1.457 Ergebnisse für Amtsgericht
Suche wird geladen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Urteil Amtsgericht Dachau: Verwertungskündigung durch Vermieter bei erheblichem wirtschaftlichen Nachteil möglich. 🏠 Ein Vermieter kann eine Verwertungskündigung aussprechen, wenn der Verkaufspreis einer vermieteten Immobilie aufgrund …
|
26.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen? Da gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Entweder sie holen sich einen Berechtigungsschein beim Amtsgericht Ihres Wohnortes. Wenn Sie zum Beispiel in Berlin Neukölln leben, dann müssen …
|
25.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… müssen. Hierzu ist das Jobcenter nach § 24 SGB X verpflichtet. Dies gilt nicht im Rahmen einer „abschließenden Festsetzung“. Gegen eine Anhörung kann man keinen Widerspruch einlegen. In der Regel wird wegen einer Anhörung durch die Amtsgerichte …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… ist auch noch eine Kirche zu sehen. Sie fühlte sich benachteiligt und forderte, den Stein wieder zu entfernen. Das Amtsgericht Leipzig gab ihr zunächst recht. Das Berufungsverfahren: Gerechtigkeit für den Stein Doch die Beklagte …
23.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gegenstand des Unternehmens war laut …
|
21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… gesetzgeberische Entscheidungen sind aber nicht Aufgabe der Gerichte. Andere Gerichte: Deutlich näher am Gesetzgeber Das Landgericht Freiburg hat die nicht geringe Menge am 05.04.24 bei 80 Gramm THC angesetzt. Das Amtsgericht Karlsruhe hat diese bei 500 …
|
13.05.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… nicht möglich sein wird, wenn die Eltern gezwungen sind, die Sorge gemeinsam auszuüben. Es fehlt den Eltern an der Fähigkeit, sich sachlich über die Belange der Kinder auszutauschen. So nahm das Gericht Bezug auf die Feststellungen des Amtsgerichts …
|
08.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… dabei einen späteren Zeitpunkt der Trennung an als die Frau. Das zuständige Amtsgericht legte den späteren Zeitpunkt als Stichtag für die Trennung zu Grunde. Kein Fortbestand der häuslichen Gemeinschaft Dagegen wehrte sich die Frau …
Verjährungshemmung beim Verbraucherdarlehen: Entscheidende Rechtsprechung des BGH stärkt Verbraucher
|
07.05.2024
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ein. Dem Darlehensnehmer wurde jedoch erst im August 2017 der vom Amtsgericht erlasse Mahnbescheid zugestellt, da vorherige Versuche gescheitert waren, weil er unter der mitgeteilten Anschrift nicht auffindbar bzw. umgezogen sei. Die Verjährungsfrist von drei …
|
06.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Kreuzberg hat in seinem Urteil vom 25. September 2023, Aktenzeichen 3 C 10/23, wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Bewertung von Wohnraum gemäß dem Berliner Mietspiegel 2021 getroffen. Die Entscheidung bietet …
|
04.05.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 11. April 2024 (Az. 729 OWi-251 Js 287/24 -27/24) entschieden, einen Autofahrer, der mit einer THC-Konzentration von 3,1 ng/ml im Blut aufgegriffen wurde, freizusprechen. Dieses Urteil …
|
01.05.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Erfolgsmeldung unserer Kanzlei!** 🎉 **🚨 Wichtiger Sieg am Amtsgericht Tiergarten!** Wir sind stolz, bekannt geben zu können, dass das Verfahren gegen einen unserer Mandanten, einen hochgeschätzten Arzt im Ruhestand, wegen …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… in der Wohnung gewesen zu sein. Rückweisung der Räumungsklage: Das Amtsgericht Neukölln und das Landgericht Berlin kamen zu dem Schluss, dass die von der Vermieterin vorgebrachten Beweise nicht ausreichten, um eine unerlaubte …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Innovative Justizentscheidung: Amtsgericht Dortmund wagt Schritt in die Zukunft!** Das Amtsgericht Dortmund hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 11. April 2024 einen Autofahrer freigesprochen, der mit 3,1 ng/ml THC im Blut gefahren …
|
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die Auskunft verweigerte, zogen die Mieter vor Gericht. Rechtliche Auseinandersetzung Das Amtsgericht gab zunächst der Klage der Mieter statt. Das Landgericht Berlin jedoch wies die Klage später ab, mit der Begründung …
|
25.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az. 21 C 17/23) entschieden, dass die kurzfristige Vermietung einer Wohnung über Airbnb nicht von einer allgemeinen Erlaubnis zur Untervermietung gedeckt …
|
23.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein richtungsweisendes Urteil des Amtsgerichts Neukölln stärkt die Position von Mietern bei Zahlungsverzögerungen durch das Jobcenter. In einem bemerkenswerten Urteil vom 4. Oktober 2023 (Az: 14 C 147/22) hat das Amtsgericht Neukölln …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… nach denen diese Entscheidung getroffen werden sollte. Der Vermieter verweigerte die Zustimmung mit der Begründung, dass in all seinen Objekten die Hundehaltung zu Problemen geführt habe. Das Amtsgericht Köpenick hatte in der ersten Instanz zugunsten …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… finanzielle Lücke zu schließen. Der Vermieter lehnte die Zustimmung zur Untervermietung ab, woraufhin die Mieter klagten. Das Amtsgericht gab der Klage statt, und das Landgericht bestätigte diese Entscheidung. Bedeutung des Urteils: Dieses Urteil …
|
21.05.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Vorschrift kaum. Einzig das Amtsgericht Schwetzingen kam auf folgende - aus meiner Sicht brauchbare - Formel. Man solle folgende Kontrollüberlegung anstellen, heißt es in AG Schwetzingen, Urteil vom 26.06.2023 - 2 Cs 806 Js 336/23 …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Sollte dann ein Bußgeldbescheid erlassen werden, ist es möglich, innerhalb der Frist nach Zustellung des Bescheids Einspruch einzulegen. Ob diesem Einspruch stattgegeben wird, entscheidet dann das zuständige Amtsgericht. Verwarnungsgeld …
|
07.04.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… einer Unterlassungserklärung ausgeglichen (Amtsgericht Charlottenburg). Die Beklagte verpflichtete sich, es zu unterlassen, "die nachstehenden insgesamt 17 Kartenausschnitte ohne Zustimmung des Unterlassungsgläubigers zu vervielfältigen …
|
04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… vor, da das Missverhältnis eine Sittenwidrigkeit beinhalte. Er beruft sich in seinem Schreiben insbesondere auf die §§ 129 Abs. 1 und 124 InsO. Kurzer Hintergrund zur bc connect GmbH Vor geraumer Zeit hatte das Amtsgericht Chemnitz unter dem Aktenzeichen 314 …
|
04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schumacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind." Nachdem das Amtsgericht der Klage …