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30.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 23.05.2012, Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR , entschieden, dass eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich kein privilegiertes Vorhaben im Sinne der Vorschriften des …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen: VI R 27/15 , entschieden, dass dann keine absetzbaren Werbungskosten vorliegen, wenn sich ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 02.02.2016, Aktenzeichen: 1 StR 435/15 , entschieden, dass die Beauftragung einer Prostituierten unter Vortäuschung der Zahlungsbereitschaft einen strafbaren Betrug darstellt. Im vorliegenden …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendgericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 206682/15 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Sachbeschädigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung nach Jugendstrafrecht …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wann ist ein Neukunde ein Neukunde? Diese Frage sorgt oft für Streit, wenn es um die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters nach Beendigung seines Vertrags geht. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff „Neukunde“ mit …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Was Hacker so alles anrichten können, haben sie in den vergangenen Wochen reichlich bewiesen. Es müssen jedoch nicht immer die spektakulären Fälle sein, die einen enormen Schaden anrichten können. Auch ein geknacktes WLAN-Passwort kann …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Widerrufsjoker ist weiter aktuell. Auch bei jüngeren Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist der Widerruf möglich, wenn die Kreditinstitute eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben. Das zeigt …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 13.10.2016, Aktenzeichen 1122 Ls 362 Js 117814/14, einen 52-jährigen Anästhesiologen wegen der fahrlässigen Verabreichung von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. I BtMG in …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Immobilien sind eine beliebte Form der Geldanlage. Werden sie als Kapitalanlage vermittelt, muss der Anlagevermittler oder Anlageberater auch über hohe Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent aufklären. Das hat der Bundesgerichtshof mit …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Welche Abfindung steht einem Gesellschafter zu, der aus der GmbH ausscheidet? Über diese Frage entbrannte ein Streit unter den Gesellschaftern, den letztlich das Kammergericht Berlin entscheiden musste (Az.: 2 U 60/09). In dem Fall sah der …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 23.08.2016, Aktenzeichen: 1014 Ds 457 Js 183150/16 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Diebstahls und Beleidigung von Polizeibeamten zu 48 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. …
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20.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen: 5 StR 390/16 , die Verurteilung zweier Angeklagten wegen Mordes durch das Landgericht Berlin bestätigt und ihre Revision als offensichtlich unbegründet verworfen. …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Etliche Bausparer können von einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs profitieren und sich zu Unrecht erhobene Gebühren bei der Auszahlung des Bauspardarlehens zurückholen. Der BGH hat am 8. November entschieden, dass entsprechende …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Traum von der eigenen Immobilie steht bei vielen Menschen immer noch ganz oben auf der Wunschliste. Leider geht der Ärger oft genug erst los, wenn der Kaufvertrag schon unterschrieben ist und das Haus erst nach und nach seine Mängel …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Leitende Organe wie Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem enormen Haftungsrisiko ausgesetzt. Dieses soll durch den Abschluss einer Directors-and-Officers-Versicherung (D&O-Versicherung) abgefedert werden. Im Ernstfall …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.08.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 183160/16 jug , einen 18-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach Jugendstrafrecht zu vier Wochen Dauerarrest …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Verbrauchern, die fristgerecht den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erklärt haben, stehen nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle Türen offen, den Widerruf auch gegen die Banken und Sparkassen durchzusetzen. Schon im …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 05.08.2016, Aktenzeichen 835 Cs 113 Js 125886/16 , eine 43-jährige Angeklagte wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro verurteilt. Im vorliegenden Fall befand sich die …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Findet der Dr. Peters DS-Fonds Nr. 129 Flugzeugfonds IV keinen neuen Leasingnehmer für den Airbus A380, kann es eng für die Anleger werden. Als der Fonds Ende 2007 aufgelegt wurde, konnte ein zehnjähriger Leasingvertrag mit Singapore …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Augsburg hat mit einem Urteil vom 16.12.2015, Aktenzeichen: 19 Cs 400 Js 120055/15 , einen angeklagten Rechtsanwalt vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Im vorliegenden Fall faxte der Angeklagte einen Schriftsatz an …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Jugendgericht, hat mit einem Urteil des Amtsgerichts München vom 17.08.2016, Aktenzeichen 1034 Ds 468 Js 178122/16 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB zu einer Geldauflage von 1000 …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 16.08.2016, Aktenzeichen 1035 Ds 470 Js 181445/16 jug , zwei angeklagte obdachlose Männer wegen Diebstahls verurteilt. Ein 25 Jähriger bekam eine sechsmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung, …
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23.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 31.08.2016, Aktenzeichen: 2 Ss 93/16 , entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, dann den Tatbestand des …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 02.06.2016, Aktenzeichen: 1035 Ds 466 Js 231038/15 jug , einen 22-jährigen Angeklagten aus München wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften zu einer sechsmonatigen …