217 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… beurkundet, ist der Ehevertrag rechtswirksam geschlossen. Grenzen der Vertragsgestaltung Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit steht es Ehepartnern grundsätzlich frei, ihre rechtlichen Beziehung anders zu regeln als in den Regelungen des BGB …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Seit das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahr 2001 ausdrücklich festgestellt hat, dass die Rechtsprechung zu den Grenzen der Vertragsfreiheit auch bei Eheverträgen gilt, können Eheverträge gerichtlich überprüft werden …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
Rechtsgrundlage In Dänemark sind Alleinvertriebsverträge nicht direkt gesetzlich geregelt, und der Ausgangspunkt ist deshalb, dass dem Hersteller und dem Alleinvertriebshändler ein großes Maß an Vertragsfreiheit zusteht, über …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… Modifikationen für Handelsvertreter aller Mitgliedstaaten der EU gelten. Für Handelsvertreter gilt nicht die gleiche Vertragsfreiheit wie für Alleinvertriebshändler. Nach dem dänischen Handelsvertretergesetz gibt es eine Reihe von Vereinbarungen …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… und gerechte Regelung zu finden. Unklar war bisher, wie weit die Vertragsautonomie zu Lasten des Arbeitnehmers gehen kann. Die bisherige Auffassung des BAG Die Vertragsfreiheit ist eines der bedeutenden Prinzipien des Zivilrechts. Welche …
03.03.2017
von anwalt.de-Redaktion
… von maximal 130 Euro. Teuer allein ist noch kein Wucher Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers genügt es nicht, dass eine Leistung einfach nur zu einem hohen Preis angeboten wird. Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit und niemand …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… bei Vertragsabschluss noch nicht vorhergesehen haben. Grundsätzlich gilt auch für den Inhalt eines Ehevertrags die Vertragsfreiheit. Diese Abschluss- und Inhaltsfreiheit endet, wenn es zur sittenwidrigen Benachteiligung einer Vertragspartei kommt …
31.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Gebühren für die volle 72-monatige Laufzeit bezahlt werden mussten. AGB trotz Auswahlmöglichkeit Im Grundsatz gilt in Deutschland Vertragsfreiheit. Das bedeutet, wer einen Vertrag über 72 Monate ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Hintergründe unterliegt ein Arbeitsvertrag grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Ein Arbeitgeber darf hier niederschreiben, was ihm beliebt, solange er sich im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt. Zudem sind die Bestimmungen eines anwendbaren …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Karl Lincke
… vor allem Artikel 1.255 des Zivilgesetzbuches ( Artículo 1.255 del Código Civil ), der Ausdruck des Grundsatzes der Vertragsfreiheit ist und festlegt: „Die Vertragsparteien können Vereinbarungen treffen, Klauseln und Bedingungen festlegen …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen . Vertragsfreiheit: Ausgangsbasis der rechtlichen Betrachtung im Zusammenhang mit der Einordnung eines Vertragsverhältnisses ist regelmäßig …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… seiner Vertragsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung im Wesentlichen mit der Einschränkung der Berufsfreiheit der Beschwerdeführer zu 1.) und 2.) beschäftigt und nach umfassender Abwägung der sozialpolitischen Ziele des Gesetzes …
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22.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… es zu einem weiteren Vertrag kommt, aufgrund der geschützten Vertragsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG bei beiden Vertragsparteien, also auch bei Amazon. Wenn man in dem Verhalten von Amazon eine unzulässige Umgehung sehe, so würde Amazon jedoch …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der grundrechtlich geschützten Vertragsfreiheit ist, dass Vertragsinhalte auch einvernehmlich geändert werden können. So kann grundsätzlich ein freies Mitarbeiterverhältnis in ein Arbeitsverhältnis und auch umgekehrt ein Arbeitsverhältnis …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Großhändler/Hersteller weigert, einen zu beliefern, bzw. die Lieferung einfach einstellt. „Vertragsfreiheit!“ rufen die einen. „Wo kommen wir denn da hin“, die anderen. Und wie so oft gilt auch hier: es kommt drauf an! Kartellrechtlicher …
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21.07.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zahlt“ war es schlagartig vorbei. Zwei Immobilienmakler sahen ihre wirtschaftliche Existenz dadurch bedroht. Ein Wohnungsmieter rügte zudem, die neuen Regeln beschränkten seine Vertragsfreiheit. Über die daher von ihnen gegen …
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21.06.2016
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
… die Trennungszeit und den Kindesunterhalt getroffen werden, sind diese Vereinbarungen auch ohne Formzwang möglich, d. h. sie bedürfen keiner notariellen Beurkundung. Grenzen der Vertragsfreiheit: Keine zu starke Belastung eines Ehegatten Eheverträge …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… Darlehensvertrags bei einem anderen als dem ersten Darlehensgeber einen Forward-Darlehensvertrag abschließt. Denn stehen die Prinzipien des Schutzes der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit und der Grundsatz der Vertragsfreiheit in einem besonderen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… im Wesentlichen der Vertragsfreiheit. So können die Gesellschafter beispielsweise einen Beirat oder Aufsichtsrat ( junta directiva ) vorsehen, müssen dies aber nicht. Es gibt keine Pflicht der Bildung von Rücklagen. Bei der Ltda. muss 10 …
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19.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Dieser sogenannte Kontrahierungszwang schränkt die Vertragsfreiheit entsprechend ein. So sind etwa Taxi- und Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet, jedermann zu befördern. Für Gaststätten ist eine derartige Pflicht zur Bedienung jedes Kunden …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… 2012, II ZR 205/10 , hat der BGH wörtlich ausgeführt: „Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum eingegangen …
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22.01.2016
von Rechtsanwältin Janine Montjoie
… durch die Eheleute zugänglich. Es besteht Vertragsfreiheit. Der Güterstand kann verändert, Ausgleichsregelungen vereinbart, Unterhaltsansprüche ausgeschlossen oder ausgestaltet, der Versorgungsausgleich modifiziert oder ausgeschlossen werden. Grenzen …
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13.01.2016
von anwalt.de-Redaktion
… zu akzeptieren. Vielmehr gilt hier die Vertragsfreiheit und das Grundrecht der freien Berufsausübung, das auch die akzeptierten Zahlungsmöglichkeiten umfasst. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Taxifahrer machen kann, was er will …
10.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… sie sich immer mehr zugunsten des „schwächeren“ Ehegatten gewandelt und der Vertragsfreiheit Grenzen aufgezeigt. Tipp: Will man dennoch eine vertragliche Regelung zum Trennungsunterhalt aufnehmen, so empfiehlt sich die haftungssichere …