217 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Walter
… und in der alltäglichen Praxis erweist sich dieser ewige Interessenkonflikt oft für beide Seiten als echter Nervenkrieg. Doch wer hat eigentlich recht? Wie ist die Rechtslage? 1. Vertragsfreiheit Am Anfang der Überlegung steht die allgemeine …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… Zulässigkeit der dermaßen tiefgreifenden Eingriffe in die der Vertragsfreiheit durch ein Präsidentendekret ist zweifelhaft. Wir gehen aber hier auf diese Aspekte nicht näher ein. 2. Begriff der in der Türkei ansässigen Person …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
… überzeugt nicht, da gerade die Möglichkeit, etwas Wertvolles zu einem günstigen Preis zu ersteigern, das Wesentliche an Internetauktionsplattformen wie eBay ist. Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit. Der Bietmechanismus …
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27.08.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… vor. Es herrscht im Gegenteil vielmehr der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der besagt, dass die Parteien über Inhalt und Form der Vereinbarung frei entscheiden dürfen. Übrigens: Im Gegensatz zum Arbeitsvertrag, verlangt das Gesetz …
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11.06.2018
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… einen speziellen Güterstand. Hierzu wird auch gesetzlich nichts Konkretes geregelt. Man versteht darunter vertragliche Vereinbarungen, die von der gesetzlichen Regelung abweichen. Es handelt sich um einen Ausdruck der Vertragsfreiheit (§ 1363 …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
… aber dann müssen Vermieter- und Mieterseite sich einig sein. Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass er vorzeitig aus dem Vertrag herauskommt, wenn er Mietinteressenten vorstellt. Der Vermieter ist aufgrund der Vertragsfreiheit …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… ist es, vor den wirtschaftlichen Folgen einer durch Unfall eingetretenen Gesundheitsschädigung zu schützen. Die private Unfallversicherung unterliegt der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) und ist somit als zivilrechtlicher Vertrag frei vereinbar. Es werden …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… 11 aus, dass Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vertraglich vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen auf die §§355, 357 BGB verweisen können.[1] Unklare Rechtslage …
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12.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… nach Vertragsfreiheit für den Ehevertrag. Das bedeutet, dass es den Beteiligten grundsätzlich unbenommen ist, ob sie einen Ehevertrag abschließen wollen und wie sein Inhalt aussehen kann. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Gerichte …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… sehr weitgehende Vertragsfreiheit bei gleichzeitiger Nichtunterscheidung von Kaufleuten und Nichtkaufleuten besondere Formvorschriften steuerrechtliche Aspekte steuerliche Aspekte bei Ausländern/Nichtresidenten Immobilienerwerb …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Hinsicht zulässig und Ausdruck der unternehmerischen Vertragsfreiheit, wenn ein Unternehmer sich entschließt, ab einem bestimmten Zeitpunkt freiwillige Leistungen auch gegebenenfalls widerrufen zu können.
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… und des Bundesgerichtshofes aus 2004 eben keine unbegrenzte Vertragsfreiheit. So darf ein Ehepartner nicht „unangemessen“ benachteiligt werden und der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen „darf nicht beliebig unterlaufen werden“. Der Vertrag …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Vertragsfreiheit Im deutschen Recht gibt es den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So ist dann keine irgendwie geartete vertragliche Regelung möglich …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… als Naturalrestitution, hier überwiegt ganz klar der Grundsatz der Vertragsfreiheit. 8.) Welche rechtliche Wirkung entfaltet ein Mietvorvertrag? Grundsätzlich entfaltet der Mietvorvertrag, wie jeder andere Vertrag auch, eine bindende …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… der Vertragsfreiheit. Grenzen findet die Vertragsfreiheit, wenn eine der Regelungen: gegen ein gesetzliches Verbot verstößt Sittenwidrig ist zulasten Dritter geht (Kinder) Der Vertrag darf dem Sinn und Grundgedanken der Ehe …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… nicht auf die Eigentumsgarantie, sondern vielmehr auf den in Art. 3 GG geregelten allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die über Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit von Mieter und Vermieter. Da die Frage der verfassungsrechtlichen Bewertung …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… zu einer Einschränkung der Vertragsfreiheit, bringt jedoch auch erheblich mehr Rechtssicherheit für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. So stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Befristung des Arbeitsvertrages mit Sachgrund nur …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… hat oder im Verhältnis zur Verkäuferin auch nur hätte erbringen müssen oder dürfen. Wegen des im Schuldrecht geltenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit kann die Verpflichtung zur Zahlung einer Provision auch unabhängig vom Vorliegen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Ansprüche. Aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Vertragsfreiheit haben Unternehmen einen großen eigenen Gestaltungsspielraum in Bezug auf den Abschluss, die Gestaltung und Durchführung ihrer Verträge. Das führt dazu, dass sowohl …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… als Absichtserklärungen zu verstehen. Sie sind weder einklagbar noch vollstreckbar. 5. Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Nicht jede ehevertragliche Regelung ist fair, teils wird deutlich über das Ziel hinausgeschossen und es werden Vereinbarungen …
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16.08.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verstoßen. Dagegen kann der Rückruf aus dem vertraglich vereinbarten Mehrurlaub durchaus zulässig sein. Weil der Mehrurlaub nicht den Regelungen des BUrlG unterfällt, können die Parteien aufgrund der sog. Vertragsfreiheit einen sog. Rückruf …
15.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… auch im deutschen Arbeitsrecht Vertragsfreiheit. Das heißt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbaren, wie viel gearbeitet wird und wie hoch der Lohn dafür sein soll. So wird in einem Arbeitsvertrag meist eine wöchentliche Anzahl Arbeitsstunden geregelt …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… ist vom Grundsatz der Vertragsfreiheit geprägt. Zur Vertragsfreiheit gehört nicht nur die inhaltliche Gestaltung von Verträgen, sondern auch die Frage, ob bzw. mit wem man überhaupt einen Vertrag schließen will (Abschlussfreiheit). Daher gibt es nur …
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26.05.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Ein Ehevertrag wird von vielen Paaren als sinnvolles Instrument gesehen, um die eigenen Interessen im Falle einer späteren Scheidung besser durchsetzen zu können. Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit …