2.076 Ergebnisse für Vorbehalt
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Risiko tragen, zu Lebzeiten in ein Versteigerungsverfahren verstrickt zu sein und die Immobilie zu verlieren. Idee 6: Vorbehalt eines Wohnrechts In notariellen Schenkungsverträgen werden zahlreiche Vorbehalte diskutiert. Unter anderem …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… eingelegt haben, können bei ihrem Finanzamt die Änderung ihres Steuerbescheids nach § 164 AO beantragen, soweit der Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist.
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… sein organschaftliches Amt als Geschäftsführer . Das organschaftliche Amt begründet die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers nach dem GmbH-Gesetz. Vorbehaltlich besonderer Abreden im Gesellschaftsvertrag der Trägergesellschaft können …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… des Anfechtungsrechts Jede der oben genannten Maßnahmen unterliegt dem Vorbehalt des Anfechtungsrechts , d.h. jede Maßnahme kann bei Vorliegen eines Anfechtungstatbestands rückabgewickelt werden. Das Anfechtungsrecht dient der Vereitelung …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Zeidler
… Vorbehalt der Rückforderung" gezahlt wird. Es ist wichtig, dass der Vorbehalt zusammen mit der Zahlung dem Vermieter mitgeteilt wird, zum Beispiel im Verwendungszweck der Überweisung oder vorher durch Brief an den Vermieter. Dann …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… kann nur dann bestellt werden, wenn bei der zu betreuenden Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung eine Unterstützungsbedürftigkeit vorliegt. Viele Menschen haben aber Vorbehalte gegen einen gesetzlichen Betreuer …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und für einen Zeitraum von drei Monaten nach Annahme der Änderungskündigung. Der Arbeitnehmer kann also die Änderungskündigung unter dem Vorbehalt der Überprüfung zunächst annehmen, aber gleichzeitig gerichtlich überprüfen lassen. Gewinnt …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… 15/22 u. U 112/22), die eine Klausel in den AGB von Netflix und Spotify für unwirksam erklärten. In den beanstandeten Klauseln hatten sich die Anbieter vorbehalten, die Preise einseitig nach „billigem Ermessen“ zu ändern. Die Formulierung …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… die Handelsplattform Finanzprodukte anzubieten. Weitere Vorbehalte gegen Seriosität Auf der Homepage existiert auch kein Impressum, das den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland entspricht. Als Betreibergesellschaft wird nur eine Coin Wealth Limited …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… vorbehalten. Der Anordnungsgrund ergibt sich aus der Eilbedürftigkeit der Therapie sowie der Tatsache, dass für die Therapie Kosten von ca. 29.000,00 EUR zuzüglich Anästhesieleistungen anfallen und dem Antragsteller eine Vorfinanzierung dieser Summe …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… übernehmen zwar das Mandat, verteidigen aber letztlich nur halbherzig wegen des Vorwurfs. Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk ist Fachanwalt für Strafrecht in Coesfeld - er übernimmt jedoch Ihr Mandat beim Vorwurf Vergewaltigung bundesweit und sichert Ihnen die bestmögliche Verteidigung ohne Vorbehalte und unbeachtlich Ihrer Schuld.
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Ehegatten geschenkt, so gilt die Abschmelzungsregelung grundsätzlich nicht (1). Ebenso läuft die Abschmelzungsregelung nicht an, wenn ein Nießbrauchvorbehalt beispielsweise bei einer Immobilienschenkung vorbehalten ist (2). Praxistipp …
14.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… verfolgt werden kann. Anwendung und Vorbehalte des SDÜ: Der Beschluss unterstreicht die Bedeutung der Auslegung von Art. 54 des SDÜ und der möglichen Vorbehalte, die Mitgliedstaaten geltend machen können. Für Fälle von Kryptobetrug bedeutet …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… die im Versicherungsschein ohne Vorbehalt festgehalten wurden. Kundinnen und Kunden die heute von der Scottish Widows Europe S.A. plötzlich keine Auszahlungen erhalten , sollten daher anwaltlichen Rat suchen, um ihre Ansprüche prüfen …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… bereits im Jahr 2012 eine grundsätzliche Klärung durch den Bundesgerichtshof erreichen. Dieser stellte am 12.07.2012 fest, dass der Versicherer verpflichtet ist alle Auszahlungen zu leisten, die bei Antragstellung beantragt und ohne Vorbehalt …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… auf die Mängel hinzuweisen und ihn zur Nachbesserung aufzufordern. Gleichzeitig kann der Mieter ankündigen, dass er die Miete unter Vorbehalt zahlt, bis die Belehrung ordnungsgemäß erfolgt ist. Sollte der Vermieter keine Reaktion zeigen …
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10.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Gut einzusehen, nah am Eingang gelegen und schlichtweg praktisch: Zahlreiche Frauen werden sich gerade in dunklen Abendstunden freuen, wenn sie durch die ihnen vorbehaltenen Parkplätze an Sicherheitsgefühl gewinnen und nicht zu Fuß …
06.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… Bezeichnungen enthalten, die der allgemeinen Verwendung vorbehalten sind (keine beschreibenden Angaben und Zeichen). Gattungsbezeichnungen beinhalten (das Zeichen darf kein üblich gewordener Begriff sein) aus täuschenden Zeichen bestehen (unzulässig …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… und selbst betreffend die Völkermordkonvention eine Reihe von Vorbehalten abgegeben; der Wichtigste lautet, dass der IGH gegen die USA selbst wegen Völkermordes nur mit deren Zustimmung im Einzelfall tätig werden kann. Man darf gespannt sein, für …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… in Kenntnis zu setzen und ihm den Grund für die Klageeinreichung mitzuteilen. Die Aufklärung des Sachverhalts und alle Beweisangebote (Zeugen, Urkunden, Sachverständigengutachten etc.) bleiben der Pretrial Discovery vorbehalten. Die Pretrial …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… gewährleistet. A. Grundlegende Anforderungen 1. Gemeinschaftlicher Anbau durch Mitglieder: Der Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen ist ausschließlich den Mitgliedern vorbehalten. Diese können bei ihren Anbautätigkeiten …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… im Rücktrittsfall „mindestens ein Ersatz in Höhe von 10% des Gesamtpreises“ geregelt, wobei sich ELK die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens ausdrücklich vorbehält. Die Wirksamkeit der Regelung ist deshalb zweifelhaft, weil …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… unter dem Vorbehalt der Durchführung einer marktüblichen Due Diligence-Prüfung, in deren Rahmen das Zielunternehmen aus wirtschaftlicher, technischer, rechtlicher und steuerlicher Sicht geprüft wird. Der Käufer kann seine Erwartungen …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… Druckvorlagen aus dem Internet verwandt werden, wenn sich der Urheber bzw. Rechteinhaber die Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem geschützten Gegenstand vorbehalten hat. Es ist nach Auffassung von Dr. Lorenz sogar zulässig …