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02.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 27.02.2017, Aktenzeichen: 535 Ks 8/16 , zwei Angeklagte wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 15.12.16, Aktenzeichen 1022 Ls 466 Js 220800 /16 jug , hat das Amtsgericht München einen 19-jährigen Auszubildenden wegen Herbeiführens einer Sprengstoff Explosion zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten zur …
24.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Gewerbetreibende und insbesondere Online-Händler müssen neue Vorschriften beachten. Am 1. Februar 2017 ist das sog. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vollumfänglich in Kraft getreten. Dies beinhalt neue Pflichten für einen Großteil der …
23.02.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, sagt ein altes Sprichwort. Das gilt auch in der Anlageberatung. Eine Anlageberatungsgesellschaft kann sich beim Vorwurf einer falschen Anlageberatung nicht einfach mit dem Verweis auf Unwissenheit …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 22.02.2017, 4 Ks 6035 Js 11514/16 , einen 25-jährigen Angeklagten aus Göllheim (Donnersbergkreis) unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und räuberischer Erpressung zu vier …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.12.2016, Aktenzeichen 1111 Ds 255 Js 189271/16 , einen 49-jährigen Angeklagten wegen eines fahrlässigen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten und 3 Wochen auf Bewährung …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 14.12.2015, Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 394/15, 2 Ss OWi 294/15 , entschieden, dass Ergebnisse, die sich aus einer Telefonüberwachung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ergeben, …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Schwurgericht des Landgerichts Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 01.02.2016 eine Frau zu lebenslanger Haft verurteilt, weil sie ihre Tochter nach einem Sturz sterben ließ. Auch das mitangeklagte Paar, bei dem das Kind damals …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 31.01.2017 einen 56-jährigen angeklagten Winzer aus Traben-Trarbach wegen eines Verstoßes gegen das Weinbaugesetz zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Zusätzlich wurde gegen …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 1026 Ds 457 Js 156843/14 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Körperverletzung nach …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In den letzten Jahren kommt es immer öfter vor, dass gegen Anbieter von Kapitalanlagen und Finanzdienstleister ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Handeln ohne Erlaubnis nach § 54 KWG eingeleitet wird. Anlass für die Einleitung …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wird die Lage immer bedrohlicher. Die Gesellschaft der MS Barbados ist pleite. Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Barbados …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 27.10.2016, Aktenzeichen 832 Ls 238 Js 183812/16 , einen 26-jährigen Angeklagten aus München wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 10.01.2017, Aktenzeichen: 5 StR 532/16 , entschieden, dass durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts im Jahre 2016 keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die beiden Fondsschiffe MS Barbados und MS Bonaire aus dem Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) waren bei Auflage des Schiffsfonds im Jahr 2008 zunächst fest verchartert. Daher bekam die Fondsgesellschaft die Auswirkungen der globalen Finanzkrise …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Erwartungen der Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wurden bitter enttäuscht. Die prognostizierten Renditen konnten bislang nicht erreicht werden. Noch können die Anleger allerdings Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Um …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Saarbrücken hat mit einem Urteil von Mai 2016 im Korruptionsskandal beim Landesamt für zentrale Dienste (LZD) einen 53-jährigen Angeklagten wegen Bestechlichkeit in mehr als 60 und der …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat im Juli 2015 einen 39-jährigen Diplomkaufmann wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Zwei …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 19.12.2016 einen angeklagten Porno-Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten mit Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er als Bewährungsauflage …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.06.2016 , Aktenzeichen 1026 Ls 458 Js 138316/15 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten auf …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 22.11.2016, Aktenzeichen: 4 StR 501/16 , die Verurteilung eines Autorasers durch das Landgericht Köln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten bestätigt. Im vorliegenden …
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03.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.09.2016, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 175084/16, einen 20-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung, versuchter Nötigung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach …
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02.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Sozialgericht Heilbronn hat mit einem Urteil vom 06.12.2016, Aktenzeichen: S 11 R 1878/16 , entschieden, dass ein Gartenbauunternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen mehr als 46.000 Euro an …
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31.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 13.01.2016, Aktenzeichen: 4 StR 532/15 , entschieden, dass derjenige, der Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich bringt, ohne den Kaufpreis zu zahlen, …