2.076 Ergebnisse für Vorbehalt
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26.01.2024
… praktiziert wurde. Wurde eine Gratifikation mindestens drei Mal hintereinander an den Arbeitnehmer gezahlt und der Arbeitgeber hat sich dabei nicht explizit den Vorbehalt eingeräumt, dass der Arbeitnehmer aus solchen Zahlungen zukünftig keinen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… einem mit der Zugewinngemeinschaft vergleichbaren Güterstand, der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft wählen. Bei der pareja de hecho kann ein solcher Güterstand nicht ohne weiteres gewählt werden, da dieser einzig der Ehe vorbehalten …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… nach Förderzeitraum). Auf dieser Basis wurden Zuschüsse berechnet, die als Vorschuss unter Vorbehalt der Nachprüfung ausgezahlt wurden. Diese Nachprüfung erfolgt nun im Rahmen einer Schlussabrechnung . In deren Rahmen ist für jedes Unternehmen …
23.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… grundsätzlich neu geprüft werden Die Beantragung, Bewilligung und Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen erfolgten vielfach auf der Basis von Prognosen zu Umsätzen und Fixkosten und unter Vorbehalt der Schlussabrechnung, die eine vertiefte …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… schulpflichtiger Schülerinnen und Schüler. Insofern verbliebe ihnen – vorbehaltlich einer anderweitig erworbenen Immunität gegen Masern oder einer medizinischen Kontraindikation gegen die Impfung – bei einer zwangsweisen Durchsetzung der Pflicht …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Dies bezieht sich auf die Fähigkeit einer Person, ihren Willen gegen sexuelle Handlungen zu äußern, und kann sowohl verbal als auch nonverbal erfolgen. Ein innerer Vorbehalt reicht nicht aus, um als erkennbar entgegenstehender Wille …
14.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… zu unterzeichnen oder vorbehaltlich der Zustimmung des Auftraggebers in Textform zu erstellen. Ist also die Berechnung nicht unterzeichnet und liegt auch kein Einverständnis für die Textform vor, so kann die Vergütung nicht erfolgreich …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Änderungsvorbehalte (§ 2271 BGB) : Diese ermöglichen es den Ehepartnern, das Testament unter bestimmten Voraussetzungen anzupassen. Allerdings ist Vorsicht geboten, da solche Vorbehalte die Bindungswirkung aufweichen können. Steuerliche Aspekte …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
… eine etwaige Zustimmung unter den Vorbehalt einer entsprechenden Beschlussfassung in der WEG stellen, um dem Mieter nicht mehr zu erlauben, als er rechtlich geben kann. Fazit: Vermieter und Mieter sollten sich umfassend abstimmen …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… durch sogenannte Anpassungsklauseln bzw. Treuhänderklauseln in den Versicherungsbedingungen gemacht werden, mit dem sich das Versicherungsunternehmen die Anpassung unter bestimmten Voraussetzungen vorbehält. Das Landgericht Köln hat …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… den schuldrechtlichen Rahmen des internationalen Kaufgeschäfts. Die dispositive Anwendung des nationalen Kaufrechts bleibt den Parteien vorbehalten. Mit einer rechtlich vorbereiteten Vertragsgestaltung sollen die wirtschaftlichen Risiken …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… rechtlicher Regelungen (zB durch einen Beherrschungsvertrag) oder nur faktisch besteht. Die Entscheidung über die Weiterbeschäftigung darf grundsätzlich nicht dem zur Übernahme bereiten Unternehmen vorbehalten sein (vgl. BAG 22.11.2012 – 2 AZR …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… V. m. § 32 KWG geltend machen können. Hohe Risiken bei Forex-Handelsgeschäften Beim Forex-Handel handelt es sich um einen Währungshandel, wobei der Forex-Handel bis vor kurzem ausschließlich Banken und Großinvestoren vorbehalten war. Beim …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und das Formular umgehend an den Branchenbuch Verlag zurückzusenden, um eine Veröffentlichung der Firmendaten zu gewährleisten. Es wird darum gebeten, dass sich der Branchenbuch Verlag vorbehält, Einträge, welche nicht überprüft …
01.01.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ist. Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung des Schutzes Ihrer Rechte als Arbeitnehmer. Kern des Falls: Ein Arbeitnehmer wurde als Schießstandwart eingestellt, unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung. Trotz fehlender rechtlicher …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… ausschließlich Banken und Großinvestoren vorbehalten war. Nachdem es sich beim Forex-Trading um Hebelgeschäfte handelt und damit mit einem kleinen Einsatz hohe Gewinne erzielt werden können, profitieren Trader in vollem Maße …
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14.12.2023
… vor allem folgende Leistungen: Das Erstellen, Drucken und Liefern von Magazinen. Konkretisierungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. 2. Vorbehalt und Laufzeit Der Rahmenvertrag gilt für vier Jahre unter Vorbehalt bis zum 01.12.2027 …
20.03.2024
… mit bestimmten Arbeiten und/oder an einem bestimmten Arbeitsort wird der Vorbehalt nicht gegenstandslos. § 3 Arbeitszeit (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt [Anzahl] Stunden ausschließlich der Pausen. (2) Beginn und Ende …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… ausschließlich Banken und Großinvestoren vorbehalten war. Beim Forex-Trading geht es im Prinzip darum, eine Währung zu einem bestimmten Wechselkurs gegen eine andere zu tauschen. Es werden immer zwei Währungen einander gegenübergestellt, wobei Trader …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… dass Ihre vertraglichen Leistungen nicht durch solche Vorbehalte eingeschränkt werden. 8. Kündigungsfristen: Lange Kündigungsfristen bieten Ihnen mehr Sicherheit. Überprüfen Sie, ob die im Vertrag festgelegten Fristen angemessen sind. 9 …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… vorbehalten wurde. Zulässige Schenkungen sind je nach Fallgestaltung geeignet, die Pflichtteilsansprüche zu schmälern. Praktische Beispiele und Rechner Um das Verständnis für die Berechnung des Pflichtteils zu vertiefen, ist es hilfreich …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Totalverluste möglich sind. Forex-Handel – hohe Risiken Beim Forex-Handel handelt es sich um einen Währungshandel, wobei der Forex-Handel bis vor kurzem ausschließlich Banken und Großinvestoren vorbehalten war. Beim Forex-Trading geht es im Prinzip …
12.12.2023
… soll sich in dezenten Farbtönen wie grau, braun und blau wiederfinden. Das Tragen der Farbe schwarz bleibt ausschließlich der Geschäftsführung vorbehalten. - Damen können sowohl Röcke, Etuikleider, Hosen als auch Kostüme tragen. Die Länge …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… sein. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter*innen über mehrere Jahre hinweg freiwillig ohne Vorbehalt Zuschläge leistet. Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Weihnachtszeit und stehen Ihnen selbstverständlich auch in dieser Zeit bei rechtlichen Fragen und Problemen gerne zur Verfügung. Verfasserin: Leonie Jost