217 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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25.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Einzelfalls spricht umgekehrt aus Sicht des jeweiligen Interessenten gerade gegen einen Vertrag mit einer derartigen Bank. Das Prinzip der Vertragsfreiheit und der -autonomie gilt stets beidseitig für die prospektiven Vertragsparteien …
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24.04.2023
… Schlussbestimmungen Anmerkungen zum Geheimhaltungsvereinbarungsmuster Es gilt, trotz unternehmerischer Vertragsfreiheit, das Transparenzgebot einzuhalten. Daher sollte das NDA verständlich und in juristisch korrekter Sprache möglichst präzise verfasst …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… und die Beratungspraxis geben Anlass, dieses Thema einmal näher zu beleuchten, daher hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Informationen. Was ist ein Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag? Aufgrund der im Zivilrecht geltenden Vertragsfreiheit steht …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Erzielen Mann und Frau für gleiche Arbeit unterschiedlich hohes Gehalt, so hat der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast, dass dieser Unterschied aus objektiven Gründen gerechtfertigt ist. Das Prinzip der Vertragsfreiheit …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… ist immer die Schriftform erforderlich. Grundsätzlich gilt bei Arbeitsverträgen Vertragsfreiheit, das heißt, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können alles vereinbaren, was nicht verboten ist (Gestaltungsfreiheit). Die Gestaltungsfreiheit …
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09.03.2023
… der Vertragsfreiheit im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) flexibel gestaltet werden kann. Was ist ein Treuhänder? Der Treuhänder kann wie der Treugeber ebenfalls eine Privatperson, eine juristische Person oder eine Personengesellschaft sein. Der Treuhänder …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… beeinträchtigt wird. Insoweit ist die Vertragsfreiheit der Eltern hier eingeschränkt 8. Wann gehören auch Angaben zum Erbrecht in den Scheidungsvertrag? Das gesetzliche und auch testamentarische Erbrecht des Ehegatten erlischt regelmäßig …
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27.02.2023
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… von 14.500,00 Euro und eine Entschädigung wegen der Ungleichbehandlung von 2.000,00 Euro zugesprochen. Im Ergebnis hat das Bundesarbeitsgericht damit ganz klar herausgestellt, dass die Vertragsfreiheit Grenzen findet, wenn es um geschlechtsbezogene Ungleichbehandlungen im Job geht. Rechtsanwältin Nadja Semmler Fachanwältin für Arbeitsrecht
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… hat, dass z. B. der (schlichte) Verweis des Arbeitgebers auf die Vertragsfreiheit (und eine ggf. bessere Verhandlungsführung eines anderen, hier des männlichen, Vertragspartners) im Rahmen der gebotenen Entgeltgleichheit eine sachwidrige …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… in vergleichbarer Stellung. Dies stellt einen weitreichenden Eingriff in die Vertragsfreiheit der Parteien dar und erschwert die Argumentation, eine ungleiche Bezahlung zweier Arbeitnehmer sei aufgrund sachlicher Unterschiede gerechtfertigt. Für …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… Arbeitsverhältnis zustande kommt. Einfühlungsverhältnis Die Vereinbarung eines Einfühlungsverhältnisses ohne Vergütungsanspruch und ohne Arbeitspflicht des potentiellen Arbeitnehmers ist grundsätzlich zulässig. Im Rahmen der Vertragsfreiheit …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
… festgehalten werden, dass der deutsche Eigentumsvorbehalt auf der Rechnung des Möbelhersteller ins Leere läuft. Die Vertragsparteien sind im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich dazu berechtigt, frei darüber zu bestimmen, welches Recht …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht angemessen berücksichtigt werden. Der Bundesgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen die Vertragsfreiheit insoweit eingeschränkt und Maßstäbe entwickelt, an denen der Inhalt ehevertraglicher Regelungen zu bemessen und beim …
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16.12.2022
… den Verfügungsmöglichkeiten über Vermögenswerte während der bestehenden Ehe als auch bezüglich Sorge und Umgang hinsichtlich gemeinschaftlicher Kinder im Falle einer Ehescheidung getroffen werden. Es besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit, sodass nahezu …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… der Vertragsfreiheit von dem neuen Sachmangelbegriff abweichen. Des Weiteren erfolgt nun eine Unterscheidung zwischen rein analogen Waren, Waren mit digitalen Elementen und rein digitalen Produkten. Je nach Produktart finden die entsprechenden …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Grundsätzlich gilt im deutschen Arbeitsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Arbeitgeber frei entscheiden können, ob sie einen Auszubildenden nach Ende der Ausbildung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernehmen …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… des Gehaltes angeht, beschränken jedoch zwei Grenzen die Vertragsfreiheit. Die eine Grenze ist der zum 1. Oktober auf zwölf Euro angehobenem Mindestlohn, der gleich bei welcher Tätigkeit nicht unterschritten werden darf. Die andere Grenze …
26.09.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… beispielsweise durch Herausnahme bestimmter Gegenstände aus dem Zugewinnausgleich, bereits Regelung erfahren. Da der Ehevertrag dem Grundsatz der Vertragsfreiheit unterfällt, § 1408 I BGB, sind hierbei weitreichende Regelungen denkbar …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… des Hinderungsgrundes nachzuholen, um der Wirkung der Ausschlussfrist zu entgehen (BGH, Urteil vom 5.7.2006 – VIII ZR 220/05, Tz. 19). Obwohl das Betriebskostenrecht grundsätzlich der Vertragsfreiheit unterliegt, erfährt der Wohnraummieter einen besonderen …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… oder die Religion als besonders geschützt. Zu beachten ist jedoch, dass der Grundsatz der Vertragsfreiheit immer Vorrang vor dem Gleichbehandlungsgrundsatz hat, soweit beide Arbeitsvertragsparteien die Höhe der Arbeitsvergütung im beiderseitigen Interesse …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… bezahlen muss, obwohl das Risiko sich verändernder Kosten für zu liefernde oder herzustellende Ware grundsätzlich beim Verkäufer liegt. Da es sich dabei um einen besonders schweren Eingriff in die Vertragsfreiheit dieser Vertragspartei …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… auf diese Umstände hinzuweisen und ein sog. unabhängiges Provisionsversprechen zu vereinbaren. Dies ist im Rahmen der Vertragsfreiheit möglich. Makler als (künftiger) Betreuer des Hausverkäufers Beispielsfall 2 : Der selbständige Immobilienmakler B …
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27.06.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… Formen im poln. Zivilgesetzbuch nicht ausdrücklich geregelt wurden und auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit beruhen, spielen sie besonders bei großen Investitionen, in denen der Besteller eine große Wert darauf legt, dass der Vertrag …
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14.11.2022
… es nicht. Wäre dem so, würden derart viele Unsicherheiten schon bei relevantesten Verträgen des Alltags bestehen, dass das Prinzip der Vertragsfreiheit eklatant gestört wäre, denn: pacta sunt servanda. Voraussetzung: wirksamer Kaufvertrag …