2.076 Ergebnisse für Vorbehalt
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… der Mieter die Wohnung bereits verlassen hatte, ließ er zeitweise noch einige Möbel dort stehen. Während des laufenden Gerichtsverfahrens zahlte er die Miete weiter, jedoch unter Vorbehalt. Später forderte der Mieter die unter Vorbehalt …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… den Empfänger vollständig klar und unzweideutig erkennbar sein, dass die festsetzende Behörde eine Vorläufigkeit und damit verbundene Nachprüfung ausdrücklich vorbehält, vgl. hierzu u.a. Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… zwar mit 1.682,70 € beziffert. Jedoch wäre die EURO 2024 GmbH mit der Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages von 500,00 € einverstanden, heißt es in dem Schreiben. Ansonsten blieben weitere Schadensersatzansprüche vorbehalten …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… fehlt. Die Annahme eines ausnahmsweise beachtlichen inneren Vorbehalts (§ 116 Satz 2 BGB analog) sei mit § 43 Abs. 1 Satz 2 VwVfG eher unvereinbar. Erforderlich wären außergewöhnliche, das Fernbleiben vom Dienst rechtfertigenden Gründe …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Sie auch ein freies Rücktrittsrecht im Kaufvertrag festlegen, beispielsweise für einen bestimmten Zeitraum nach Abschluss des Kaufvertrags. Das bedeutet, dass Sie sich als Käufer das Recht vorbehalten, innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ohne …
23.04.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… unter den Vorbehalt der Nachprüfung in der Schlussabrechnung gestellt. Auch ohne den Vorbehalt kann die Behörde Zahlungen auf der Grundlage von Art. 48, 49, 49a BayVwVfG zurückfordern. Artikel 48, 49 BayVwVfG regelt die Rücknahme …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Die meisten Schenkungen erfolgen ohne ausreichenden Vorbehalt für den Übergeber. Dies bedeutet beispielsweise, dass ein älterer Mensch seinen Verwandten irgendeine Immobilie schenkt und diese nach der Schenkung nicht mehr sieht. Denn diese haben …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… zum einen der Fallgruppe des Cannabismissbrauch und zum anderen der Fallgruppe wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss. Wann Cannabismissbrauch anzunehmen ist, wird zukünftigen Entscheidungen vorbehalten bleiben. Fest steht …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… bewiesen wurde. Auf Basis dieses Sachverhaltes ist dann das gerichtliche Sachverständigengutachten zu erstellen. Im Anschluss hieran bleibt es dann den beteiligten Parteien vorbehalten, die Aussage des Gutachtens hin zu einer Testierfähigkeit …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… sind nicht Bestandteil der Fahrbahn. Die Nutzung des Seitenstreifens ist ausschließlich Pannenfahrzeugen vorbehalten! Das gilt auch im Falle eines Staus. Den Seitenstreifen zu nutzen, um den Stau zu umgehen, die nächste Ausfahrt …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die europarechtliche „Dienstleistungsfreiheit“ gelten müsse. Nein, das muss sie gerade nicht. Hier hatte der EuGH selbst bereits vor Jahren klargestellt, dass es den nationalen Behörden vorbehalten bleibt, trotz Vorliegens einer gültigen Lizenz …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
… Kündigung prüfen muss, ob diese sozial gerechtfertigt ist. Abfindungen und Aufhebungsverträge: Nicht alle entlassenen Mitarbeitende werden Abfindungen erhalten; solche Leistungen sind oft denjenigen vorbehalten, die rechtlich gegen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… den Unterhalt bis zum Tod abschließen, ein mit mehr Unterhaltsempfänger abgeschlossener Vertrag ist nichtig. Einrichtung einer Dienstbarkeit und Vorbehalt von Grundlastrechte Übergibt der Unterhaltsempfänger eine Immobilie, so begründet …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Akdemir
… Abwesenheitsvertretung durch Unternehmensmitarbeiter. Beschränkung der Tätigkeit auf einen Auftraggeber. Erhalt von Leistungen, die typischerweise Angestellten vorbehalten sind (z.B. festes Gehalt). Fehlendes Unternehmerrisiko und mangelnde …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… musste. Wird also im Rahmen einer Schenkung der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten, so ist der Genuss des geschenkten Gegenstands nicht aufgehoben worden. Dies hat zur Folge, dass die Zehnjahresfrist des § 2325 BGB nicht zu laufen beginnt. III …
08.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… einen gesonderten Schreibern vorbehalten. Eine solche Abmahnung sollte sehr ernst genommen werden. Die Berechtigung sollte genau geprüft werden. Gemein an der Abmahnung ist auch, dass die Kosten nicht transparent dargelegt werden. In aller Regel …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… auf sich, von dem man überall liest? An dieser Stelle kommen nun die Besonderheiten der Sportwettenangebote zum Tragen. Denn auch zum Zeitpunkt des GlüStV 2012 bestand das Verbot von Sportwetten unter dem Vorbehalt einer möglichen …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… ist hier der Aspekt der betrieblichen Übung: Wird eine Sonderzahlung regelmäßig und ohne ausdrücklichen Vorbehalt gewährt, kann dies zu einem rechtlich bindenden Anspruch führen. 4. Der Zweck bestimmt den Anspruch Das Bundesarbeitsgericht (BAG …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… global24.com) getäuscht wurden, lade ich Sie herzlich ein, sich bei mir zu melden. Ich biete eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer Situation - ganz ohne Vorbehalte. Auf diese Weise erhalten Sie eine professionelle Einordnung aus juristischer …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… mit Abänderungsmöglichkeit nach § 323 ZPO), Geld- oder Sachleistungen, Geschwistergleichstellungsgelder, Nießbrauch, beschränkt, persönliche Dienstbarkeit gemäß § 1093 BGB (Wohnrecht), Vorbehalt des Schenkungswiderrufs bzw. Rücktrittsvorbehalt. Zuwendungen …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… im Öffentlichen Dienst beworben. Nach Einreichung seiner Bewerbungsunterlagen und einem Vorstellungsgespräch erhielt er vom Arbeitgeber eine vorläufige Zusage. Diese stand aber unter dem Vorbehalt, dass eine ärztliche Untersuchung die gesundheitliche …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… ist darauf hinzuweisen, dass auch der legale Konsum von Drogen, wie Cannabis oder auch von Alkohol, sehr wohl auf arbeitsrechtliche Konsequenzen trifft. Von daher bleibt ein solcher (legaler) Konsum dem Freizeitverhalten vorbehalten. S. Rasehorn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Die Sorgfaltspflicht bei der Abgabe von Vermehrungsmaterial soll den Anbauvereinigungen vorbehalten und auferlegt werden oder es soll ein Import aus der EU stattfinden. Gleichwohl ist das Verbot der Abgabe in sonstigen Ladengeschäften …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… berechtigen sollen, soweit dies " ausdrücklich vereinbart ist ", eine Absage. Denn dieser öffnende Vorbehalt beziehe sich jedenfalls bei der anzuwendenden kundenfeindlichsten Auslegung (§ 305c Abs. 2 BGB) - nur auf bereits …