305 Ergebnisse für Zivilprozess
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… in zahlreichen Zivilprozessen zum Gegenstand umfangreicher Auseinandersetzungen machen, muss auch der geschäftserfahrene Geschädigte stets auf der Hut sein und befürchten, dass eine Schadensposition, die noch gestern anerkannt worden wäre …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… mittlerweile verjährt sein sollten, weil Sie diese Ansprüche nicht durch Mahnbescheid oder Klage gegen das Land Berlin verjährungshemmend bis zum 31.12.2018 verfolgt haben, so können Sie doch in einem gegen Sie gerichteten Zivilprozess …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Das Bußgeldverfahren gegen Daimler hat zwar keinen unmittelbaren Einfluss auf Schadensersatzklagen gegen Mercedes in Zivilprozessen. Sollte Daimler aber ein Bußgeld wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zahlen müssen, würde das die Position …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… in denen der rechnerische Durchschnitt beider nicht das objektiv angemessene Ergebnis liefert. Dieser Problematik begegnet das Landgericht mit der Möglichkeit von Zu- und gegebenenfalls auch Abschlägen. Hier sind – wie nahezu stets im Zivilprozess …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… zu verlieren. Die Kläger hätten ausreichend andere Einkünfte zur Sicherung ihrer Existenz gehabt. Handlungsempfehlung Genaues Hinschauen lohnt sich. Sind Ihnen Rechtsanwaltskosten in Zusammenhang mit einem Zivilprozess entstanden, prüfen Sie, ob …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… einer gewerblichen Tätigkeit nach außen erkennbar sind. Derjenige der sich im Zivilprozess auf eine Norm bzw. Eigenschaft beruft, muss das Vorliegen der Voraussetzungen darlegen und beweisen. Der Käufer muss daher grundsätzlich die Unternehmereigenschaft …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Bestimmungen unzulässig, dennoch seien solche Aufnahmen in begrenzten Einzelfällen in Unfallhaftpflichtprozessen als verwertbar anzusehen, da die Unzulässigkeit und Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung im Zivilprozess nicht ohne Weiteres …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Beschuldigten ist im Übrigen grundsätzlich straflos. Aber nicht im Zivilprozess als Zeuge oder Partei, denn dort herrscht Wahrheitspflicht (ggf. Prozessbetrug). Der Beschuldigte kann auch nur bis zur Grenze einer Strafvereitelung zugunsten …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… der Handelsmarine verletzt sind. Durch den vorgeschalteten Zivilprozess wird dem Geschädigten die Beweisaufnahme im Zivilprozess wesentlich erleichtert, da die Feststellungen aus dem Zivilprozess gelten. Schadensersatz Ein Schadensersatz wird damit …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… rechtlichen Risiken (Oberheim, Vermeidung typischer Fehler im Zivilprozess, Seminarskript v. 01.10.2010, S. 15). Dieses ist häufig der kompliziertere und anspruchsvollere und der teurere.
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… werden. Allerdings regelt § 127a BGB, dass die Form der notariellen Beurkundung durch eine gerichtliche Protokollierung ersetzt werden kann. Der Regelfall ist der, dass die Parteien sich in einem Zivilprozess einigen …
OLG Saarbrücken: Nachbesichtigungsrecht des Kfz-Haftpflichtversicherers besteht auch ohne Begründung
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… abgelehnt und sich auf das von ihm vorgelegte Privatgutachten berufen. Da der Versicherer nicht zahlte, reichte der Geschädigte Klage ein. Im Rahmen des Zivilprozesses wurde das Fahrzeug des Geschädigten von einem gerichtlich bestellten …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Endlich, mag man sagen, nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zur viel diskutierten Frage der Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess Stellung (Urteil vom 15.05.2018 – Az.: VI ZR 233/17 ). Nicht selten wurde …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden können. Nunmehr lag die Frage dem Bundesgerichtshof (BGH) vor. Eine solche Dashcam kann nämlich ein wichtiges Beweismittel sein. Manche dieser Geräte können sogar eine Rundumsicht um das Fahrzeug …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen den Täter, ist es im Fall heimlicher Ton- oder Bildaufnahmen dann immer noch die Frage, ob diese Aufnahmen im Rahmen eines Zivilprozesses vor Arbeitsgerichten, Familiengerichten oder sonstigen Gerichten …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Armin Müller
… des Züchters/Verkäufers hängt aber nicht nur von der Art und der Inkubationszeit einer Krankheit ab. Viele Züchter/Verkäufer wissen nicht, dass Züchter in Zivilprozessen vom Gericht häufig als „Unternehmer“ angesehen werden …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… bei den Beweisregeln im Zivilprozess. Und an dieser Stelle kann einer solchen am Unfallort abgegebenen Erklärung eben doch die entscheidende Bedeutung zukommen. Das Gericht führte nämlich weiter aus, dass es sich bei der Erklärung des Ehemanns …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Dennoch wurde die vorgelegte Videoaufzeichnung vom Senat als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess als verwertbar angesehen. Die Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führe nach Sicht des Bundesgerichtshofs im Zivilprozess …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… sein. Zumindest besteht jetzt auch für das mit den Zivilprozessen hoffnungslos überlastete Landgericht Leipzig die Möglichkeit, die Schadensersatzklage gegen die Hauptangeklagten weiter fortzusetzen.“
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Steffen Koch
Ein langer Zivilprozess hat heute seinen Abschluss gefunden. Eine Mutter kann als Erbin für die Erbengemeinschaft den Zugang zum Facebook-Account ihrer vor Jahren verstorbenen Tochter verlangen. Rechtsgrundlage dafür ist die erbrechtlich …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
… oder Sexualdelikten auftreten, stellt sich für die Betroffenen oftmals die Frage, welche Rechte ihnen eigentlich zustehen und wie sie ihre eigenen Interessen im Straf- und Zivilprozess durchsetzen können. Zudem finden sie sich oftmals im Rahmen …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Auch bei einem unzulässigen oder rechtswidrigen Beweismittel führt dies im Zivilprozess nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot . Es muss immer eine Interessenabwägung stattfinden, auf der Grundlage des vorliegenden Einzelfalles …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bundesgerichtshof hat sich im Mai 2018 mit seinem Urteil einmal mehr der Frage der Verwertbarkeit von sog. Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess gewidmet und diese trotz einer grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit anerkannt …