532 Ergebnisse für staatliche Hilfen
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… sollte er aber am fehlenden Geld scheitern. Fehlen Ihnen die notwendigen Mittel, haben Sie Anspruch auf staatliche Beratungshilfe und im Gerichtsverfahren Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe. Lassen Sie sich dafür gern zu Beginn einer Kontaktaufnahme …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… wenn sie bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten. Der Unterhaltsvorschuss ist daher eine besondere staatliche Hilfe für Kinder von Alleinerziehenden, um den täglichen …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Seit langer Zeit sehen es Gewerkschaften äußerst kritisch , dass viele Bereiche des staatlichen Arbeitsrechts nicht für die Kirchen gelten. Deshalb hat Ver.di eine Kampagne gestartet, die gegen kirchliches Arbeitsrecht vorgeht. Ver.di …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… warum das Töten aufgrund der ideologischen Ansichten einen niedrigen Beweggrund darstellt. Demnach ging es dem Angeschuldigten darum, seine ersichtlich unzutreffende Rechtsauffassung gewaltsam durchzusetzen und sich damit der staatlichen Einflussnahme …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… die sich mit Kapitalanlagenbetrug auskennen, wissen, wie sie hinter die Kulissen des Betrugstheaters blicken können. Mit ihrem Instrumentarium können sie sowohl die Täter als auch das Geldversteck aufspüren; eine Möglichkeit, die nicht nur staatlichen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… eine staatliche Hilfe handelt. Gleichzeitig wird versucht durch hohe eigene Preise, möglichst viel Gewinn durch staatliche Ausgleichzahlungen zu erwirtschaften. Auch dieses Verhalten ist bereits nach § 39 StromPBG verboten. Wer die Lage …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Personen sammelte und diese weiterleitete. Zudem richtete sich die Tätigkeit des Angeschuldigten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Für dieses Merkmal genügt es, wenn staatliche belange zumindest mittelbar berührt …
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12.04.2023
von Rechtsanwältin Kate Marie Bushell
… wird, wenn sie in der Vergangenheit für ein nunmehr sanktioniertes Unternehmen oder sogar eine staatliche Institution (auch Universitäten) gearbeitet haben. Unabhängig dabei ist in der Regel, welche Position tatsächlich ausgeübt wurde und wie lange diese Tätigkeit …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… von staatlich bestimmten Stellen zertifiziert werden. ... Für die qualifizierte elektronische Signatur muss der Zertifizierungsdiensteanbieter die Paragrafen 4 bis 14 Signaturgesetz einhalten und die Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde …
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09.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf durchschnittlich 370 Euro im Monat erhöht und wird nun als Wohngeld plus bezeichnet. Statt 600.000 sollen zudem 2 Millionen Haushalte von der staatlichen Hilfe bei den Wohnkosten profitieren können. Zugleich ist das Verfahren, um Wohngeld zu erhalten …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… sollten Eigentümer auch die Bedingungen und Voraussetzungen für die Denkmalabschreibung sorgfältig prüfen und sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen. Staatliche Förderung: Der Staat fördert den Bau von Pflegeimmobilien durch verschiedene …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… 47 JGG) eingestellt werden. Staatliche Reaktionen bei Straftaten von Kindern Menschen vor Vollendung des 14. Lebensjahres sind als Kinder strafunmündig (§ 19 StGB). Dass der Staat keine Strafe bei unter 14 Jährigen vorsieht, heißt …
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15.03.2023
… geeignet und erforderlich sein, die Gefahr abzuwenden (vgl. BGH 2, 242,245). Eine andere Abwendbarkeit ist gegeben, wenn rechtzeitig staatliche Hilfe etwa durch Zuhilfenahme oder Alarmierung der Polizei oder einer anderen Behörde möglich …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Vincent Dittrich LL.M. (HK)
Irgendwann trifft diese Situation jeden: Sie erhalten ein behördliches Schreiben, weil eine staatliche Stelle einen Bescheid erlassen möchte und Sie, aufgrund gesetzlicher Vorschriften (z.B. § 28 VwVfG ), zuvor anhören muss. Wie sieht …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht vorbei – zumindest dann nicht, wenn sie staatliche Hilfsleistungen in Anspruch genommen haben. Denn inzwischen gehen die Bundesländer dazu über, die gewährten Corona-Hilfen zumindest teilweise zurückzufordern, erklärt ihr Rechtsanwalt …
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06.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, erkannt werden kann, Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Die Verarbeitung umfasst dabei jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
… zu decken. Umgekehrt formuliert: Nur wenn das staatliche Schulsystem die erforderliche Hilfe nicht erbringen kann, stellt sich die Frage, ob die Teilnahme am Unterricht einer (privaten) Fernschule als Eingliederungshilfe finanziert werden kann bzw …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Lenka Zizka LL.M.
… Für Antragsteller der staatlichen Überbrückungshilfen oder der November- und Dezemberhilfen - oder für die, die es noch immer werden möchten – sowie für prüfende Dritte, nehmen die steuerlichen und rechtlichen Problemfelder rund um …
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20.02.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… in internationalen Post- und Expresssendungen; die Einfuhr von Waren in das Zollgebiet der Ukraine, die von der Energiegemeinschaft als Hilfe für Unternehmen , die über eine Lizenz für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… allerdings nach § 34h Gewerbeordnung (kurz: GewO) eine staatliche Erlaubnis. Sollte der Anbieter des Finanztrainings eine solche Erlaubnis nicht besitzen, kann der Coaching-Vertrag unter Umständen nichtig sein. "Schneeballsystem" (§ 16 Abs. 2 …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… Sie die Korrespondenz mit der Bank dem Anwalt. Er wird rechtssicher auf die schnellstmögliche Freischaltung des Kontos hinwirken. Informationen und Hilfestellung unter https://www.mzs-recht.de/hilfe-bei-kontosperre Die häufigsten Fragen zur Kontosperre …
03.02.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… ist? Unbekannt ist bisher, wer die Schuldigen sind. Wer verbirgt sich hinter der Balius AG? Wie schaffen es die Anlagebetrüger, die staatlichen Kontrolleinheiten immer wieder zu täuschen? Es ist offensichtlich, dass es ihnen durchaus …
02.02.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Viele Investoren, die ihr Kapital ohne Vorabprüfung bei Bravofxtrade angelegt hatten, erlitten einen schmerzhaften Totalverlust. Wo können sie Hilfe bekommen, um ihr Geld zurückzuerhalten und den Betrug aufzudecken? Die Homepage suggeriert …
31.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Anleger, die eine Investition bei Uni General Capital getätigt haben und im Verlauf nicht in der Lage waren, ihr Vermögen zurückzubekommen, haben einen Totalverlust erlitten. Wo können Betroffene Hilfe bei Anlagebetrug bekommen, um …