153 Ergebnisse für AGB
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12.10.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In einem von RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geführten Verfahren über den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags der Dresdner Bank aus dem Zeitraum Ende 2008 hat das OLG Stuttgart mit der Terminierung des …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Totgesagte leben länger! Mit seiner neuerlichen Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof die Widerruflichkeit von Darlehensverträgen aus den Jahren 2010-2015 auch heute noch (sog. „ewiges Widerrufsrecht“). So entschied der XI. Senat in …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den vierten Teil einer mehrteiligen Serie. Android Bei Android-Apps erfolgt der Vertrieb von Apps in der Regel, aber nicht ausschließlich, über Google Play, das Pendant zum Apple Store. Die Nutzung des …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erfreuliche Nachrichten für Darlehensnehmer der Wüstenrot Bauspar AG! Das OLG Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2017 – I-17 U 144/16 –) , dass den Klägern ein unbefristetes Recht zur Ausübung des Widerrufs …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Für Verbraucher-Darlehen gilt schon seit dem Jahr 2014, dass vorformulierte Klauseln zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren nach Ansicht des BGH unzulässig sind. Nun verbietet ein neueres BGH-Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. XI ZR 233/16) …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Was für Verbraucher bereits entschieden war, bestätigte der Bundesgerichtshof nunmehr auch für Unternehmer. Mit Urteil vom 04.07.2017 (XIZR 562/15 und XI ZR 233/16) bestätigte der Bundesgerichtshof seine Rechtsauffassung auch im …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 12.09.2017 für Klarheit gesorgt und mehrere Klauseln der Sparkasse zu Bankgebühren als unzulässig verworfen: Nachdem bereits in der Vergangenheit eine Vielzahl von Bankgebühren/-entgelte vom …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Inwiefern können Zurückbehaltungsrechte in einem Arbeitsvertrag bestehen? Nach § 273 BGB kann der Schuldner, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Werden Verbraucherdarlehen seitens des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt, steht der Bank in der Regel eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung für den entgangenen Zinsnachteil in der Zukunft zu. Hier kann es sich um Beträge von € …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Verbraucher, die seit dem 11. Juni 2010 eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben, können diese auch heute noch widerrufen. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass den Kreditinstituten bei den Pflichtangaben Fehler unterlaufen …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Aufgrund des immer noch anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, an der Nullzinspolitik vorerst festzuhalten, besteht weiterhin für die deutschen Kreditinstitute das Problem der Finanzierung des …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat heute im Rahmen von zwei Entscheidungen entschieden, dass die Erhebung von laufzeitunabhängigen Berarbeitungsgebühren/Bearbeitungsentgelten von Banken gegenüber Unternehmern im Rahmen von Darlehensverträgen …
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09.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der durch AGB des Auftraggebers begründete Abzug von der Schlussrechnung für die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Baustrom- und Bauwasseranschlüssen, für den Verbrauch von Wasser und Strom sowie für die Mitbenutzung der Wasch- und …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Nicht alle Gewerbetreibenden möchten bei Ihren Onlineangeboten zur Vermeidung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sämtliche Regeln des Verbraucherschutzes beachten und einhalten. Dass Unternehmen ihre Internetangebote auf …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
1. Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten Derartige Gebühren sind unzulässig, da die bloße Eröffnung und Führung eines Darlehenskontos keine gesondert zu vergütende Leistung der Bank darstellt, sondern im eigenen organisatorischen bzw. …
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fluggästen, die wegen Verspätung oder Flugausfall am Boden bleiben müssen, steht eine Entschädigung zu. Rechtanwalt Joachim Cäsar-Preller: „Das ist durch die EU-Fluggastverordnung eindeutig geregelt!“ Allerdings merkt auch der Jurist aus …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Aufgrund der zunehmend anonymer werdenden Gesellschaft der heutigen Zeit suchen viele Menschen teilweise auf mehr oder minder seriösen Plattformen Kontakt zu Gleichgesinnten. Dabei geraten sie unter Umständen auch auf Seiten, die von der …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 25.02.2016 – 3 U 110/15: Nun auch gegenüber Unternehmern keine wirksamen Bearbeitungsgebühren durch AGB des Darlehensgebers In seinem Urteil vom 25.02.2016 hat das OLG Frankfurt die Entscheidung des BGH vom …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Worum geht es? Die meisten Immobiliendarlehen werden mit einer Grundschuld abgesichert; der Darlehensnehmer bekommt ein Darlehen ausgezahlt und im Gegenzug erhält der Darlehensgeber ein Pfandrecht an der Immobilie, die Grundschuld. Diese …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Vertrauen Sie Ihrer Bank?“ Die Frage ist ein echter Partyknüller und in jedem Fall Einstieg in eine lebhaft kritische Diskussion über Bankprodukte, Bankregeln und Bankvorgehen. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller ist als Fachanwalt …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Umzugsvertrag ist ein Frachtvertrag, dessen Gegenstand die Beförderung von Umzugsgut ist. Unter Umzugsgut versteht man bewegliche Einrichtungsgegenstände für Wohnungen und Geschäftsräume, so etwa bei Büro- und Betriebsumzügen oder …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Marowsky
In letzter Zeit mehren sich Anfragen in meiner Kanzlei zum Thema „viel zu hohe Handyrechnung“ bzw. „unbekannter Drittanbieter“. Gerade wenn Sie Ihre Mobilfunkrechnung nur online erhalten oder einfach nicht regelmäßig gründlich prüfen, …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nicht nur Privatkunden, sondern auch Gewerbetreibende können zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückfordern. Mit Urteil vom 25. Februar 2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass auch bei …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir wurde eine urheberrechtliche Abmahnung des „Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)“ vorgelegt, worin der Verband durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder ein unzulässiges öffentliches Zugänglichmachen eines Bildes des …