25 Ergebnisse für Amtsgericht
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… nicht beeinträchtigt. Die gerichtliche Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit dem Kind stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Interessant war, dass das Amtsgericht auch noch Ordnungsmittel bei Zuwiderhandlung verhängt …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… Das Amtsgericht Hannover hat die außerordentliche Kündigung einer Vermieterin wegen der Lagerung von „Polenböllern“ bestätigt. Im August 2019 wurde der Vermieterin bekannt, dass ihr Mieter nicht zugelassenes Feuerwerk zuhause lagerte. Die Raketen …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… was das Kind möchte. Dies gilt sowohl für das Verfahren beim Amtsgericht als auch für das Beschwerdeverfahren. Beim Beschwerdegericht sitzen dem Kind drei Richterinnen oder Richter gegenüber. Dies kann auf manches Kind einschüchternd wirken …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… hat, können Sie sich, wenn Sie über ein entsprechend geringes Einkommen verfügen, einen Berechtigungsschein auf der Rechtsantragsstelle Ihres Amtsgerichts ausstellen lassen. Dann rechnet Ihr Strafverteidiger die Erstberatung …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… Rechtsschutzversicherung für Sie übernimmt, können Sie auf der Rechtsantragsstelle des für Sie zuständigen Amtsgerichts einen Beratungshilfeschein für die Beratung und für das Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen. Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine Erstberatung sowie für Ihre Vertretung vor Gericht zur Verfügung!
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… bei sich aufnehmen will. In all diesen Fällen benötigt der Mieter die Erlaubnis seines Vermieters, bevor er die Wohnung weitervermietet. Ein Mieter hat in solchen Fällen einen Anspruch auf die Zustimmung seines Vermieters. Das Amtsgericht Berlin …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Schon mit Urteil vom 03.03.08 hat sich das Amtsgericht Witten mit dem Coronavirus beschäftigt. Damals ging es allerdings noch um Sachmängelhaftung einer gekauften Katze, welche leider verstorben war. Inzwischen stellen sich im Zusammenhang …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… oder Gartenfläche, so benötigt man zum Bau eines privaten Swimmingpools die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, bevor gebaut werden kann. Im Urteil vom 18.08.2015 gab das Amtsgericht München dem Rückbauverlangen der übrigen Eigentümer statt …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… von Insolvenzverwaltern, bereits erhaltene Gelder wieder an die insolvente Beteiligungsgesellschaft zurückzubezahlen. Unterlegt wird so eine Forderung gerne mit dem Beschluss des zuständigen Amtsgerichts über die Insolvenzeröffnung …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Gebühren für Datennutzungen verurteilt. Das Amtsgericht sah einen Zahlungsanspruch der Kundin gegen das Unternehmen gem. §§ 280 I, 241 II BGB unter Berücksichtigung eines Kappungsbetrages von 150,00 Euro als gegeben an. Vertrag über …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Böhmer
… nicht beherrschbar gewesen. Nachdem die deutschen Gerichte diese Frage unterschiedlich entschieden, legten das Amtsgericht Hannover und das Amtsgericht Düsseldorf diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Anleger der P&R, die ihr Geld in sog. Frachtcontainer investiert haben, sollten sich angesichts der aktuellen Entwicklung dringend anwaltlichen Beistandes versichern: Das Amtsgericht München hat durch Beschluss für die P&R …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… sollte für Anleger im Wege einer Kommanditbeteiligung Anteile an sieben anderen, jeweils ein Schiff betreibende, Kommanditgesellschaften ermöglichen. Da die Gesellschaft in den Jahren 2001 bis 2013 Verluste erwirtschaftete, wurde vom Amtsgericht …
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04.04.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… bestimmte Tierarten nicht oder nur mit Genehmigung des Vermieters gehalten werden dürfen, ist unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Köln vor Kurzem entschieden. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass durch diese vorformulierten …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Kalkavan Schiffseigentum GmbH & Co. KG, Admiralitätsstr. 60 in 20459 Hamburg, eingetragen in das Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der HRA 103761, als Kommanditist mit einer Einlage von 15.000,00 Euro zzgl. Agio in Höhe …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… dass ein Vorstand der KTG Agrar bereits im September 2002 vom Amtsgericht Dachau in jeweils zwei Fällen wegen Konkursverschleppung und Bankrotts verurteilt worden ist. Darüber hinaus gingen zwei weitere Unternehmen, in denen er als Geschäftsführer tätig …
02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… des Gartens z. B. das Anlegen eines Gartenteichs, das Fällen von Bäumen oder das Entfernen einer Sichtschutzhecke. Zu Recht hat das Amtsgericht Fürth einmal darauf hingewiesen, dass „Pflanzen nicht in der Lage sein dürften, Grundstücksgrenzen …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Gemeinschaftsrecht verstoßenden – § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. habe der Widerspruch noch erklärt werden können. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d. VN …
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05.02.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… bei Einwohnermeldeämtern, der Deutschen Rentenversicherung und dem Kraftfahrtbundesamt einzuholen. Auch neu ist die Einführung des zentralen Vollstreckungsportals. Früher wurde bei jedem Amtsgericht ein Schuldnerverzeichnis geführt …
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03.11.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… der Vermieter ihm diesen Zugang verweigert hatte. Das Amtsgericht Kiel hat entschieden, dass der Vermieter hier richtig gehandelt hat. Rechtsanwalt Martin Müller
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03.08.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Celsius, kann der Mieter die Miete mindern. Ein Amtsgericht im Norden Deutschlands billigte dem Mieter eine Mietminderung in Höhe von 20 % zu, dessen Wohnung selbst bei stundenlangem Lüften während der Nacht über 25 Grad Celsius heiß war …
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17.01.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… aufgefunden, dann darf kein Strafzettel ausgestellt werden. Das Auto muss - so sah es auch das Amtsgericht Bremen - zwar irgendwie zu dem Parkplatz gekommen sein. Dennoch ist es keine Ordnungswidrigkeit, wenn es ohne Plakette dort parkt.
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04.06.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Celsius, kann der Mieter die Miete mindern. Ein Amtsgericht im Norden Deutschlands billigte dem Mieter eine Mietminderung in Höhe von 20 % zu, dessen Wohnung selbst bei stundenlangem Lüften während der Nacht über 25 Grad Celsius heiß war …
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03.12.2009
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Sie - selbst bei anhaltender Grünphase - mit einem plötzlichen Abbremsen des Vordermannes rechnen. So hat es das Amtsgericht Hildesheim entschieden. Es verurteilte daher den unvorsichtig an eine Ampelanlage heranfahrenden Fahrer zur alleinigen …