305 Ergebnisse für Zivilprozess
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Klägerseite erforderlich, um eine solche abgekürzte Entscheidung durch Anerkenntnis zu ermöglichen. Rechtsbehelfsbelehrungen auch im Zivilprozess Wie bereits in anderen Verfahren muss nun auch im Zivilprozess eine Rechtsbehelfsbelehrung …
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07.01.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sein, für Urheberrechtsverletzungen eine Art Sonderbeweisrecht zu Gunsten der Rechteinhaber zu schaffen. Es gehört zu den rechtsstaatlichen Grundlagen des Zivilprozesses, dass der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast für …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschäftsführer haftet gegenüber Gesellschaft für Prozessbetrug Die Parteien eines Zivilprozesses sind grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet. Bewusst falscher Vortrag stellt in der Regel einen (strafbaren) Prozessbetrug dar …
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und Reiter" benennt. Diese Auffassung läuft den Beweislastregeln des Zivilprozesses zuwider und verkennt zudem, dass auch der Anschlussinhaber nicht selten eben keine konkrete Kenntnis davon hat, wer die vorgeworfene Rechtsverletzung begangen hat …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eine wesentliche Rolle spielen. Eine große Veränderungsbereitschaft findet sich in der Phase eines mehrjährigen Zivilprozesses mit unterschiedlichen Instanzentscheidungen oder nicht endenden Wartezeiten auf die Erstellung …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Kurze Zeit nach dem Freispruch starb der Geschädigte jedoch. Nun forderte die Tochter des Mannes das Schmerzensgeld für die Jahre ihres Vaters im Gefängnis ein. Da weder die Beklagte noch ihr Rechtsanwalt zum Zivilprozess erschien, erging …
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04.10.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… der Zustellung Einspruch einlegen kann. Legt der Anspruchsgegner Einspruch ein, wird das Verfahren vor den zuständigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt. Der Antragssteller …
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24.09.2013
von Rechtsanwältin Ursula Gudernatsch
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat die Möglichkeit in einem Zivilprozess von dem Täter Schadenersatz oder auch Schmerzensgeld zu beanspruchen. Es gibt jedoch einen noch einfacheren Weg seine Ansprüche durchzusetzen. Bereits …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur" zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 2. Juli …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… S.1 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) ist gegen Versäumnisurteile (anders als im allgemeinen Zivilprozess) innerhalb einer Woche Einspruch einzulegen. Gemäß der §§ 4,7,13 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) muss die Unwirksamkeit einer Kündigung …
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30.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
… es nun eine erste Gerichtsentscheidung: Ein privat aufgenommenes Video kann der Beweissicherung dienen und ein zulässiges Beweismittel im Zivilprozess darstellen, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme kein bestimmter Zweck verfolgt wurde. Dies entschied …
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02.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einschränkungen des Grundrechts sind im Übrigen nur in besonderen Gefahrenlagen zulässig. Ein Zutrittsrecht zum Zweck der Beweiserhebung im Zivilprozess ist daher ausgeschlossen. Zur Verdeutlichung steht in § 144 Abs. 1 ZPO , dass eine gerichtlich …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Die Kosten eines Zivilprozesses sind beim Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen, wenn die Rechtsverfolgung aus-ex ante-Sicht hinreichend Aussicht auf Erfolg hatte. Auf die Umstände …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… voraussetzen, dass man den Strafverteidigern unterstelle, sie würden mit den Zielen ihrer Mandantin oder dieser selbst sympathisieren. Im Gegensatz zum amerikanischen Strafrecht, wo die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung wie im Zivilprozess …
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29.04.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Mit einer Klagehäufung bietet sich gerade nicht rechtsschutzversicherten Anlegern ein Instrument zur gemeinschaftlichen Rechtsverfolgung, mit dem sich das Kostenrisiko eines Zivilprozesses unter bestimmten Bedingungen erheblich senken lässt. Bitte nehmen …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… zurückgeführt werden können. Dies ändert sich jedoch dann, wenn der spätere Schädiger gerade die Verletzung ankündigt. Wird dies festgestellt, so rechtfertigt dies nach den Beweislastregeln im Zivilprozess, von einem Vorsatz auszugehen. Ebenso …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… mit dem Risiko, einen Zivilprozess mit ungewissem Ausgang führen zu müssen, belastet. So sehen denn auch andere Sozialgerichte eine Verpflichtung zu zivilrechtlichen Maßnahmen nur dann wenn das Jobcenter vorher hierüber umfassend aufgeklärt hatte. Bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs auf ein Darlehen zur Tilgung von Energieschulden bin ich Ihnen gerne anwaltlich behilflich.
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14.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schreiter
… orientiert sich daran, ob die Rechtsverfolgung oder ‑verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Entscheidung betrifft die Kosten eines Zivilprozesses, also auch Kosten in familien‑ oder erbrechtlichen …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Streitschlichtung 1. Schnelligkeit Die Dauer und der Ausgang von Zivilprozessen ist oft nicht prognostizierbar. Ein Prozess kann sich über verschiedenen Instanzen über Jahre hinziehen. In der Mediation bestimmen Sie, wann, wo, wie lange und wie häufig …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 3 Nr. 1, § 162 ZPO protokolliert werden (vgl. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 278 Rn. 30). Erst mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG, BGBl. I S. 1887) ist ua. § 278 ZPO …
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31.05.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kosten von Zivilprozessen können bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof im Mai 2011 entschieden. Mit dieser Entscheidung hat das Gericht eine echte Kehrtwende gemacht …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Verdächtigung (§ 164 StGB) in Betracht kommen. Versucht man durch seine Aussage, den Beschuldigten zu decken, kann man wegen Strafvereitelung (§ 258 StGB) verfolgt werden. Achtung: werden in einem Zivilprozess von einem Zeugen falsche Angaben …
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25.01.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… dass die in einem Zivilprozess entstandenen Kosten von den Parteien steuerlich geltend gemacht werden können. Dabei spielt der Gegenstand des Prozesses keine Rolle mehr. Denn es kommt lediglich darauf an, dass in einem Rechtsstaat niemand …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… auch ein allgemeines Prozessrisiko. Die in dem Zivilprozess geltend gemachten Ansprüche sind häufig viel zu hoch bemessen. So dürfen selbst begründete Abmahnkosten einen Betrag von 100,00 Euro nicht überschreiten. Und auch für die illegale Verbreitung …