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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung - viele Beitragserhöhungen unwirksam Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus Dezember 2020 hat endlich die langersehnte Klärung der Voraussetzungen für die …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Das Regionale Firmenportal und Telefonanrufen Das Regionale Firmenportal, Mainzer Landstraße 351, 60326 Frankfurt am Main geht derzeit mit der Anrufmasche auf Kundenfang und versucht so, kostenpflichtige Verträge für einen …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele Arbeitnehmer, die wegen des Lockdowns keine Betreuung für ihr Kind bekommen, denken darüber nach, sich deshalb krank schreiben zu …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In der Beratungspraxis taucht immer wieder einmal die Frage auf, ob eine Unterstützungskasse in insolvent werden kann, bzw. was sich bei Insolvenz einer Unterstützungskasse an Folgen ergeben kann. Die Thematik ist im Einzelfall komplex und …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Deutsche Bundestag hat heute in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 die Änderung der Insolvenzordnung dahingehend beschlossen, dass nunmehr die Restschuldbefreiung schon nach 3 Jahren erteilt werden kann. Zu den Hintergründen Das …
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17.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Noch schnell eine Weihnachtsbestellung während der Arbeitszeit? Oder die E-Mails checken? Wenn sie auch zu den Arbeitnehmern gehören, die das Internet am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken nutzen, sollten sie vorsichtig sein. Der Chef kann …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Pauschaldotierte Unterstützungskasse Die Pauschaldotierte Unterstützungskasse ist einer der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung. Es ist ein sogenannter versicherungsfreier oder auch interner Durchführungsweg. Die …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2020 klargestellt (Urteil vom 28.10.2020 - C-321/19), dass die Bundesrepublik Deutschland die Beträge für die LKW-Maut seit Jahren falsch berechnet. Hintergrund ist, dass nur Kosten für die …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Diesmal sind Anbieter von Nähsets betroffen, auch bei Nähsets mit untergeordneten Artikeln. …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Im Kündigungsschutzgesetz steht nur die kurze Formulierung, dass eine Kündigung unter anderem dann sozial gerechtfertigt ist, wenn sie durch das Verhalten des Arbeitnehmers bedingt ist. Weitere Ausführungen existieren im Gesetz nicht. …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Unternehmerkasse, was ist das? Die Unternehmerkasse ist nichts anderes als ein Begriff oder eine Wortschöpfung für die pauschaldotierte Unterstützungskasse, wie sie in § 1 b Abs. 4 BetrAVG und § 4 d EStG definiert ist.Vor einigen Jahren …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Splash News and Pictures LLC aus Las Vegas, USA mahnt wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Fotografien durch die Kanzlei JBB Rechtsanwälte ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die fristlose Kündigung gilt im Arbeitsrecht als „schärftes Schwert“ des Arbeitgebers, um das Arbeitsverhältnis sofort und unmittelbar zu beenden. Die fristlose Kündigung ist jedoch nur möglich, sofern ein wichtiger Grund bzw. eine …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. In der Coronakrise schränken viele Arbeitgeber ihre Ausgaben ein, besonders beliebt: Sonderzahlungen, Prämien und das 13. Gehalt werden …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Gesetzliche Unverfallbarkeit - Definition der Unverfallbarkeit von Versorgungsansprüchen Versorgungsansprüche bezeichnet man als unverfallbar, wenn die Ansprüche nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters bis zum Leistungszeitpunkt …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Die FRIDA KAHLO CORPORATION , Inhaberin zahlreicher Marken mit dem Zeichen „Frida Kahlo“ hat aktuell einen unserer Mandanten über die Anwaltskanzlei Zierhut IP abmahnen lassen. Vorwurf: Markenrechtsverletzung auf Spreadshirt. Unser Mandant …
14.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Eine betriebsbedingte Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn dem Arbeitgeber außerbetriebliche oder innerbetriebliche Umstände vorliegen, die den Wegfall von Beschäftigungsbedarf zur Folge haben. Diese betriebsbedingten Gründe liegen …
14.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Berechtigungsanfrage der Juwelier Chronotage GmbH über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S.: Über die Tätigkeit von …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vertreten durch die Kanzlei CJCH Solicitors aus England, macht die Softwarefirma ANSYS UK Limited Urheberrechte wegen der – angeblich unlizenzierten - Verwendung von 3D CAD Softaware (Ansys MAPDL) geltend. Wir berichteten über einen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie mit einer oder mehreren negativen Trustpilot-Bewertungen zu kämpfen haben, sollten Sie gegen die schlechten Einträge vorgehen. Die negativen Bewertungen zu melden kann zum Erfolg führen, wenn juristisch korrekt vorgegangen wird. …
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13.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wie kann man sich am besten gegen eine Kündigung wehren? Lohnt es sich, zu klagen? Um das heraus zu finden, hilft es, zu wissen, ob es …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie mit einer einfachen Maßnahme oftmals die Höhe Ihrer Versicherungsbeiträge in der privaten Krankenversicherung verringern können. Insbesondere wenn Sie schon seit Jahren …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Arbeitnehmer, die einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, müssen wissen, dass es dann meist kein Zurück mehr gibt. Der …
12.12.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
INVESTIEREN IN ITALIEN: REGULATORISCHE UPDATES In Italien zu investieren, ist für Ausländer vielleicht nicht so attraktiv, deshalb sollten die Instrumente, die den wirtschaftlichen Rahmen sicherer und effektiver machen, verbessert werden. …