlichen Schranken nach Gestaltungs- und Vertragsfreiheit grundsätzlich alles, jedoch darf der Ehevertrag weder sittenwidrig noch gegen ein gesetzliches …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… verkaufenden gewerblichen Händlers dazwischenzuschieben. Auf diese Weise entsteht ein Verbraucher-Verbraucher-Verhältnis (=auch „C2C“ genannt). Aufgrund der auch im Kaufrecht geltenden Vertragsfreiheit können dann Gewährleistungsansprüche komplett …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… oder ähnlich) wird das vielleicht vielen bekannt vorkommen. Da grundsätzlich Vertragsfreiheit herrscht, sind Ausschlussfristen auch grundsätzlich frei verhandelbar. Sie unterliegen aber einerseits im Hinblick auf zwingendes Recht für bestimmte …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… des § 313 BGB wird der Grundsatz „pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) durchbrochen. Grundsätzlich haben sich Mieter und Vermieter im Rahmen der Vertragsfreiheit auf eine monatliche Miete geeinigt, also ausdrücklich einverstanden …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bewohnten Genossenschaftswohnung in Zusammenhang stehen; -Teilnutzungsrechten (einem-Schering) an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen 1.) Grundsätzlich wirksam, weil Vertragsfreiheit (Privatautonomie?) Dabei ist im Rahmen der unseres …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
DER WOHNUNGSMIETVERTRAG Die in der türkischen Verfassung verankerte Privatautonomie ist unter anderem im türkischen Zivilrecht mit der Vertragsfreiheit im Türkischen Schuldgesetz gesetzlich geregelt und gilt grundsätzlich ebenso für …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… die Vertragsfreiheit. Das heißt, diese Banken dürfen mit den Kunden Kündigungsmöglichkeiten vereinbaren, die an keine Voraussetzungen gebunden sind, solange sie nicht gegen das Gesetz verstoßen. Bei Kontoverträgen sieht das Gesetz lediglich …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass im Nachhinein aufgrund der Vertragsfreiheit, unserem Mandanten vorgeworfen wird, er hätte die geforderte Vorfälligkeitsentschädigung der Höhe und dem Rechtsgrund nach anerkannt, mit der Folge, dass eine Rückforderung der geleisteten Zahlungen …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… von einzuhaltenden Bestimmungen des Immissions-schutzes etc., für den Kaufinteressenten nicht oder nur eingeschränkt bebaubar oder nutzbar ist. ACHTUNG – Vertragsfreiheit Um die gesetzliche Haftung des Verkäufers einer Immobilie …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… Auch ist der durch den Arbeitnehmer unterzeichnete Aufhebungsvertrag nicht wegen unangemessener Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Wie das Bundesarbeitsgericht ebenfalls ausführt „ sind aus Gründen der Vertragsfreiheit …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… überprüft werden. Grundsatz: Vertragsfreiheit auch für Eheverträge Ursprünglich war das Bundesverfassungsgericht der Ansicht, dass hier die volle Vertragsfreiheit zur Geltung käme. Wenn sich die Ehepartner freiwillig für ehevertragliche …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… kann für beide Vertragspartner eine gute Sache sein. Inhalt und Qualität des Vertrages entscheiden aber mit darüber, ob die Beziehung auf Dauer fair oder einseitig zum Nachteil eines Vertragspartners verläuft. Vertragsfreiheit im B2B Bereich …
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20.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Was kann man in einem Ehevertrag regeln? Grundsätzlich können die bestehenden oder künftigen Eheleute in einem Ehevertrag alles das regeln, was diese individuell möchten, es handelt sich um das Prinzip der sogenannten Vertragsfreiheit …
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… Vertragstypen kombiniert. In Polen herrscht dabei grundsätzlich Vertragsfreiheit, soweit der Vertragsinhalt und die Vertragsziele keine gesetzlichen Verbote verletzen. Diese gelten insbesondere für den Vertrieb von Produkten …