63 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
In einer immer komplexeren Rechtslandschaft ist es für große Verbände unerlässlich, eine umfassende und proaktive Rechtsstrategie zu verfolgen. Organisationen, die eine breite Palette von Mitgliederinteressen vertreten und oft in …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wird Ihre Ehe geschieden, werden Sie auch für Ihren gemeinsamen Immobilienbesitz eine Regelung finden müssen. Sehen Sie im Verkauf die beste Lösung, muss der Ehepartner als Miteigentümer zustimmen. Haben Sie sich im Streit getrennt, kommt …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Insolvenz ist in der modernen Wirtschaftswelt ein sensibles Thema , das Unternehmen jeder Größe und Branche betreffen kann. Dieser Artikel beleuchtet den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit - einen Zustand, in dem Unternehmen nicht mehr …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren ist für die Gläubiger ein entscheidender Schritt , der häufig unterschätzt wird. Denn sie dient der förmlichen Geltendmachung der eigenen finanziellen Ansprüche und ist Voraussetzung für deren …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Fremde Schulden kann man immer übernehmen. Zum Beispiel, wenn man dem neuen Lebensgefährten helfen möchte, von seinen Schulden herunterzukommen. Woraufhin dieser, wenn er unterhaltspflichtig ist, aber gegenüber seinen Gläubigern andere …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben die Tarifparteien in der letzten Tarifrunde eine signifikante Tariferhöhung verbunden mit Inflationsausgleichszahlungen beschlossen. Im Einzelnen wurden folgende Zahlungen festgelegt: Steuer- …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell liegt uns erneut ein urheberrechtliches Abmahnschreiben der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG vom 13.04.2023 vor. Das Schreiben ist hierbei gerichtet an einen Gastronomiebetrieb. Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Scheidungen sind teuer, langwierig und belastend. Sofern Sie diese Einschätzung hören, sollten Sie davon ausgehen, dass die scheidungswilligen oder geschiedenen Partner sich auf eine streitige Scheidung eingelassen und das Klischee bedient …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Viele Menschen, die mit dem Gedanken spielen eine Privatinsolvenz einzuleiten oder diese bereits eingeleitet haben fragen sich, was aus dem SCHUFA Eintrag nach der Restschuldbefreiung wird. Sinn und Zweck der Restschuldbefreiung ist es, dem …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Eine böse Überraschung für den Bodenleger! Es gibt rechtliche Situationen in der Baupraxis, die zu einer bösen Überraschung führen können, insbesondere wenn man der Auffassung ist, dass der Mängelanspruch seines Vertragspartners verjährt …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Kein Ende von Preissteigerungen in Sicht! – Was tun? Tagtäglich ist jeder Handwerker von Preissteigerungen und Materiallieferengpässen betroffen. So auch die Zunft im Fußbodenbereich. Jeder Handwerker fragt sich natürlich zu Recht, wie er …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der Abmahnung geht es stets um die angeblich unzulässige Ausstrahlung des Liveprogramms des Pay-TV Anbieters DAZN. Der Streamingdienstanbieter DAZN Limited ist angeblich Inhaberin der Nutzungsrechte an Live-Übertragungen u.a. von Spielen …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was ist zu beachten? In der Baupraxis kommt es immer wieder zu Fragestellungen im Zusammenhang mit Mengenänderungen beim Pauschalvertrag. Hier stoßen unterschiedliche Auffassungen von Auftraggeber und Auftragnehmer aufeinander. Es ist Zeit, …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegt erneut ein Anwaltsschreiben der Anwaltskanzlei Lentze Stopper vor, in dem es um eine angebliche Urheberrechtsverletzung an dem Programm von DAZN geht. Unser Mandant soll in der von ihm betriebenenGaststätte das …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein Mandant legte uns kürzlich ein Anwaltsschreiben der Rechtsanwälte Lentze Stopper vor, in dem es um eine angebliche Urheberrechtsverletzung geht. Unser Mandant soll in seiner Gaststätte unerlaubt das Programm von DAZN gezeigt haben. Bei …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall beschäftigt sich mit der VOB/A. Dem liegt ein Urteil des OLG Hamm vom 14.10.2016 zu Grunde. Das Gericht hat entschieden, dass ein Bieter trotz ausdrücklicher Vorgabe des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen nicht verpflichtet …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Im Nachgang zu der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 hatten die Versicherer öffentlich erklärt, dass sie alles tun, um pragmatisch und effizient zu helfen, damit die Schadenfälle schnell und unkompliziert bearbeiten werden können. …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Haftungsfälle im Baurecht. Es gibt immer wieder interessante Urteile, dies es wert sind, besprochen zu werden und auch für die tägliche Baupraxis wichtig sind und zur Vorsicht mahnen sollen. Der 1. Fall geht auf ein Urteil des OLG Köln vom …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Lange war es ruhig um die klassischen „Ticketabmahnungen“ geworden. Grund hierfür war offenkundig und eindeutig die uns beherrschende Pandemie. Fußballspiele fanden größtenteils ohne Zuschauer statt, sodass es denklogisch auch nicht zu …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Wann kann der Auftragnehmer Beschleunigungskosten verlangen? Beschleunigungskosten nimmt jeder Auftragnehmer (AN) gern entgegen. Dafür müssen jedoch die Voraussetzungen vorliegen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der AN auf diesen Kosten …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Genossenschaft CO.NET bietet interessierten Anlegern Geschäftsanteile an dem eigenen Unternehmen und Sparbriefe an. Dabei sollen die Mitglieder angeblich in den Genuss von Einkaufsvorteilen und Ausschüttungen von über 7 % im Jahr …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die eigenen TikTok-Clips mit den aktuellen Charts zu hinterlegen spricht das Publikum an und kann der erste Schritt zu einem neuen TikTok-Trend sein. Dabei wird bspw. zu einem Musikausschnitt getanzt oder gestikuliert. Aber auch einfach das …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Online Glücksspiel erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Den meisten Spielern ist dabei nicht klar, dass das Online Glücksspiel in Deutschland verboten ist. Nach § 4 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages dürfen Glücksspiele nur …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Haben Sie eine Rechnung für einen Brancheneintrag der Digi Medien GmbH, 2701 Centerville Rd., New Castle County, Wilmington, Delaware 19808, erhalten? Sollen Sie 899,00 € für einen Eintrag auf dem Internetportal brancheneintrag.online …