305 Ergebnisse für Zivilprozess
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… und schließlich zu den massiven Gehirnschädigungen und dem Tod des Patienten gekommen wäre. Diesen Nachweis können die Behandelnden nicht führen. Dem folgt, dass aufgrund der Beweislastumkehr im Rahmen eines Zivilprozesses Schmerzensgeld …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
… Abs. 2 Nr. 1 BGB fordert ausdrücklich eine mündliche Aufklärung. Merkblätter und Aufklärungsbögen können daher im Regelfall das Aufklärungsgespräch nicht ersetzen. Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess Im Zivilprozess …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… sein. Eine Klage ohne vorliegendes Gutachten und damit ohne Möglichkeit, die Schadenshöhe konkret zu beziffern ist unseres Erachtens nicht möglich. Wie lange kann ein Zivilprozess im Einzelfall dauern? Dies kann nicht pauschal beantwortet werden …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… nach den Schuldnern mit dem Ziel der Rückerstattung geschuldeter Gelder Kontaktnahme mit den Schuldnern Durchführung des Vollstreckungsverfahrens Beratung und Vorschläge hinsichtlich des Vollstreckungsverfahrens, des Zivilprozesses …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Felix Petrikowski
Wer sich keinen Anwalt leisten kann, der bekommt einen Pflichtverteidiger beigeordnet." Falsch! Zunächst muss hier klar zwischen der Verteidigung in einem Strafverfahren und einer anwaltlichen Vertretung in einem Zivilprozess …
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26.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… er oder seine Angehörigen seine Rechte bereits im Adhäsionsverfahren geltend, erspart er bzw. ersparen sich seine Angehörigen naturgemäß einen zusätzlichen Zivilprozess. Adhäsionsverfahren – was ist das überhaupt? Das Adhäsionsverfahren …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… Hintergrundinformation Grundsätzlich muss im Zivilprozess alles bereits in der ersten Instanz vorgetragen werden. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO besagt, dass neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur zuzulassen sind, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht …
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22.04.2016
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… auseinandersetzt. Die Aktivlegitimation betrifft im Zivilprozess die Frage, ob dem Kläger ein behauptetes Recht tatsächlich überhaupt zusteht. Vorliegend hatte die klagende Plattenfirma behauptet, dass ihr umfassende Rechte an dem Musikwerk …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und setzte sich insoweit mit der Rechtsprechung des VG Ansbach auseinander. Darüber hinaus, so das LG Landshut, führe selbst ein Verstoß gegen das das Bundesdatenschutzgesetz nicht per se dazu, dass so erlangte Videos im Zivilprozess …
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25.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Zeitersparnis versprochen. Einrichtung spezieller Verkehrsgerichts-Prozesse Um die zahllosen langwierigen Zivilprozesse um Verkehrsstreitigkeiten zu beschleunigen, hat der Verkehrsgerichtstag die Spezialisierung von Richtern und Anwälten …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… nicht nur Kosten der Steuerberatung und rechtlichen Beratung im Zusammenhang mit der Drittauskunft dem Finanzamt in einem Zivilprozess auferlegt werden, die bei direkter Auskunft durch den Steuerpflichtigen nicht entstanden wären. Insbesondere beim …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Immer häufiger stehen sogenannte Dashcam-Videos in verkehrsrechtlichen Streitigkeiten im Mittelpunkt der Frage, ob solche Videoaufzeichnungen als Beweismittel in den Zivilprozess eingeführt werden können. Es handelt sich bei diesen Geräten …
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08.12.2015
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… verpflichtet. Daraus folgt ein Zeugnisverweigerungsrecht für einen späteren Zivilprozess. In der Schweiz ist seit 01.01.2011 ein Zeugnisverweigerungsrecht in Art. 166 Abs. 1 lit. d der neuen Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehen. In Österreich …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… Nicht selten werden die Vorwürfe zu Unrecht erhoben und werden bei richtiger Verteidigung wieder fallengelassen. Auch als Geschädigter sollten Sie sich von einem Anwalt vor einem Straf- oder Zivilprozess beraten lassen, um Schadensersatzansprüche durchzusetzen. *Namen wurden geändert.
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Potsdam) an, dass die Gerichte den Beweis nicht richtig erhoben und Beweisanträge im Zivilprozess zur Widerlegung des sogenannten Anscheinsbeweises nicht berücksichtigt hätten. Dies habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Sache …
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27.11.2015
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
Ist die Aufzeichnung einer dash-cam, die den Unfallhergang zeigt im Zivilprozess bei der Geltendmachung des unfallbedingten Schadens als Beweis verwertbar? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Höchstrichterliche Rechtsprechung …
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22.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als in der Schweiz – nicht unmittelbar gesetzlich verankert. Es ist vielmehr Folge der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen ihrer Kunden zu schützen und nicht zu beeinträchtigen. In einem Zivilprozess ergäbe sich aufgrund …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Uwe Hartmann
Einleitung Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz, d. h. die Parteien liefern dem Gericht den Sachverhalt, den dieses rechtlich zu bewerten hat. Anders liegt die Sache im Erbscheinverfahren. Das Nachlassgericht hat gemäß § 26 FamFG …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… der Verjährung gilt, bleibt hingegen unbeantwortet. Die Beweislast für die Werthaltigkeit der Forderung trägt dabei entgegen der ansonsten geltenden Beweislastverteilung des Zivilprozesses allein der Antragsteller. Zur Durchführung …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… eines Girokontos – für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzt worden. Doch sei ein Bankinstitut nach § 19 Abs. 2 MarkenG i.V.m. § 383 Abs. 1 ZPO in einem Zivilprozess zur Zeugnisverweigerung berechtigt (sog. Bankgeheimnis). Der BGH hegte …
09.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… benannten Zeugen machten im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen und des Zivilprozesses verschiedene Angaben über die Kenntnis vom Heckschaden. Letztlich versuchten der Kläger und die von ihm benannten Zeugen die Falschangaben damit …
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09.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… sich mit den Mitteln des Zivilprozesses kaum aufklären und würde zu unerträglicher Rechtsunsicherheit führen.“ Da die beklagte Anschlussinhaberin „somit als Störerin für die Rechtsverletzung haftet, war die in der Abmahnung der Klägerin …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
… in einem Zivilprozess durch Klageerhebung gegen den Täter geltend machen, oder in einem sog. Adhäsionsverfahren (Anhangsverfahren) im Strafverfahren gegen den Täter. 6. Opferentschädigung Das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Köln entschied am 17. März 2015 einen besonderen Zivilprozess zwischen Kreditgeber und Kreditnehmer für letzteren und stellt sich damit auf Seiten des "wirtschaftlich Schwächeren". In dem gut ein Jahr andauernden Streit …