21 Ergebnisse für Amtsgericht
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… vor den Amtsgerichten in der Regel bis zu 6 Monate. Erfolgsaussichten im Privatklageverfahren Die Erfolgsaussichten hängen wesentlich davon ab, ob die Erfüllung des jeweiligen Straftatbestandes bewiesen werden kann. Als Beweismittel kommen Zeugen …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Für einen bekannten deutschen Tattoo Artist habe ich gestern vor dem Amtsgericht Hamburg erfolgreich seine Rechte wegen einer Urheberrechtsverletzung durchgesetzt. Der Urheberrechtsverletzer, der ein Tattoo meines Mandanten kopiert hatte …
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23.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Unwirksam! So ist jedenfalls die vorläufige Einschätzung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg über die Abmahnungen von Petra Heide. Warum, erklären wir in diesem Artikel. Bereits in der Vergangenheit hatten wir darüber berichtet …
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22.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die bekannte Foto-Abmahnerin Petra Heide ist mit ihren Abmahnungen zu weit gegangen. Warum, erklären wir im folgenden Artikel. Petra Heide klagt Das Amtsgericht Regensburg (Az. 3 C 1609/18) hat der Abmahn-Praxis von Petra Heide …
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28.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einer fehlerhaften Abmahnung auf Ersatz der Anwaltskosten in Anspruch genommen. In einem Anerkenntnisurteil gab das Amtsgericht Köln dem Anspruch auf Aufwendungsersatz statt ( Az.: 125 C 83/16 ). Die Nebulus GmbH hat den Klage-Anspruch unserer Mandantin …
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20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… erhielt auch nach Klageerhebung weitere Werbe-E-Mails durch die beauftragten Werbedienstleister. Der Kläger machte hiergegen einen Unterlassungsanspruch geltend. Verfahren Das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg sprach dem Kläger …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… oder Anfechtung vom dadurch zustande gekommenen Kaufvertrag zu lösen versucht, eine Vertragsstrafe fällig werden würde. Dieses Vorgehen wurde vom Amtsgericht Bremen in einem Urteil aus dem Jahr 2005 als zulässig erachtet. Rechtliche Probleme …
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14.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Abmahnungen der Nebulus GmbH als unwirksam gemäß § 97a Abs. 2 UrhG zurückgewiesen haben. In einem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Köln machen wir derzeit sogar für eine Mandantin deren Anspruch auf Ersatz ihrer Anwaltskosten für die Abwehr …
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15.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts und landen beim Amtsgericht. Hier können Sie, meist schon durch jahrelange Erfahrung juristisch geschult, kostengünstig ohne Anwalt auftreten. Außerdem dürften beim Landgericht auch häufig mit solchen …
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26.06.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover unterlag der als Foto-Abmahner bekannte Thomas Burchardt gerade zum wiederholten Mal. IPCL Rieck & Partner hatte im Auftrag eines Abgemahnten gegen Thomas Burchardt geklagt. Geklagt wurde …
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30.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der bekannte Abmahner Thomas Burchardt hat am Amtsgericht Hannover durch IPCL Rieck & Partner eine spektakuläre Niederlage erlitten. I PCL Rieck & Partner Rechtsanwälte hatte für mehrere Mandanten sogenannte negative …
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05.05.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… hatte (Amtsgericht Celle, Urt. v. 30.01.2013 – Az.: 14 C 1662/12) . Forderungen? Nimrod fordert die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Pauschalsumme von 850 Euro zur Abgeltung aller angeblichen …
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10.12.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Auch das Amtsgericht Regensburg verbot das von U+ c angekündigte Vorgehen. Dann machten Urmann und Collegen damit Schlagzeilen, als sie selbst als Anwälte vom Amtsgericht Regensburg zum Schadenersatz wegen der Abmahntätigkeit ihrer Mandantschaft …
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19.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Amtsgericht Hamburg wendet den Grundgedanken des neuen § 97a Abs. 3 UrhG offenbar bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelung an. Nach der neuen Fassung des Paragraphen 97 a UrhG ist der Streitwert für eine erstmalige Abmahnung …
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01.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… nicht im Urheberrecht. Das Amtsgericht Regensburg ( Urteil vom 05.07.2013; Az.: 4 C 3780/12 ) entschied, dass nicht nur Geschäftsführer eines Unternehmens persönlich haften, sondern in diesem Fall auch die abmahnende Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen …
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02.07.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Auskunftsanspruchs (§ 101 UrhG) eine falsche Auskunft erteilt hatte (Amtsgericht Celle, Urt. v. 30.01.2013 - Az.: 14 C 1662/12). Was tun? Sie haben eine Abmahnung erhalten, z.B. wegen eines Computerspiels? Bewahren Sie Ruhe! Nehmen Sie sich Zeit …
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27.06.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… ein Telekommunikationsanbieter zur Schadenersatzleistung gegenüber einem Abgemahnten verurteilt, da der Anbieter einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch (§ 101 UrhG) falsch beauskunftet hatte (Amtsgericht Celle, Urt. v. 30.01.2013 - Az.: 14 C …
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10.06.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… verweist Burchardt neuerdings auf ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Minden. Dieses Urteil spricht ihm die Summe von 100 Euro als Schadenersatz für die illegale Nutzung eines Fotos bei eBay zu. Der dort entschiedene Fall sei mit dem der Abmahnung …
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27.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… 069/15051300, Fax: 069/15051400 bestellt worden. Amtsgericht Frankfurt am Main, 15.02.2013" Die DigiProtect ist einer Vielzahl von Deutschen vor allem als Massenabmahner wegen illegalen Filesharing im Internet bekannt. Gegründet unter …
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18.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… fordert er eine Vertragsstrafe von 250 €, zu überprüfen durch das zuständige Amtsgericht. Der Abmahnung liegt weiter eine eidesstattliche Versicherung an, in der Herr Thomas Burchardt u. a. an Eides statt versichert, die ausschließlichen …
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19.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Amtsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 12.05.2010 (Az.: 140 C 2323/09) entschieden, dass ein Streitwert von 30.000,- Euro bei Upload eines einzigen Software-Werkes in einer P2P-Tauschbörse gerechtfertigt ist. Begründung: Die Höhe …