217 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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16.12.2015
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
… dass das Unternehmen den Folgen einer möglichen Scheidung entzogen wird und das Privatvermögen im Falle der Scheidung jedoch heranzuziehen ist. Diese Gestaltung hält der richterlichen Inhaltskontrolle stand, da die Vertragsfreiheit im Vermögensbereich …
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06.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… also Käufer des Geschäftsanteils und Verkäufer des Geschäftsanteils als Altgesellschafter) können natürlich im Rahmen der Vertragsfreiheit abweichende Regelungen vereinbaren. Ist dies nicht der Fall, kommt es also auf den Zeitpunkt …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… und mit Vergütungsbausteinen wieder aufgestockt werden kann. Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, d. h. alle Vereinbarungen sind zunächst einmal wirksam, solange diese nicht sittenwidrig oder sogar nichtig sind. Zum 01.01.2015 wurde …
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09.11.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… kann der Chef entweder eine Änderungskündigung aussprechen oder dem Mitarbeiter einen Änderungsvertrag vorlegen. In jedem Fall gilt dann die sog. Vertragsfreiheit – das Änderungsangebot des Chefs kann vom Angestellten angenommen werden …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… durch einen privatrechtlichen Vertrag zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Angesichts des Grundsatzes der Vertragsfreiheit ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages prinzipiell …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… werden. Bei unterhaltsrechtlichen Regelungen einigen sich die Ehepartner an dieser Stelle nur über einen Trennungsunterhalt, nicht über nachehelichen Unterhalt. Es besteht hierbei grundsätzlich Vertragsfreiheit, d.h. die Eheleute können …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… auch wert. Mit Rücksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit ist grundsätzlich kein Raum für die Annahme konkludenter Erklärungen über die Angemessenheit oder Üblichkeit des Preises; es ist vielmehr Sache des Käufers, abzuwägen …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die reinen Entgeltcharakter hat. Grundsätzlich gilt im Rahmen solcher Vereinbarungen im Hinblick auf die Art des Ziels sowie die Gewichtung einzelner Ziele die Vertragsfreiheit. Eine Grenze stellt jedoch die Sittenwidrigkeit dar. Sittenwidrigkeit …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dieses „Bestellerprinzips“ in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sehen, sowie ein Wohnungsmieter, der eine Verletzung seines Rechts auf Vertragsfreiheit rügt. Neben dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Anpassungen vorgenommen werden. Es können sogar ohne Kapitalbeteiligung Stimmrechte eingeräumt werden, da die Stimmrechte von der Vertragsfreiheit erfasst sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Gesellschaftsvertrag nur mit Mehrheitsbeschluss …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Behandlung ablehnen. Die Verpflichtung des Arztes in Notfällen zu helfen bleibt von dieser Regelung unberührt (§ 7 II 2 MuBO). Auch wegen der im Zivilrecht geltenden Vertragsfreiheit steht es dem Arzt frei, eine von ihm erbetene Behandlung …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Vereinbarungen zum Unterhalt, solange die Ehe besteht, sind genauso wie Kindesunterhaltsvereinbarungen grundsätzlich unwirksam. Eheleute können jedoch im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit Vereinbarungen für den nachehelichen Unterhalt treffen …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
… Hessisches FG vom 8.7.2014, 11 K 1432/11; Az. der Revision X R 48/14 Anmerkung: Diese Entscheidung stärkt die Vertragsfreiheit der Beteiligten im Scheidungsverfahren und genauer gesagt beim Versorgungsausgleich. Der Gesetzgeber hat …
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01.10.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Grundsätzlich unterliegen die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf den Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich der Vertragsfreiheit der Ehegatten. Jedoch darf diese gesetzliche Vertragsfreiheit nicht dazu führen …
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18.08.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Die grundsätzlich geltende Vertragsfreiheit wird im Arbeitsrecht oft eingeschränkt. Sei es z. B. durch ausdrückliche Schutzvorschriften wie etwas das Arbeitszeitgesetz, durch Tarifverträge oder eben durch die Rechtsprechung, vor allem …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… der Unterschied der jeweiligen Versorgungsanwartschaften ist. Grenzen der Vertragsfreiheit Zu beachten ist generell, dass Grenzen zum Grundsatz der Vertragsfreiheit – welche zwar auch für ehevertragliche Regelungen gilt …
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26.06.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… gekauft werden soll. Schließlich beeinflusst der Wert eines Hauses in erheblichem Maß die Höhe des Kaufpreises. Zwar gilt in Deutschland der Grundsatz der Vertragsfreiheit – Käufer und Verkäufer können also den Kaufpreis generell frei …
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24.04.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Kaufinteressentin Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken wies sämtliche Ansprüche der Frau zurück. Schließlich gibt es den Grundsatz der Vertragsfreiheit, wonach man Verträge abschließen kann, aber nicht muss – wer dennoch schon …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… abgezogen, jedoch maximal bis zur Hälfte des jeweiligen Aktivvermögens. Honorarvereinbarungen darf der Notar zu keiner Zeit treffen und ist streng an das Gerichts- und Notarkostengesetz gebunden. Die Vertragsfreiheit bei der Gestaltung …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Im Allgemeinen unterliegt die Vereinbarung und Ausformulierung von AGB, die zwischen Unternehmern zum Einsatz kommen, einer relativ weitgehenden Vertragsfreiheit. Auch für „Unternehmer-AGB" werden jedoch Grenzen gezogen. Insbesondere …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Banken ihre Praxis? Die Banken meinen, die Bearbeitungsgebühren seien individuell mit den Kreditnehmern ausgehandelt worden und daher von der Vertragsfreiheit umfasst. Das ist natürlich scheinheilig. Bei Kreditsummen im Millionenbereich mag …
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22.08.2013
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… übertragen. Eine erfolgreiche Vermittlung liegt nur dann vor, wenn Sie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. - Der Grundbuchbeamte überprüft nicht, ob der Kaufpreis überteuert ist. Hier gilt Vertragsfreiheit, d.h. alles …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… sich nicht auf einen mit einem Wettbewerbsverbot und erhöhte Vertragsstrafe verbundenen vorzeitigen Aufhebungsvertrag einzulassen, als rechtsmissbräuchlich eingestuft werden kann schließlich bestehe Vertragsfreiheit. Bereits das Landgericht Hechingen hatte die Vertragsstrafen …
27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… vom sonst gültigen Grundsatz der Vertragsfreiheit: In §§ 20, 33 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) steht ein Diskriminierungs- und Behinderungsverbot. Veranstalter einer großen marktbeherrschenden Messe dürfen einzelne Unternehmen …