25 Ergebnisse für Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… befördert werden. Der Zugang zu Strom, Wasser, Gas obliegt nicht etwa dem privatautonomen Willen der Grundversorger. Kraft öffentlich-rechtlichen Auftrages sind diese zur Belieferung und damit zur Eingehung eines Vertragsverhältnisses …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eine einvernehmliche Scheidung vorliegen sowie die Zustimmung aller Verfahrensbeteiligter. Wie lange dauert die Scheidung insgesamt? Sie sind sich einig Die Dauer Ihres Scheidungsverfahrens hängt davon ab, wie verträglich Sie sich scheiden lassen …
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30.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass diese Verträge nicht nur rechtlich einwandfrei sind, sondern auch die Interessen des Verbandes optimal vertreten. 4. Interessenvertretung und Einflussnahme Die Fähigkeit, effektiv …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie den Mietvertrag allein abschließen wollen, wäre der Vertrag mangels Zustimmung des Partners unwirksam. Der Mieter hätte möglicherweise ein Problem, da er dann die Wohnung eines Vermieters bezieht, mit dem er keinen Mietvertrag abgeschlossen hat …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… in der Lage sind, ihren fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Sie erfahren, wann eine Insolvenz vorliegt, welche rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen sie hat und wie Betroffene damit umgehen können. Ziel dieses Beitrages …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… einer Forderung wird in aller Regel unter den folgenden Umständen in Betracht kommen: Fehlende oder unzureichende Belege und Nachweise Unklarheit über die vertragliche Grundlage der Insolvenzforderung rechtliche Zweifel , z. B. ob …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Forderung verzichtet. Ob ein Gläubiger dazu bereit ist, hängt von der Art der Schuld ab. Private Gläubiger sind dazu eher bereit, während Gläubiger, die öffentlich-rechtliche Forderungen geltend machen (z.B. Jugendamt bei Regress wegen …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie auch die Geburtsurkunden Ihrer Kinder. Diese finden sich gleichfalls im Familienstammbuch oder sind beim Standesamt erhältlich. Gibt es einen Ehevertrag, benötigen Sie wenigstens eine Kopie des Vertrages. Achten Sie zudem darauf …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… stets ordnungsgemäß erfüllen wird. Hinweis Der Begriff SCHUFA steht für "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung". Im Zuge der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, gibt das zuständige Amtsgericht dies öffentlich …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Architekten vor. Diese Gewährleistungsansprüche gegen den Architekten sind aufgrund der vertraglichen Situation zwischen öffentlichen Bauherrn und Architekten noch nicht verjährt. Der öffentliche Auftraggeber macht gegen den Architekten …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der dem Bodenleger nicht unbedingt zu seinem Recht verhilft. Man erkennt, dass es sich um ein nicht rechtssicheres Terrain handelt. 2. Regelung durch Vertrag Nunmehr stellt sich die Frage in rechtlicher Hinsicht, ob vertragliche …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Licht ins Dunkle zu bringen und die rechtlichen Auswirkungen von Mengenänderungen zu erhellen. Grundsätzlich gilt, dass der Preis unverändert bleibt, wenn die tatsächliche Menge von der dem Vertrag zugrundegelegten Menge abweicht. Mithin …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Eine Stadt als öffentliche Auftraggeberin schreibt die Ertüchtigung einer Eisenbahnunterführung aus. Eine Spezialtiefbaufirma bietet spezielle Erdbecken für die anfallende Rücklaufsuspension des Bohrverfahrens in unmittelbarer Nähe …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… vom 31.10.2018 zurück und beschäftigt sich mit der Deliktshaftung bei Baumängeln. Eine solche Deliktshaftung bei Baumängeln wird durch viele Verfahrensbeteiligte meist nicht gesehen. Vielmehr wird immer auf die vertragliche Haftung abgestellt …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der Leistungspflicht beabsichtigt. Zu derselben Entscheidung kommt auch das OLG Koblenz mit Urteil vom 12. Januar 2007 . Hierbei ging es um einen öffentlichen Bauauftrag bei dem ein AN Behinderung hinsichtlich seiner Leistungserbringung anzeigt …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… beschlossen und in einer Satzung veröffentlicht werden müssen. _______________________________________________________________________________________________________ BaFin untersagt das öffentliche Angebot von Anteilen an der CO.NET Am 27.12.2019 …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der GEMA kann ganz einfach geprüft werden, ob der Musiktitel in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Ist die GEMA nicht zuständig, muss mit dem entsprechenden Rechteinhaber ein Vertrag über die Nutzung im Video geschlossen werden. Folgen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… an Gewerbetreibende versendet. In diesem Formular aufgeführt sind die ohnehin schon dem Internet oder anderen öffentlich zugänglichen Quellen zu entnehmenden Daten des Gewerbetreibenden (Name, Sitz, Telefon, Telefax, Email …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… zu stehen kommen als die rechtliche Beratung. Gerade wenn es um wesentliche Verträge (Wohnung, Strom, Gas, Wasser etc.) geht. Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… vor Aufnahme der Organtätigkeit im Rahmen des Abschlusses des Anstellungsvertrags. Teilweise ist es rechtlich zulässig, eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in den Vertrag zu integrieren. Angesichts vieler Ausnahmen …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Und auch nicht öffentliches Recht, also wenn irgendwie der Staat respektive sein „verlängerter Arm“, die Behörden, involviert sind, etwa weil man eine Baugenehmigung braucht oder falsch geparkt hat. Zivilrecht ist also im Prinzip alles, wo „das Volk“ also …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eines Darlehens im Vertrag meistens auch genau bezeichnet, da die Bank sichergehen will, dass die Mittel nicht für ganz andere Zwecke verbraucht werden. An diesen Verwendungszweck muss der Darlehensnehmer sich daher auch unbedingt halten …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… informationen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Viele Geschäftsgeheimnisse dürfen und sollen nicht offengelegt werden. Der Nachteil ist aber, dass die betroffenen Anleger über die wirtschaftliche Lage kaum informiert …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Wenn nicht, liegen entsprechende Vollmachten vor? Bestehen Verfügungsbeschränkungen z.B. durch privatrechtliche Verträge und/ oder behördliche Maßnahmen? Dazu gehören Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand und/ oder eines Mieters oder das Embargo …