305 Ergebnisse für Zivilprozess
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… Schadensposition in zahlreichen Zivilprozessen zum Gegenstand umfangreicher Auseinandersetzungen machen, muss auch der geschäftserfahrene Geschädigte stets auf der Hut sein und befürchten, dass eine Schadensposition, die noch gestern anerkannt …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Der BGH stellte hierzu fest, dass eine Unzulässigkeit oder eine Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Über die Frage der Verwertbarkeit entscheidet vielmehr …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… dass die Aufnahmen als Beweis in einem Zivilprozess unzulässig sind. Die datenschutzrechtlichen Bedenken seien im Zweifel nachrangig zu bewerten. Letztlich müsse immer im Einzelfall abgewogen werden“, erklärt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
… herangezogen werden dürfen. Der anhand der Rechtsprechung und nunmehr auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennbare Trend wird wohl dahin gehen, solche Aufzeichnungen auch im Rahmen eines Zivilprozesses …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Beim BGH legte er daraufhin Revision ein. Das hat der BGH entschieden: Das Bildmaterial einer Dashcam ist im Zivilprozess ein zulässiges Beweismittel, selbst dann, wenn das Mitfilmen …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Stattdessen müsse in diesem Sinne anhand einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen entschieden werden, ob ein Beweisverwertungsverbot …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Diese Unzulässigkeit führe aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen, argumentierten die Bundesrichter. Letztendlich sei die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt oder nicht, immer im Wege der Abwägung …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… oder Krankenversicherung vorgerichtlich oder im Laufe eines Zivilprozesses die Anfechtungserklärung, der Rücktritt oder die Vertragsanpassung durch den Versicherer auf. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
… der Urheberrechtsverletzung, ist eine zivilprozesslich nicht erlaubte Behauptung „ins Blaue“ (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 178/94), denn es fehlen den Rechtinhaber jegliches Wissen sowie Anhaltpunkte über den behaupten Sachverhalt.
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… und eingeklagte Forderung zwischen den Parteien im Streit stand, also ein Zivilprozess geführt wurde. Weiterhin schöpften die Ermittler weitere Erkenntnismöglichkeiten nicht aus. Das Verfassungsgericht betont deutlich, dass die Staatsanwaltschaft …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… der Beweise (anders im Zivilprozess: §§ 286 I 2, 313 ZPO) nicht vorgeschrieben. Als in der Weimarer Republik durch die Emminger-Reform die Laien-Gerichte abgeschafft und durch Gerichte mit Berufsrichtern ersetzt wurden, „vergaß“ man …
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20.03.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Dashcam-Aufzeichnungen in einem Zivilprozess verwertbar sind. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits waren in einen Unfall verwickelt. Der Kläger …
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29.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… für die Beweisführung und somit den Prozessausgang. Dies soll beispielsweise anhand des ital. Zivilprozesses aufgezeigt werden. 1.) Prozesssprache Nicht zu unterschätzen ist, ob die Parteien bzw. die Zeugen sich auf Deutsch …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Dabei kann erklärt werden, dass noch ein Zivilprozess gegen Händler und/oder Hersteller anhängig ist. Während dieser Zeit sollten keine Veränderungen an dem Fahrzeug vorgenommen werden, um eine Begutachtung vor und nach dem Update …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… der Interessen im Zivilprozess eingeführt. Das gleiche gilt für die Wirtschafts- und Verwaltungsrechtsprechung. Bis zum 1. Januar 2020 ist eine Ausnahme für die Vertretung der Interessen vor Gericht durch staatliche Behörden …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt LL.M. Ulas Avanas
… eine Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Unfallprozess entscheiden: Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwendet werden (LG Heilbronn NJW-RR …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
… die Interessenlagen der Parteien berücksichtigt. Zu beachten ist auch, dass eine Mediation oft eine kostengünstigere Alternative ist, als derartige Regelungen in einem Zivilprozess zu treffen. Nicht zu verkennen ist auch der Vorteil …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Im Zivilprozess klagte die Ärztin gegenüber dem Bauer auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung, dass dieser alle Schäden aus dem Tierunfall übernehmen solle. Neben seiner assistierenden Tätigkeit habe der Landwirt wirtschaftliche Eigeninteressen …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Friedensrichter ist, von einigen Ausnahmen abgesehen, zwingend vorgeschrieben. Jeder Zivilprozess in der Schweiz, der nicht bereits im Rahmen des Schlichtungsverfahrens beendet werden kann, besteht somit schon auf Kantonsebene …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… einzuführen. In Zivilprozessen ist Vertretung möglich und es herrscht grundsätzlich keine persönliche Anwesenheitspflicht. D. h. man kann sich in Scheidungssachen anwaltlich vertreten lassen, ohne dass man in der Ukraine vor Gericht …
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05.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der anwesende Unfallgegner fest, dass dieser Mann nicht den A8 gefahren hatte. Stattdessen erkannte er in der Person des Nachtportiers den Unfallverursacher. Hotelbetreiber haftet für Schäden Während eines Zivilprozesses wurde der Nachtportier dazu …
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03.01.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
… vorliegen ( Balzer/Nugel: in NJW 2014, S.1622 , 1624 ). Ebenfalls für eine Verwertbarkeit einer Dashcam-Aufzeichnung im Zivilprozess entschied das OLG Nürnberg mit Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 ( 13 U 851/17 ). Darin stellte das OLG Nürnberg klar …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… durchzuführen hat. Dabei unterliegt diesem besonderen Verfahren nur der Informationsanspruch als solcher. Die Überprüfung einer erteilten Information auf Richtigkeit und Vollständigkeit bleibt dem Zivilprozess vorbehalten. Antragsberechtigt …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr
Das Oberlandesgericht Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17) hat entschieden, dass die Bilder einer Dashcam in einem Zivilprozess (Verkehrsunfall) verwendet werden dürfen. Die Heranziehung soll dann zulässig …