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AG Kaiserslautern: hohe Geldstrafe wegen Verbreitung eines Films über Polizeieinsatz
AG Kaiserslautern: hohe Geldstrafe wegen Verbreitung eines Films über Polizeieinsatz
| 12.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 08.08.2016 eine Angeklagte wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des Rechts am eigenen Bild zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das …
Jugendarrest für Heranwachsende wegen Betrügereien mithilfe des Darknet
Jugendarrest für Heranwachsende wegen Betrügereien mithilfe des Darknet
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 22.06.2016, Aktenzeichen: 1013 Ds 455 Js 101747/15 jug , zwei 20-jährige Angeklagte zu Jugendarrest verurteilt. Der Haupttäter wurde wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu 24 Arbeitsstunden …
VG Hannover bestätigt Aufenthaltsverbot für Fußballfan
VG Hannover bestätigt Aufenthaltsverbot für Fußballfan
| 09.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Beschluss vom 25.07.2016, Aktenzeichen: 10 B 3186/16, den Antrag eines Fußballfans auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein polizeiliches Aufenthaltsverbot abgewiesen. Im vorliegenden Fall ist der …
Bewährungsstrafen für Asylbewerber wegen Brandstiftung
Bewährungsstrafen für Asylbewerber wegen Brandstiftung
| 03.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Bensheim – Jugendschöffengericht – hat zwei 19- und 23-jährige angeklagte Asylbewerber aus Eritra unter anderem wegen Brandstiftung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung stand …
Haftstrafen für Einbrecherbande
Haftstrafen für Einbrecherbande
| 02.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München – Schöffengericht – hat mit einem Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen: 821 Ls 247 Js 229928/15 , vier angeklagte Männer im Alter von 40, 38, 38 und 25 Jahren wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen zu …
Bewährungsstrafe für Reifenmonteur wegen Betrugs in 11 Fällen
Bewährungsstrafe für Reifenmonteur wegen Betrugs in 11 Fällen
| 26.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 25.05.2016, Aktenzeichen 821 Ds 233 Js 211222/15 , einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betruges in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten mit Bewährung verurteilt. Im …
Landgericht Osnabrück: mehrjährige Haftstrafe wegen Computerbetrugs
Landgericht Osnabrück: mehrjährige Haftstrafe wegen Computerbetrugs
| 19.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Osnabrück hat mit einem Urteil vom 15.07.2016, Aktenzeichen: 15 KLs 12/14, in einem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs mittels „mTAN-Phishing“ und weiterer Delikte die Täter zu mehrjährigen …
Gefängnis für Beleidigung, versuchte Körperverletzung und gemeinschädliche Sachbeschädigung
Gefängnis für Beleidigung, versuchte Körperverletzung und gemeinschädliche Sachbeschädigung
| 18.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.05.2016, Aktenzeichen 855 Ds 258 Js 109321/16 , einen 39-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, versuchter Körperverletzung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 …
Bewährungsstrafen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Bewährungsstrafen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
| 13.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Freyung (Schöffengericht) hat eine 23-jährige Frau und einen 28-jährigen Mann aus Niederbayern wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 BtMG zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im …
Geldstrafe für Arzt wegen Betruges in 31 Fällen
Geldstrafe für Arzt wegen Betruges in 31 Fällen
| 11.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 27.6.2016 einen 56-jährigen angeklagten Arzt aus München wegen Betruges in 31 Fällen zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 250 Euro verurteilt. Im vorliegenden Fall betreibt der …
Oberlandesgericht Hamm zum Handel mit Cannabisprodukten
Oberlandesgericht Hamm zum Handel mit Cannabisprodukten
| 05.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 21.06.2016, Aktenzeichen: 4 RVs 51/16 , entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % …
Kindergeld unrechtmäßig erhalten – Gericht verurteilt wegen Steuerhinterziehung
Kindergeld unrechtmäßig erhalten – Gericht verurteilt wegen Steuerhinterziehung
| 04.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 03.05.2016, Aktenzeichen 1021 Ds 303 Js 215827/15 , eine 23-Jährige wegen Steuerhinterziehung verwarnt. Im vorliegenden Fall wohnte die österreichische Staatsbürgerin in München. Dort wurde …
Behauptung über versehentliche Einnahme von Amphetaminen bewahrt nicht vor Führerscheinentzug
Behauptung über versehentliche Einnahme von Amphetaminen bewahrt nicht vor Führerscheinentzug
| 03.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 22.06.2016, Aktenzeichen: 1 L 405/16.NW , entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. …
Aufkleber verklebt – Gericht verurteilt Bayernfan wegen Sachbeschädigung
Aufkleber verklebt – Gericht verurteilt Bayernfan wegen Sachbeschädigung
| 29.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen: 1033 Ds 466 Js 200725/15 , einen 21-jährigen Angeklagten aus München wegen Diebstahls und Sachbeschädigung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 100 Euro und 20 …
Prozess um Umsatzsteuerkarussell – Zwei Männer wegen Steuerhinterziehung angeklagt
Prozess um Umsatzsteuerkarussell – Zwei Männer wegen Steuerhinterziehung angeklagt
| 26.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Seit dem 23. Juni läuft vor Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz ein Prozess, in dem es um einen besonders großen Fall von Steuerhinterziehung geht. Den beiden Angeklagten wird Hinterziehung von Umsatzsteuer in Millionenhöhe …
Amtsgericht Viechtach stellt Verfahren wegen Hasskommentaren auf Facebook ein
Amtsgericht Viechtach stellt Verfahren wegen Hasskommentaren auf Facebook ein
| 22.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Glücklicher Ausgang in einem Strafverfahren für einen jungen Mann wegen Volksverhetzung. Das Amtsgericht Viechtach hat das Strafverfahren gegen den Angeklagten aus dem Landkreis Regen nach § 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. Ihm wurde …
Trierer wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht
Trierer wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht
| 21.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ab 21. Juni muss sich ein 59-jähriger Mann aus Trier vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, mehr als 15 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Nach …
Berliner Imam zu Freiheitsstrafe verurteilt
Berliner Imam zu Freiheitsstrafe verurteilt
| 16.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Kammergericht Berlin hat mit einem Urteil vom 14.06.2016 einen 30-jährigen Angeklagten wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) und wegen der Billigung von Straftaten durch …
Geld- und Bewährungsstrafe wegen Randale in Münchener S-Bahn
Geld- und Bewährungsstrafe wegen Randale in Münchener S-Bahn
| 14.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 24.03.2016, Aktenzeichen 832 Ds 252 Js 232463/15 , einen 47-jährigen Angeklagten wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro und seinen …
Versicherungs­leistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen
Versicherungs­leistung mindert abzugsfähige Aufwendungen für haushaltsnahe Handwerkerleistungen
| 13.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Münster hat mit einem Urteil vom 06.04.2016, Aktenzeichen: 13 K 136/15 E , entschieden, dass Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol rechtmäßig
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol rechtmäßig
| 09.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 30.05.2016, Aktenzeichen: 3 L 382/16.NW , entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig ist, wenn man ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss …
OLG Karlsruhe zu sexuellen Handlungen vor der Webcam
OLG Karlsruhe zu sexuellen Handlungen vor der Webcam
| 03.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit einem Beschluss vom 29.03.2016, Aktenzeichen: 1 (3) Ss 163/15 , die Verurteilung eines Angeklagten wegen der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste nach § …
Hehlerei: Ankauf gestohlener Fahrkarten – Gericht verurteilt Heranwachsenden
Hehlerei: Ankauf gestohlener Fahrkarten – Gericht verurteilt Heranwachsenden
| 02.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.2016, Aktenzeichen 1011 Ds 451 Js 247149/15 jug , einen 19-jährigen Angeklagten, wegen Hehlerei verwarnt und eine Geldauflage in Höhe von 400 Euro verhängt. Nach dem Ergebnis der …
Würgen eines Polizeibeamten – BGH bestätigt Verurteilung
Würgen eines Polizeibeamten – BGH bestätigt Verurteilung
| 26.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 28.04.2016, Aktenzeichen: 4 StR 474/15 , die Verurteilung eines angeklagten Fußballfans wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bestätigt und seine …