80 Ergebnisse für Kündigung
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase kündigen deutschlandweit Sparkassen Sparverträge, vor allem die für Kunden äußerst lukrativen Prämiensparverträge. Auslöser dafür ist ein Urteil des BGH aus Mai 2019 – dabei lohnt sich für Betroffene …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… Der Vermieter hielt entgegen, der Gesellschafter habe den Vertrag in Vertretung für seine Mitgesellschafter unterzeichnet. Zudem verstoße die Kündigung gegen das Gebot von Treu und Glauben, da den Gesellschaftern als Anwälten bewusst gewesen …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
03.09.2019 Es bleibt dabei: Für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds aus wichtigen Grund ist die General- oder Vertreterversammlung einer Genossenschaft zuständig. Das hat der BGH mit Urteil vom 2. Juli …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Geschäftsführers beschlossen. Die Klage des Geschäftsführers gegen seine Kündigung blieb vor dem BGH erfolglos. Der Anstellungsvertrag konnte ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
… im Berufungsverfahren im Hinblick auf den Mieteinbehalt von 60 % erneut die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen. Das Landgericht hat der Räumungsklage des Vermieters daraufhin stattgegeben. Da der Vermieter sich geweigert …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und Tilgungsansprüche Anwendung findet. Dieser Rechtsauffassung erteilte das OLG München eine Absage. Das OLG stellte klar, dass die gesetzliche Regelung sowohl auch den fälligen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nach Kündigung …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Zahlt der Mieter den fälligen Mietzins nicht, hat der Vermieter das Recht zur Kündigung. Der BGH hat dieses Kündigungsrecht der Vermieter nun mit Urteilen vom 19. September 2018 gestärkt ( Az.: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… dadurch nicht ungültig, sondern wird wie ein unbefristeter Mietvertrag mit entsprechenden Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter behandelt. „Bei befristeten Mietverträgen ist die ordentliche Kündigung hingegen ausgeschlossen. Insofern dient …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… vom 20. Februar 2018 entschieden (Az.: XI ZR 445/17). Gerät ein gewerblicher Darlehensnehmer in Zahlungsverzug, ist die Bank berechtigt, den Darlehensvertrag außerordentlich zu kündigen. Als Ausgleich für die entgangenen Zinszahlungen …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein gewerblicher Darlehensnehmer den Kredit nicht mehr vertragsgemäß bedienen, kann die Bank den Darlehensvertrag außerordentlich kündigen. Für die entgangenen Zinsen kann sie Schadensersatz in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… vom 30.03.2017 hat der BGH den Schuldnern noch etwas mehr Zeit verschafft, eine drohende Versteigerung doch noch abzuwenden (Az.: V ZB 84/16). Der Kreditgeber kann eine Grundschuld mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Nach Ablauf …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei Forward …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… in der Regel leer aus“, so Rechtsanwalt Jansen. Anleger haben nun verschiedene Möglichkeiten tätig zu werden. Zunächst können sie die Nachrangdarlehen kündigen. „Da nach den bisherigen Erfahrungen nicht damit zu rechnen ist, dass sie ihr Geld …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… in Neuss. Die vorzeitige Kündigung der Police ist jedoch in der Regel keine Option, weil der Versicherungsnehmer dann nur den Rückkaufswert zurückerhält. „Das ist meistens ein dickes Minusgeschäft. Der Widerspruch der Lebensversicherung …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… gewöhnt. Durch die Insolvenz drohen nun massive Verluste. Schutzlos sind die Anleger aber nicht. „Von der Kündigung der Schuldverschreibung bis zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen können nun alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… dass die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Frist von sechs Monaten …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… zu trennen ohne dabei Geld zu verlieren. Das ist durch die vorzeitige Kündigung in der Regel aber nicht möglich. „Dann zahlt der Versicherer nur den Rückkaufswert zurück. Und der liegt zumeist unter den geleisteten Prämien …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auch der Anstellungsvertrag beendet wird, ohne dass eine gesonderte Kündigung dafür notwendig ist. Bei solchen Koppelungsklauseln ist Vorsicht geboten. Mit Urteil vom 25. Oktober 2016 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass eine Koppelungsvereinbarung …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat den Bausparkassen mit seinem Urteil vom 21. Februar 2017 alles andere als einen Freifahrtschein für die Kündigung gut verzinster Bausparverträge erteilt. Denn auch wenn Bausparverträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… ZR 44/16) . Hat ein Vermieter Eigenbedarf, z. B. weil die Kinder mehr Platz brauchen, kann er einen Mietvertrag kündigen und der Mieter muss ausziehen. „Dazu muss aber auch tatsächlich Eigenbedarf bestehen. Wird der Eigenbedarf …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… klargestellt, dass Banken keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen können, wenn sie das Darlehen selbst wegen Zahlungsverzugs gekündigt haben. Im Umkehrschluss bedeutet dies auch, dass Verbraucher, die nach der Kündigung des Darlehens …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Vermieter muss es nicht dulden, dass ein Mieter die Mietwohnung völlig verwahrlosen lässt. In solchen Fällen kann sogar die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein, wie ein Beschluss …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vermieter können ein Mietverhältnis kündigen, wenn Eigenbedarf vorliegt. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen. Nämlich dann, wenn eine Härteklausel greift und die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte nach § 574 Abs. 1 BGB …