2.076 Ergebnisse für Vorbehalt
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… des Schenkenden abhängt, wird der Wert des Hauses immer niedriger gerechnet, je früher die Schenkung erfolgt. Gerade bei Mietshäusern mit hohem Wert, bei dem sich der Schenkende das Recht vorbehält, die Mieteinnahmen auf Lebzeiten selbst …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zeitweilig oder auf Dauer entzogen wird. Außerdem kann sich der Arbeitgeber, wenn er dem Arbeitnehmer ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlässt, deren Widerruf vorbehalten Haben Sie Fragen zum Arbeitsrecht ? Rufen Sie uns gerne unverbindlich …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Nutzung möglich ist und dies vertraglich festhalten. Ein solcher Vorbehalt, der im Arbeitsvertrag oder in der Dienstwagenordnung verankert ist, muss transparent sein, um wirksam zu sein. Wichtig ist zu beachten, dass eine Klausel, die besagt …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Nach dem Sturz gewährte die gesetzliche Unfall-Versicherung dem Kläger Vorschüsse auf die Leistungen - unter Vorbehalt. Für den rechtmäßigen Bezug der Leistungen war eine weitere Aufklärung des Sachverhalts mit rechtlicher Bewertung notwendig …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung zu erteilen hat. Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit …
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30.09.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… nicht bei der Polizei zu erscheinen. Wir hätten zuerst Akteneinsicht beantragt und uns eine Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Nach der Einsichtnahme in die Ermittlungsakte hätten wir festgestellt, dass der Mandantin …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
… für die Nachlassverbindlichkeiten annehmen (einfache Annahme), die Erbschaft mit einer Beschränkung dieser Haftung annehmen (Annahme unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung) oder die Erbschaft ausschlagen. Die Frist von 6 Monaten ab …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
… Testament wird die gesetzliche Erbfolge automatisch in Kraft treten. 👀 Ausblick Was die gesetzliche Erbfolge genau ist, bleibt dem nächsten Beitrag vorbehalten. Nur so viel: auch hier kommen wir wieder mit den verschiedensten Fachbegriffen …
27.09.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… die Ausschlagung der Erbschaft verständlich, unbedingt und uneingeschränkt sein. Die Ausschlagung der Erbschaft darf nicht an Bedingungen geknüpft und nicht mit Vorbehalten versehen werden. Ein Erbe kann eine Erbschaft nur in seinem eigenen …
Zu klärende Frage: Kann Airline zusätzliche Gebühren bei Umbuchungswünschen des Flugastes verlangen?
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27.09.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes, vorbehaltlich verfügbarer Plätze. Zum Sachverhalt: In dem vom BGH entschiedenen Fall wandte sich der klagende Verbraucherverbandgegen …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Fall hatte der Versicherungsnehmer eine fondsgebundene Riester-Rente abgeschlossen. Dabei hatte sich die Zurich-Lebensversicherung eine Kürzung der vereinbarten Rentenzahlungen in den Vertragsbedingungen vorbehalten. In der entsprechenden …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… dass Sie auch in Berufen arbeiten können, die sonst nur Einheimischen vorbehalten sind. Aber das ist noch nicht alles! Erfolgreiche Einbürgerungsbewerber können die Aufenthaltsgenehmigung außerdem auf ihre unmittelbaren Familienangehörigen ausdehnen …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Erstattung von Gebühren bei Nichtantritt des Fluges? Inhalt und Themenschwerpunkt der Entscheidung: Vorab : Zivil Rechtliche Qualifizierung des Luftbeförderungsvertrages wie folgt: Vorbehaltlich der Anwendung deutschen Rechts …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… eine Schenkung zu Lebzeiten, meist verbunden mit einem Vorbehalt der Nutzung zu Lebzeiten der Schenker. Es können über hinaus auch Pflegeverpflichtungen vereinbart werden. 1. Schenkungssteuer & Steuerfreigrenzen Überlassungsverträge stellen …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… durch die Nebenklage Um Unklarheiten zu vermeiden, muss die Nebenklage keine eigene Anklageschrift einreichen. Dies bleibt der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Es ist nicht erforderlich, dass sie als Nebenkläger oder -klägerinnen im Gerichtssaal anwesend …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… Russlands im Sicherheitsrat daher nur dem zentralen Beratungsorgan „UN-Generalversammlung“ vorbehalten, dass mit großer Mehrheit von rund 78 % per Resolution die Annexion von Teilen der Ukraine für ungültig und illegal erklärt hat …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… sowie Testamentsvollstreckung anordnen. Grundsätzlich wird ein Testament vom Erblasser selbst errichtet. Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist nur Ehegatten vorbehalten. Die Besonderheit eines gemeinschaftlichen Testaments …
17.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… mit der Stilllegung der betroffenen Fahrzeuge von Mercedes-Benz. Bis zum 27. Juli hätte der Automobilhersteller „geeignete Abhilfemaßnahmen" mitteilen sollen. Andernfalls hat sich das KBA vorbehalten, die örtlichen Zulassungsbehörden zu informieren …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Vorbehalt einer Risikobewertung anwendbar. Das Hauptziel dieser Regelungen ist es, einen effektiven Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten. Daher ist es für Unternehmen wichtig, eine klare Vorstellung …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt & Notar Tobias Scheidacker
… mehrfach ausschöpfen. Zugleich ist es dem Schenkenden möglich, den Übertragungswert bei Übertragung zu Lebzeiten dadurch reduzieren, dass er sich einen Nießbrauch vorbehält, d.h. die Nutzung der Erträge aus der Immobilie zu Lebzeiten. Hierbei …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… lassen" dient als Oberbegriff für den Schutz jeglichen geistigen Eigentums. Namen können unter anderem als „Marke“ geschützt werden, während das Patent technischen Erfindungen vorbehalten ist. Wenn Sie Ihren Namen / Ihre Marke durch Eintragung in das Markenregister schützen lassen wollen, vereinbaren Sie jetzt ein kostenloses Erstgespräch.
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10.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Euro. Nach Ansicht des Landgerichts haben die Angeklagten durch die Umstufung der Betriebsräte in deutlich höhere, dem "Managementkreis" vorbehaltene Entgeltgruppen und die Gewährung freiwilliger Bonuszahlungen von jährlich 80.000 Euro …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M
… Änderung ab, das Arbeitsverhältnis wird zum Ende der Kündigungsfrist beendet. 3. Er nimmt das Angebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an und erhebt eine sog. Änderungsschutzklage. Gegenstand dieser Klage …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
… vorbehalten sind - als medizinischer Laie. Zwar ist Coaching der Medizin nicht fremd: medizinisches Coaching oder sogenanntes medical Coaching wird zum Beispiel begleitend bei Krebstherapien eingesetzt, um die individuell beste …