305 Ergebnisse für Zivilprozess
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… aussetzt. Normiert ist das Zeugnisverweigerungsrecht für den Strafprozess in den §§ 52 ff. StPO, für den Zivilprozess in den §§ 383 ff. ZPO und für den Verwaltungsprozess in § 98 VwGO, welcher auf die Vorschriften für den Zivilprozess …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
… mit durchsetzen (sog. Adhäsionsverfahren). Im Strafverfahren erwartet den Täter dann eine Strafe wegen der von ihm begangenen Straftaten. Viel wichtiger ist allerdings häufig, dass die Erkenntnisse, die sich im Strafverfahren durch die Ermittlungsbehörden ergeben, von uns als Anwälten dann in einem Zivilprozess als Beweis genutzt werden können.
23.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… waren. Diese Musteranträge sind in mehreren tausend Verfahren verwendet worden. Diese Fälle sind derzeit (noch) Gegenstand von laufenden Zivilprozessen in verschiedenen Gerichtsinstanzen. BGH formuliert Mindestanforderungen …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… Verzögerung der Dokumentation geht zu lasten des Arztes, es entsteht eine Beweislastumkehr im Zivilprozess. Änderungen und Berichtigungen der Patientenakte müsen deutlich und sichtbar und nachvollziehbar bleiben, ansonsten Beweislastumkehr …
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19.05.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München den 19.05.2015: Erneut konnte ein ehemaliger gebundener Vermittler der ehemaligen Infinus AG FDI einen weiteren Zivilprozess vor dem Landgericht Münster gewinnen. In dem vorgenannten Urteil (Az. 114 O 42/14) führt das Landgericht …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… auch selbst vor Gericht vertreten. Das Arbeitsgerichtsverfahren unterscheidet sich vom Zivilprozess darin, dass die unterlegene Partei beim Zivilprozess auch die erforderlichen Anwaltskosten der Gegenseite zu erstatten hat …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… in einem Zivilprozess vor Gericht ausgetragen, hängt der Ausgang des Verfahrens nicht zuletzt davon ab, was sich beweisen lässt. Es gilt die Regel, dass jede Partei die für ihre Position erheblichen Tatsachen nachweisen muss. Juristen …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… anders beurteilen werden und den Radfahrern in zivilrechtlicher Hinsicht das Tragen von Helmen zumuten werden. Weitere Informationen zum Thema und dem aktuellen Urteil: http://onlinerechtsberatung.de/keine-helmpflicht-fuer-radfahrer-im-zivilprozess Verfasser: Dr. Henning Hartmann, M.Phil Fachanwalt für Strafrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Vermieter die Schönheitsreparaturen zu tragen. Traditionell hatten Vermieter diese Verpflichtung per Klauseln in den Mietverträgen auf die Mieter übergewälzt. Im Zuge der Reformierung des Zivilprozesses bekam der Bundesgerichtshof …
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27.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf Schmerzensgeld im Strafverfahren abschließend oder kann in einem Zivilprozess mit Erfolg ein weiterer Schmerzensgeldanspruch geltend gemacht werden? Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 20. Januar 2015 – Az: VI ZR 27/14 …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Klägers nach § 448 ZPO oder seine Anhörung nach § 141 ZPO unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit veranlasst sei. Das Landgericht: „ Zwar kann im Zivilprozess im Falle der Beweisnot einer Partei deren Einvernahme nach § 448 ZPO …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… Vermittlers von ACI-Beteiligungen im April 2010, vertreten von einer Kanzlei, die später auch die parallelen Zivilprozesse führen sollte. Die strafrechtlichen Vorwürfe beliefen sich zunächst auf Kapitalanlagebetrug und später auf Untreue …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… dass dies so ist, fehlt es an jedem Vortrag geschweige denn Beweisangebot. Warum anders als in anderen Zivilprozessen den Beklagten, die naturgemäß von den Umständen der Entstehung eines solchen Films und der Übertragung der Rechte keine Kenntnis …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… StGB). Unrichtige Behauptungen der Parteien im Zivilprozess sind keine Falschaussagen. Jedoch kommt hier die Strafbarkeit wegen Prozessbetrugs in Betracht. Der Meineid ist in § 154 StGB geregelt. Der Meineid ist nach § 154 StGB …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… in dem Zivilprozess gegen Ihre Kfz-Versicherung die inhaltliche Verteidigung gegen die Regressforderung offenbleibt. Aus diesem Grund lassen dann die Versicherungen oft außergerichtlich mit sich verhandeln. Im Übrigen sei noch darauf hingewiesen …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… aus oder es wird eine Geldrente gezahlt. Auch wenn grundsätzlich zwischen dem Strafverfahren und dem Zivilprozess im deutschen Recht zu unterscheiden ist, besteht die Möglichkeit, dass im Rahmen des sog. Adhäsionsverfahrens bereits im Strafprozess über …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… hat. Ein Zivilprozess gegen die Bank benötigt aber Zeit. Man muss mindestens 5 – 12 Monate Prozessdauer (in erster Instanz) – je nach Arbeitsauslastung des angerufenen Gerichts – einkalkulieren. So lange wartet aber im Regelfall der Käufer …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
In Zivilprozessen, die von enttäuschten Kapitalanlegern mit dem Ziel des Schadenersatzes geführt werden, wird von der Gegenseite häufig eingewandt, der Kapitalanleger müsse sich auf seinen Schadenersatzanspruch die Steuervorteile anrechnen …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des Seminars für Zivilprozeß- und allgemeines Prozeßrecht der Universität Hamburg erstellt. Wir haben immer die Ansicht vertreten, dass die Genussrechte nicht nachrangig sind und haben für alle unsere Mandanten die Genussrechte …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Nachrangvereinbarung für Genussrechte zwar ein Gutachten durch den geschäftsführenden Direktor des Seminars für Zivilprozess- und Allgemeines Prozessrecht der Universität Hamburg Prof. Dr. Bork erstellen lassen. Der Insolvenzverwalter …
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15.08.2014
von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
… gegenüber dem Täter bereits im Strafverfahren geltend zu machen. Durch ein solches Adhäsionsverfahren wird für den Geschädigten regelmäßig ein langwieriger und risikobelasteter Zivilprozess vermieden. Opferentschädigungsgesetz (OEG) Weitere …
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18.07.2014
von Rotter Rechtsanwälte
… geprüft und, sofern diese Formfehler aufwiesen, für unsere Mandanten effektiv die sich daraus ergebenden berechtigen Ansprüche geltend gemacht. Um langwierige und teure Zivilprozesse zu vermeiden haben wir im Interesse unserer Mandanten …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… zu reduzieren. Die Neuregelung legt fest, dass eine Cash-GmbH nur noch 20% des Vermögens enthalten darf. Prozesskosten: Der Bundesfinanzhof hatte seine Rechtsprechung 2011 geändert. Die Kosten für die Führung eines Zivilprozesses …
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09.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… ist damit eine schnelle und kostensparende Alternative zum gewöhnlichen Zivilprozess, die sich besonders für Ansprüche eignet, über die kein Streit besteht. Am Ende des Mahnverfahrens wird ein Vollstreckungsbescheid (ein Vollstreckungstitel …