2.076 Ergebnisse für Vorbehalt
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sich auf 3.020,34 Euro.“ „Wir weisen darüber hinaus darauf hin, dass weitergehende Schadensersatzforderungen durch unsere Mandantin vorbehalten bleiben.“ Meine Einschätzung: Im Allgemeinen ist die Bezeichnung „Mensch ärgere dich nicht“ ein recht weit …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt Ist der Arbeitnehmer mit der Änderung der Arbeitsbedingungen nicht einverstanden, kann er die Änderungskündigung unter Vorbehalt annehmen. Gleichzeitig muss er in diesem Fall mittels …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für Fragen des Nachbarrechts zuständig ist, hat heute entschieden, dass ein Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks - vorbehaltlich eventueller Beschränkungen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Niklas Sander
… Der Zugang zum Wohnungsmarkt gestaltet sich für Personen mit geistigen, psychischen oder seelischen Behinderungen grundsätzlich schwieriger. Vermieter können Vorbehalte gegenüber dieser Gruppe haben (vgl. Günther/Abraham, "Wohnsituation …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
… an der MW Global Investments CVBA nicht erkennbar Der Schadenersatzanspruch der Anleger steht nicht unter dem Vorbehalt, dass sie ihre Rechte aus den Kapitalanlagen Zug um Zug auf die Beklagten übertragen müssen. Der Senat dazu wörtlich …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… im Rahmen des Direktionsrechts vorbehält, den Arbeitnehmer entsprechend seiner Leistungen und Fähigkeiten an einen anderen Arbeitsort einzusetzen, dann ist eine Versetzung im Wege des Direktionsrechts möglich, obwohl ein fester Arbeitsort …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… einzeln oder gemeinsam ein Rechts auf Nutzung zu Wohnzwecken bis zum Lebensende vorbehalten. Dies kann schuldrechtlich, also durch einen Vertrag zwischen Übergeber und Übernehmer vereinbart werden oder aber ergänzend durch die Bestellung …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… es aus steuerlicher Motivation heraus. Dabei wollen Sie sich aber noch umfassende Freiheiten und Verfügungsmöglichkeiten vorbehalten? Ich bringe Ihnen in diesem Beitrag das Nießbrauchrecht näher, denn es gibt Ihnen viel Freiheit und steuerlich …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… in den vergangenen vier Jahren jeweils ohne einen zusätzlichen Vorbehalt erbracht worden, wodurch eine vertraglich bin-dende individuelle / betriebliche Übung entstanden sei. Die mehrfache, vorbehaltslose Gewährung der Sonderzahlungen sei …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Sanktionen wie eine Vertragsstrafe werden sich ausdrücklich vorbehalten. Haben auch Sie eine Ticketabmahnung des S04 erhalten? Sofern auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, ist es unserer Erfahrung nach stets wichtig, die genauen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mit dem Vermerk "Alle Rechte vorbehalten © 2022 GenesisXchange" und enthält Informationen zu einem Unternehmen namens UAB STORMBENDA, welches in Vilnius ansässig sein soll. Was Argus Capital (arguscapital.net) hier treibt , erschließt …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder die Schuldübernahme auch unter dem Vorbehalt leisten, dass der Partner eine Sicherheit stellt. Diese könnte darin bestehen, dass Sie den Kfz-Brief sicherungsverwahren, sich auf die Immobilie Ihres Partners im Grundbuch eine Grundschuld eintragen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Einhaltung der Pflicht zur Vorlage einer Verpflichtungsrechnung abstellen, und dass deren inhaltliche Prüfung dem Verfahren nach Art. 8 Abs. 9 der AntidumpingVO vorbehalten ist. Dafür scheint auch der Kommissionsbeschluss 2013/423/EU 22 …
08.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ein Schadensersatzanspruch sowie ein Aufwendungsersatzanspruch für die hier entstandenen Rechtsanwaltsgebühren zusteht. Die Bezifferung der Zahlungsansprüche bleibt einem weiteren Schreiben vorbehalten. Insbesondere behält sich unsere Mandantschaft die Wahl …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… und das Schutzschirmverfahren? Das Schutzschirmverfahren ist eine besondere Form der Insolvenz in Eigenverwaltung. Ein nennenswerter Vorteil dieses Verfahrens ist die positive Konnotation des Begriffs, da in Deutschland immer noch gewisse Vorbehalte …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… bei Gewerberaummietverträgen Vorbehaltlich einer anderslautenden vertraglichen Regelung gilt § 556 Abs. 3 BGB nicht für Gewerberaummietverträge. D.h., dass der Vermieter im Gewerberaummietrecht auch nach Ablauf des zwölften Monats nach Ende …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… den Preis, den Tag der Übergabe, mitübertragene Haushaltsgegenstände (Herd, Kühlschrank, Einbauschränke u.a.m) sowie den Vorbehalt, dass der Vorvertrag durch den RA des Käufers genehmigt wird ( advokatforbehold ). Der Kaufvertrag unterliegt …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeugs vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist, 2. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre, soweit ein für den Betrieb …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Björn Thies
… Zahlungen sollten vorher wenn überhaupt nur mit dem Zusatz „unter Vorbehalt“ erfolgen. Erfolgt die Zahlung durch Lastschrifteinzug, liegt in der Zahlung nach hiesiger Auffassung nicht zwingend eine Anerkenntnis des Erhöhungsverlangens. • Aufgrund …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… die Nahrung die Blut-Hirn-Schranke nicht überwindet, nutzlos. Daher sind die wenigen, europaweit einheitlich freigegebenen Wirkungszusagen für Inhaltsstoffe der Nahrungsmittel auch umfassend geprüft worden und nur unter dem Vorbehalt …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… vorbehalten. Wird die 200.- €-Grenze ( ohne Belege pauschaliert ) überschritten, ist der gesamte Betrag sozialversicherungspflichtig. Eine entsprechende Betrachtung pauschalierter „Aufwendungszahlungen“ gibt es im Bereich des Steuerrechts …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… hinzuzuziehen. Beachtet werden soll die Widerspruchsfrist des Mieters gegen fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen. Sollten Zahlungen geleistet werden, so sollten diese ausdrücklich unter Vorbehalt der Rückforderung erfolgen. Herr Rechtsanwalt Felix …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… hier noch schwammig ist. Für Kunden, die das Angebot der Verrentung nutzen, gilt: Vermerken Sie vor Vertragsabschluss einfach schriftlich, lediglich unter Vorbehalt geltend gemachte Kosten zu entrichten. Zu Recht erwarten Verbraucher …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… ist die betriebliche Übung als Ergänzung zum Arbeitsvertrag zu verstehen. Daher ist es für den Arbeitgeber schwierig, diese wieder zu beenden. Möglich ist dies mit der Formulierung eines Freiwilligkeits-Vorbehalts, in der Folgendes verankert …