219 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Die Vertragsfreiheit, die es ermöglicht, Verträge nach eigenem Ermessen abzuschließen, solange sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Öffentliches Recht Definition: Das öffentliche Recht regelt die Beziehungen zwischen dem Staat …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Auslegungsmethoden und stützte sich insbesondere auf den Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift. Außerdem beruht die Entscheidung auf dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Vertragsfreiheit der Parteien. Durch die Anwendung von Artikel 25 Absatz …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Rühs
… der Vertragsfreiheit sehr individuell sein können. In jedem Fall muss Ihnen jedoch eine schriftliche Kündigung zugehen – mündliche Kündigungen sind also nicht wirksam. Inhaltliche Unwirksamkeitsgründe können sich sowohl aus dem Vertrag sowie …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… von Vertragsfreiheit können Parteien vereinbarungsgemäß einen zwischen ihnen früher geschlossenen Vertrag und die darin enthaltene Regelungen über Zahlungsfrist und Zahlungsverfahren - u.a. durch eine Stundung - ändern. Auf diese Weise können sie z.B …
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22.03.2024
… geregelt, wobei aber im Seehandelsrecht allgemein Vertragsfreiheit gilt und international ohnehin internationale Abkommen wie die Haager Regeln zur Anwendung kommen.
Was ist ein Frachtvertrag?
Durch den Frachtvertrag, der zwischen Absender …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… und fallspezifischen juristischen Beratung. 00:00 Einleitung 00:27 Der Artikel im Spiegel 01:50 Die Rechtslage 02:49 Therapiefreiheit 03:15 Vertragsfreiheit 03:56 unsere Meinung!
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14.03.2024
… ein Vorkaufsrecht? Da das gemeindliche Vorkaufrecht in die Vertragsfreiheit eingreift – also in die Freiheit, darüber zu entscheiden, ob, mit wem und mit welchem Inhalt man einen Vertrag abschließen will –, darf die Gemeinde von diesem Recht nur unter …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Willenserklärungen – Angebot und Annahme – zustande. Grundsätzlich gilt dabei das Prinzip der Vertragsfreiheit. Es steht (geschäftsfähigen) Personen und Unternehmen also erst einmal frei, jeden Vertrag zu schließen, der von den Parteien …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und sind Sie verpflichtet, die Ware zu liefern? Ist bereits ein Vertrag abgeschlossen? Auch im Online-Handel gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit, was bedeutet, dass Sie frei entscheiden können, ob Sie einen Vertrag eingehen möchten …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Darlehensrecht #Zivilrecht #Verbraucherschutz #Kreditvertrag #Finanzierung #Geldleihen #Privatkredit #Darlehensgeber #Darlehensnehmer #Rechtsberatung #Vertragsfreiheit #Formfreiheit #Kündigungsfristen #Rückzahlung #Kreditrisiken …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… diese Steigerung im Wege der Vertragsfreiheit. Die Erhöhungen dürfen maximal einmal im Jahr vorgesehen sein. Der staffelmäßige Anstieg muss schriftlich vereinbart worden sein, um wirksam zu sein. Es muss genannt werden …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Nieweg
… Sollten Sie auf so eine Kanzlei stoßen, können Sie natürlich im Rahmen Ihrer Vertragsfreiheit darauf eingehen und frei nach dem Motto "Was viel kostet, ist auch viel Wert" agieren. Informieren Sie sich aber am Besten im Vorfeld bei 2-3 Kanzleien darüber …
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03.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… zu benachteiligen. Hierbei sollten Sie an die Modifikation des gesetzlichen Güterstandes denken. ⚖️Die grundsätzliche Vertragsfreiheit bedeutet die Möglichkeit einer Vielzahl von Vertragsgestaltungen. Allerdings muss das System des gesetzlichen …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… des Arbeitnehmers die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers. Das Verlangen nach Weiterbeschäftigung muss erklärt werden. Prüfung der Weiterbeschäftigung? Das Bundesarbeitsgericht wies den Fall an das vorinstanzliche Gericht zurück, um zu prüfen, ob …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… ihrer Vertragsfreiheit auf ein höheres Entgelt verständigen als der Arbeitgeber mit einer Arbeitskraft des anderen Geschlechts mit gleicher oder gleichwertiger Arbeit vereinbart, ist für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… jedoch nur begrenzte Anwendung auf Gewerberäume findet. Die Möglichkeit einer Mieterhöhung für Gewerbeimmobilien ist weitgehend abhängig von den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter. Vertragsfreiheit und die Grundlagen …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht vernachlässigt werden sollten, haben wir nachfolgend für Sie zusammengestellt. Vertragliche Flexibilität im Bereich der Geschäftsraummiete Das Handelsmietrecht bietet weitgehende Vertragsfreiheit. Das heißt, viele gesetzliche Schutzvorschriften …
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04.09.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… von Aufhebungsverträgen von Arbeitnehmern trennen? Aufgrund der Vertragsfreiheit ist dies grundsätzlich möglich. Ein Aufhebungsvertrag darf jedoch nicht mit dem Abschluss eines neuen Beschäftigungsverhältnisses beim alten Arbeitgeber kombiniert werden …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… ausgeübten Vertragsfreiheit war. Diese Begründung ließ das BAG nicht gelten. Der Vortrag der Vertragsfreit ist für sich allein betrachtet nicht geeignet, die Vermutung einer geschlechterbezogenen Entgeltbenachteiligung nach § 22 AGG …
24.07.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… im Verhältnis der Anteile einzuziehen". Dies bedeutet, dass die Vertragsfreiheit eines Miteigentümers insofern eingeschränkt ist, als jeder der Miteigentümer seinen Anteil nur dann an andere als die ihm nahestehenden Personen übertragen …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Das nennt sich Vertragsfreiheit. Hier muss der BGH nun eigentlich auf Basis des FernUSG, an dem die Zeit irgendwie vorbeigelaufen ist, klären, welche Zielgruppe von Coaching-Anbietern unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes schutzwürdig …
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05.07.2023
… besteht. Bei der inhaltlichen Gestaltung des Gesellschaftsvertrages besteht Vertragsfreiheit. Es ist aber ratsam, jedenfalls die wesentlichen gesellschaftsrechtlichen Konditionen festzulegen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören insbesondere …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Gesellschafter-Geschäftsführer eine GmbH oder UG. Dann ist die Gefahr der Scheinselbständig gebannt. Wahrheit: 1. Bei einem Vertragsverhältnis zwischen zwei Gesellschaften ist es grundsätzlich zutreffend, dass auch im Sozialrecht die Vertragsfreiheit …
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14.06.2023
Die Vertragsfreiheit ist ein Kernprinzip des deutschen Rechts, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 311 Abs. 1 vorausgesetzt wird. Demnach steht es jeder Person frei, Verträge abzuschließen und dabei den Inhalt sowie die Parteien …