533 Ergebnisse für staatliche Hilfen
Suche wird geladen …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… durch die behördliche Schließung in dem konkreten Objekt erfolgt sind, mit welchen Maßnahmen der Mieter die drohenden Verluste vermindert hat oder hätte vermindern können und inwieweit gegebenenfalls staatliche Hilfen zum Ausgleich …
|
13.01.2022
von Rechtsanwalt Felix Waniek
… Wie der BGH nun entschied, ist die konkrete Höhe der Mietreduzierung in jedem Einzelfall individuell zu ermitteln und hat insbesondere die erlittenen Umsatzeinbußen, die erhaltenen staatlichen Hilfen sowie mögliche Versicherungsleistungen …
|
11.02.2022
Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem sie Privatpersonen und die Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützt. Entsprechende Hilfen richten sich u. a. an Unternehmen, Selbstständige – und Mieter, für …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… zu vermindern. Darüber hinaus spielt auch eine Rolle, inwieweit der Mieter u.U. staatliche Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile („Corona-Hilfen“) oder Leistungen aus einer Betriebsversicherung erhalten hat. Fazit …
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
… Bei den Kürzungen müssten nach dem BGH immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Dazu zählten zum Beispiel staatliche Hilfen, die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt oder Versicherungsleistungen. Mieter und Vermieter seien …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… ist es, die Feststellung der Höhe des zu leistenden Schadensersatzes zu erleichtern. Folgte man der Argumentation des Versicherers, träte dieser Sinn und Zweck vollständig zurück. Keine Kürzung wegen staatlicher Hilfen Zudem stellte das Gericht noch fest …
|
04.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Überbrückungshilfe III Plus, Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe - Staatliche Hilfen sind während der Corona-Pandemie für viele Selbständige, Freiberufler und Unternehmen von existenzieller Bedeutung. Mit dem Fortgang der Pandemie …
![[Keine] pauschale Mietminderung bei vorübergehender Geschäftsschließung wegen Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/51/513d9e660e92406d290134dbf4c8359a.png)
|
16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
… des Einzelfalls vorzunehmen sein. Dabei seien zum Beispiel auch zu berücksichtigen, ob der betroffene Mieter staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen (Betriebsschließungsversicherung) bekommen hat. Das Urteil in dieser Sache soll am 12.01.2022 verkündet werden. Eine höchstrichterliche Klärung dieser sehr praxisrelevanten Rechtsfrage ist daher kurzfristig in Sicht.
15.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Geppert
… wohl nicht geben wird. Vielmehr waren die höchsten, deutschen Zivilrichter der Meinung, dass auch berücksichtigt werden muss, ob der betroffene Geschäftsinhaber staatliche Hilfen oder Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung …
|
15.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… ausgestalteter Vertrauensbeziehungen gibt, in der der Äußernde ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Konventionen und ohne Sorge vor staatlicher Sanktionierung kommunizieren darf (= „beleidigungsfreie Sphäre“). Allerdings sei hierfür …
|
06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… z.B. staatliche Hilfen zur Überbrückung der Corona-Krisen ausbezahlt wurden und diese z.B. auch zur Zahlung der Miete verwendet werden konnten. Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB vertreten bereits zahlreiche Gewerbemieter …
|
12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Wohl kaum eine andere Nachricht trifft einen Examenskandidaten so hart: die Bekanntgabe über das Nichtbestehen der Staatlichen Pflichtfachprüfung (1. Staatsexamen) oder der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (2. Staatsexamen), denn gerade …
|
11.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… vor Eingriffen durch Dritte. Da jedoch der Staat gleichzeitig die Verpflichtung trägt, das Kindeswohl zu schützen, kann in manchen Fällen das geschützte Sorgerecht mit der staatlichen Verpflichtung kollidieren. Dies beispielsweise dann …
|
14.10.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… und auf weitere volle Lohnzahlung bestehen, kann dem Landesarbeitsgericht Nürnberg zufolge rechtmäßig gekündigt werden (Urteil v. 18.03.2021, Az.: 4 Sa 413/20). Genauso st an die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen zu denken. Der KfW-Unternehmerkredit …
|
08.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Verlängerung bis 31. Dezember 2021. Dasselbe gilt für die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen und die anrechnungsfreie Hinzuverdienstmöglichkeit durch einen neu aufgenommenen Minijob. Antragsfristen für Corona-Hilfen enden Am 31. Oktober 2021 …
|
26.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Piezosensoren). Diese sind jeweils im Abstand von einem Meter verlegt. Sie registrieren den Druck, welcher von den überfahrenden Fahrzeugen ausgelöst wird. Mit Hilfe der daraus gewonnen Daten kann die Fahrzeit für die Messstrecke und letztlich …
|
24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… einer Maske seine kritische Einstellung gegenüber den staatlichen Corona-Maßnahmen politisch kundtun. Ihn verletze die Maskenpflicht in seinem Wahlrecht. Die Maskenpflicht im Wahlraum ist laut OVG NRW voraussichtlich eine verhältnismäßige …
22.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… der Elternteile ein Mindestmaß an Kooperationsfähigkeit und sachorientierter Kommunikation zwingend erforderlich ist. Anderenfalls schaden die Eltern ihrem Kind mitunter ganz erheblich, weshalb staatliches Einschreiten dann geboten ist. Eltern …
|
16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… sich dann allerdings dingend, anwaltliche Unterstützung zu suchen, um bestehende Ansprüche vor Gericht durchsetzen zu können. Für die anfallenden Kosten kann die staatliche Beratungshilfe, beziehungsweise Prozesskostenhilfe beantragt …
|
01.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Es ging nun recht schnell mit den Hilfen für Betroffene. Nach dem die ersten Schäden beseitigt sind und das Gesamtausmaß der Schäden beziffert werden kann, können die Menschen auf Hilfe vom Staat hoffen. Wer nicht versichert …
|
01.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die Geschwindigkeit mit Hilfe in der Fahrbahn verlegter Kontakte (Piezosensoren). Diese sind jeweils in einem Abstand von einem Meter verlegt. Sie registrieren den Druck, welcher von den überfahrenden Fahrzeugen ausgelöst wird. Mittels …
|
04.08.2021
von Rechtsanwalt Rainer Deuerlein
… werden sicherlich in Zukunft häufig vorkommen. Nachdem der Arbeitsmarkt dann weitgehend gesättigt ist, steht in vielen Fällen der Gang in die Arbeitslosigkeit oder sonstige Transferleistungen unausweichlich an. Um die Zeiten staatlicher …
|
04.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… der Fortbewegungsfreiheit bewirkt. Davon ausgenommen ist der Freiheitsentzug durch staatliche Behörden. Dieser beschränkt auch die Grundrechte der persönlichen Freiheit und benötigt daher einen gerichtlichen Beschluss zur Durchführung. Der Entzug …
|
11.08.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Die zuständige Staatsanwaltschaft hat als staatliche Aufgabe bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Dabei geht es zunächst um die Frage, ob überhaupt strafrechtlich relevante …