305 Ergebnisse für Zivilprozess
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14.10.2011
von Fachanwältin Monique Bocklage
… jedoch nur vermögen im Vereinigten Königreich. Die gelöschte Limited, die in Deutschland Partei eines Zivilprozesses ist, ist zumindest solange parteifähig, wie es vermögensrechtliche Ansprüche gibt. (KG ZIP 2010, 204) Für sie ist gemäß § 1913 …
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02.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) haben die Richter des Bundesfinanzhofes in München ihre bisherige Rechtsprechung verworfen und entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses ab sofort einkommensteuerlich als außergewöhnliche …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Sachverständige - Partei im Zivilprozess Welche Handlungen können beim Meineid unter Strafe gestellt werden? - Der Falsche Schwur - Eine eidesgleiche Bekräftigung (§ 155 StGB) - Das Berufen auf einen bereits geleisteten Eid Wie lautet …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Mit Entscheidung vom 12. Mai 2011 (Az.: VI R 42/10) hat der BFH entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses (unabhängig von dessen Gegenstand) bei der Einkommensteuer Berücksichtigung finden und von den Einkünften als außergewöhnliche …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Markus Zorn
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 (VI R 42/10) entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses - unabhängig von dessen Gegenstand - bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden …
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30.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… erlangten Daten im vom Rechteinhaber angestrebten Zivilprozess nicht mehr als Beweismaterial zugelassen werden dürfen. Da es jedoch kaum eine andere Möglichkeit für den Rechteinhaber gibt, um an die Daten des möglichen Rechtsverletzers …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Somit bietet das Mahnverfahren eine schnelle und kostengünstige Alternative zum „normalen" Zivilprozess mittels Klageerhebung. Das beabsichtigte Ziel des Verfahrens wird regelmäßig zunächst sein, den Schuldner zur Zahlung zu bewegen …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Strafverfahren geht es ums Ganze. Dies kann einschneidend für Ihr weiteres Leben sein. Das Strafverfahren ist kein Zivilprozess, hier streitet der Staat gegen Sie persönlich mit erheblichen Folgen und all seiner staatlichen Gewalt …
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24.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Oft sieht man von einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab. Ein fataler Fehler im Zivilprozess. Weil man meint, sich keinen Anwalt leisten zu können, wird nicht selten auf die gerichtliche Durchsetzung seiner Rechte verzichtet …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Problemkreise nicht durch eine Vorsorgevollmacht schaffen kann. Dazu gehören Erklärungen wie Anerkennung der Vaterschaft oder Erbteils- und Pflichtteilsverzicht, § 2347 BGB oder die Führung eines Zivilprozesses, §§ 51,52 ZPO. Die Vollmacht …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… in der Praxis eine wesentliche Rolle spielen. Eine große Veränderungsbereitschaft findet sich in der Phase eines mehrjährigen Zivilprozesses mit unterschiedlichen Instanzentscheidungen oder nicht endenden Wartezeiten auf die Erstellung …
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11.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Tagen zu löschen, ohne dass dies ihre Abrechnung mit ihren Kunden und die Störungserkennung beeinträchtige, habe der im vorliegenden Zivilprozess darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht vortragen können. 5. Bedeutung der Entscheidung …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… Zivilprozess hat bei vollem Obsiegen die unterlegene Partei die Verfahrenskosten zu tragen und - nach deren Festsetzung durch das Gericht - der obsiegenden Partei zu ersetzen. Streng von einer Kostentragungspflicht der unterlegenen Partei …
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24.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… im Zivilprozess, auch im Bereich der Anlageberatung, derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, dafür die Beweislast. Zum Ausgleich der mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Neuerung ist die Überleitung des wohnungseigentumsrechtlichen Verfahrens in das streitige Verfahren unter Geltung der ZPO. Der „echte“ streitige Zivilprozeß bringt für Wohnungseigentümer und Verwalter aber keine echten Vorteile …
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… da diese Variante der Einstellung nur in Betracht kommt, wenn ein hinreichender Tatverdacht gegeben war. Dies kann sich in einem nachfolgenden Zivilprozess negativ auswirken. Auch nach Anklageerhebung kann das Gericht unter denselben Voraussetzungen …
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27.03.2020
… Zivilprozess dafür ist deshalb nicht nötig. Im Adhäsionsverfahren geht es vor allem um die Zahlung von Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz. Die Möglichkeit der Nebenklage besteht nur für Straftaten, die sich gegen Sie als Opfer richten …