305 Ergebnisse für Zivilprozess
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25.02.2022
… bei der Verwirklichung seiner Rechte tatsächlich behindern konnte.
Im Zivilrecht wurde durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (2014) festgelegt, dass für jede gerichtlich anfechtbare Entscheidung eine umfassende Belehrungspflicht besteht.
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24.02.2022
Das Zivilprozessrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die den Ablauf von Gerichtsverfahren wegen zivilrechtlicher Streitigkeiten regeln. Der Zivilprozess ist dasjenige Verfahren, das für die Durchsetzung von Ansprüchen und Rechten …
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24.02.2022
… von Behandlungsfehlern ist die zwischen einfachen und groben Behandlungsfehlern. Die Art des Behandlungsfehlers hat Folgen für die sogenannte Beweislast. Da im Zivilprozess grundsätzlich jede Partei die für sie günstigen Tatsachen darlegen …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Forderung sei im Zivilprozess in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten, es sei denn, das Gericht verfüge ausnahmsweise selbst über die notwendige besondere Sachkunde und Weise die Parteien zuvor hierauf hin …
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23.02.2022
… einer Geldstrafe in der Regel aus. Eine Selbstanzeige hat bei Betrugsdelikten keine strafbefreiende, sondern bestenfalls eine strafmildernde Wirkung. Opfer eines Betrugs können einen Zivilprozess gegen den Täter anstrengen oder Anzeige …
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17.02.2022
… Feststellungsklage im Zivilprozess (§ 256 ZPO) Die zivilrechtliche Feststellungsklage ist gem.§ 256 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn der Kläger ein rechtliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse daran hat, das Bestehen oder Nichtbestehen …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Art nicht geboten. Einerseits ist die sogenannte Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess nicht zu unterschätzen, andererseits ist unklar wie das Strafverfahren endet. Schließlich ist über die Vermögenssituation der einzelnen …
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16.02.2022
… ist oder nicht und auf die Echtheit nicht mehr vertrauen kann, ist der gesamte Rechtsverkehr gefährdet. Insbesondere die Auswirkungen auf den Zivilprozess sind enorm, da Urkunden häufig wichtige Beweismittel sind, wenn es um die Frage …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… der Musterfeststellungsklage und wer darf sie erheben? 2018 wurde die Musterfeststellungsklage in die §§ 606 bis 613 ZPO eingeführt. Zweck war es, kollektive Rechtsverfolgung auch im Zivilprozess möglich zu machen. Verallgemeinerungsfähige Fragen …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… dass ein sogenannter Anscheinsbeweis bestünde, dass der Abgemahnte für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Anscheinsbeweis ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Ein Anscheinsbeweis erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze von einer bewiesenen Tatsache …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… angeordnet? Was erwartet mich vor Ort? Wie läuft eine Gerichtsverhandlung im Zivilprozess ab? Welche Fragen wird das Gericht an mich stellen? Wie läuft eine Gerichtsverhandlung in den VW-Verfahren ab? Das Gericht ruft zu Beginn die Sache …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… Stellung zu nehmen. Wichtig : Anders als im normalen Zivilprozess erleidet der andere Ehepartner keine Nachteile, wenn er zum Vorbringen in der Antragsschrift keine Stellung nimmt. Auch gibt es im Scheidungsverfahren keine Säumnisentscheidung …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger als die Kenntnis der Rechtslage ist indes die "Arbeit am Sachverhalt", wenn der Anwalt seinen Mandanten zum Ziel führen will. Was ist der Unterschied zwischen Zivilprozess und Strafprozess? Anders …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Das ist problematisch, da er nicht über die entsprechenden Qualifikationen und somit eine offizielle Erlaubnis der Beratung verfügen. Die BaFin könnte ihn in diesem Fall belangen. Auch ein Zivilprozeß seitens des Gesprächspartners …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Bedeutung des Grundrechts für den speziellen
Fall aber nicht richtig erkannt wurde. Beispiel: In einem Zivilprozess aus dem
Urheberrecht kommt das Gericht gar nicht auf die Idee, dass auch das
Urheberrecht unter das Eigentumsgrundrecht
fällt …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… die Schummelsoftware in einem Bescheid
ausführlich beschrieben. Wird der Bescheid in einem Zivilprozess auf
Schadensersatz vorgelegt, bestreitet die Audi AG den Sachverhalt auch
nicht konsequent. Offenbar trifft er zu. Porschebesitzer
klagen …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Ein Zivilprozess soll in der Regel an einem einzigen Termin erledigt werden, § 272 Abs. 1 ZPO. Geht eine Klage in einer Zivilsache bei Gericht ein, entscheidet die Richterin oder der Richter, noch bevor die Klage dem Beklagten zugestellt …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sich vor Gericht auf eine Schwarzgeldabrede zu berufen, da man dadurch eine Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingesteht und damit rechnen muss, dass das mit dem Bauprozess befasste Zivilprozess die Akte …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… bei dem Amtsgericht Böblingen beantragt. Damit wird Daimler sich nicht nur in Zivilprozessen, sondern auch vor dem Strafgericht gegen den Vorwurf der Abgas-Manipulation wehren müssen. Betrug in den unteren Reihen Grund ist der Verdacht der Verwicklung …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Im Zivilprozess lohnt es sich, immer einen Terminkalender griffbereit zu haben. Denn von der Zustellung der Klage an beginnen im Laufe des Prozesses die unterschiedlichsten Fristen zu laufen, die es lohnt, im Auge zu behalten. Bestimmte …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… von Entschädigungs- bzw. Schadensersatzansprüchen braucht es besonderes juristisches Fachwissen – und einen langen Atem. Sowohl im behördlichen Anerkennungsverfahren als auch in etwaigen Zivilprozessen finden umfangreiche, langwierige Ermittlungen …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
… Inanspruchnahme für die Erfüllung von fälligen Zahlungsverbindlichkeiten auswählen kann. Etwaige Regressansprüche im Innenverhältnis gegen den ehemaligen Partner müssen faktisch durchsetzbar sein und ggfls. in langjährigen Zivilprozessen erstritten …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… mithin das Risiko der Darlegungs- und Beweislast in diesem Zeitraum. Dies ist ein wichtiges Kriterium für den Zivilprozess. Hier gilt nämlich standardmäßig, wer sich auch etwas beruft, muss dies auch beweisen, was für ihn günstig ist, sofern …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… des wirtschaftlichen Schadens erstattet bekommen. Ein Schwurgerichtsprozess sollte nach Ansicht der vorsitzenden Richterin nicht durchgeführt werden. Damit hatte das Gericht meines Erachtens gemeint, dass im Zivilprozess im Gegensatz …