39 Ergebnisse für Amtsgericht
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12.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… nach Madrid. Die Reisenden wollten nun die vollständige Erstattung der Kosten für Hin – und Rückflug und machten dies mit der Klage geltend. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht entschieden zugunsten der Reisenden. Daraufhin legte …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Am 03. Juni 2024 wurde für den Reiseveranstalter FTI Touristik GmbH seitens des Amtsgerichts München die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Nach Bekanntwerden dieser Information stellen sich nun viele Reisenden die Frage …
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Das Amtsgericht Cochem in seinem Urteil 22 C 130/23 entschieden, dass Geschädigte eines Fahrradunfalls Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten haben, auch wenn der Wert des beschädigten Fahrrads gering ist. *Worum ging …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… Vorinstanzen: Während das Amtsgericht die Klage auf Erstattung der Kosten der Ersatzbeförderung (je 227,27 Euro) und eine Ausgleichszahlung (je 400 Euro) abgewiesen hat, hat das Landgericht im Berufungsverfahren den Klägern die Kosten …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… eines abgelaufenen Passes kann die Abreise deutlich erschweren und sogar verhindern. Ein Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde (Urteil vom 12.07.2023 – 171 C 3319/23), beschäftigte sich mit einem Paar, das eine Pauschalreise …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
In einem Rechtsstreit über Rückerstattungsansprüche aus einem Reisevertrag hat das Amtsgericht München (Urteil vom 18.04.2024, - 275 C 10050/23) die Forderung des Klägers über 3.948,91 EUR abgewiesen. Sachverhalt Der Kläger hatte …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Das Bundesverfassungsgericht, hatte über drei Richtervorlagen von Amtsgerichten zu entscheiden, die die derzeitigen Cannabisvorschriften im BtMG als verfassungswidrig ansahen. Zur Entscheidung standen u.a. die §§ 29 Abs. 1 Nr. 3, 29a …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… dass der Streik für sie einen außergewöhnlichen Umstand darstelle. Während das Amtsgericht zunächst der Ansicht der Beklagten folgte, gab das Landgericht (LG Landshut, Urteil vom 21.08.2020 – 15 S 1420/20) dem Kläger recht und sprach ihm …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Promille. Die BAK betrug um 02:02 Uhr 1,65 Promille und um 02:32 1,52 Promille. Das Amtsgericht Oldenburg entzog der Beschuldigten mit Beschluss vom 21.04.2022 vorläufig die Fahrerlaubnis ( §111 a StPO ). Hiergegen legte diese Beschwerde …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… 1 Owi 2 SsBs 40/21). Zum Sachverhalt In Kaiserslautern wurde ein Mann auf einem E-Scooter von der Polizei kontrolliert. Als sich herausstellte, dass er Kokain konsumiert hatte, legte das Amtsgericht Kaiserslautern nicht nur ein Bußgeld …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… untersagte. Die Beklagte bot den Klägern daraufhin Ersatztermine für ihre Hochzeitsfeier an. Diese wiederum erklärten jedoch den Rücktritt vom Vertrag und verlangten die Rückzahlung der geleisteten Miete. Vorinstanzliche Urteile Das Amtsgericht …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… eine sog. Gefahrerhöhung vornimmt, also die Gefahr für den Eintritt eines Schadens erhöht. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Mannheim ist eine Gefahrerhöhung in solchen Fällen nur gegeben, wenn das Fahrzeug „bei durchgehend …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… und sich hier auf eine Angemessenheit nach der BVSK-Honorartabelle berufen hatte. Unterstützung erhielt sie hierbei durch das ortsansässige Amtsgericht Coburg, welches diese Angemessenheitskürzungen als rechtmäßig und angemessen angesehen hatte. Urteil …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… der Fahrerlaubnis an, da in solchen Fällen meist eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen ist. Trunkenheitsfahrt führt nicht automatisch zur Entziehung der Fahrerlaubnis Nun hat das Amtsgericht Dortmund entschieden, dass im Falle …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Mit dieser Frage hatte sich das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 23.05.2017, Az. 283 C 1132/17 zu beschäftigen. Sachverhalt Ein Ehepaar aus München wohnte direkt unter einer Wohnung der beklagten Nachbarn mit deren 14 und 16 Jahre …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… ihnen und dem Angeklagten nicht verringern, weil dies ein weiteres erhebliches Risiko für sie und andere Verkehrsteilnehmer bedeutet hätte und musste die Verfolgung daher abbrechen. Entscheidung des Amtsgerichts Münsingen Das Amtsgericht …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Das Amtsgericht Siegburg hat in seiner Entscheidung vom 17.10.2018, Az.: 105 C 97/18, entschieden, dass man für die Kinder seiner Lebensgefährtin keinen Eigenbedarfsanspruch geltend machen kann. Der Sachverhalt stellte sich so dar …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Fahrräder aus seiner Garage gestohlen worden sind. Ein anderer Nachbar fühlte sich hierdurch jedoch belästigt. Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 28.02.2019, Az. 484 C 18186/18 WEG, entschieden, dass diese Art der Nutzung …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter und Recht zum Betreten der Mietswohnung zu diesem Zwecke? Das Amtsgericht München hatte in einem Urteil den Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von seinem Mieter persönlichen Zutritt …
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07.05.2019
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Eine deftige Schlappe hat kürzlich die Sparda-Bank Südwest eG vor dem Amtsgericht Mainz hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 11.04.2019 verurteilte das Amtsgericht Mainz die Sparda-Bank Südwest zur Rückzahlung von überzahlten Zinsen …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… am Amtsgericht Simmern, Richter Kolling, nicht angehört. Ohne Zeugen im Verfahren gehört zu haben, urteilte Richter Kolling, dass die Beklagte entweder nicht kundgetan hätte, dass sie für eine andere Person handeln wolle oder aber der Kläger …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… den Unfall herbeigeführt hatte. Das Amtsgericht hatte dem Kläger in erster Instanz unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Schadens zugesprochen, da das Amtsgericht der Auffassung war, dass der Unfall – auch nach Einholung …
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20.06.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Außerdem verklagte er den Vermieter auf Beseitigung des Schimmels durch geeignete bauliche Maßnahmen und Feststellung, dass er zur Minderung der Miete wegen des vorhandenen Schimmels berechtigt sei. Vor dem Amtsgericht Köln hatte der Mieter …
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19.05.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… In einem Fall vor dem Amtsgerichts (AG) Bonn im November 2016 (AZ: 105 C184/15) befand das Gericht die Kürzungen des Schadens bezüglich der Beilackierung und Fahrzeugreinigung durch die beklage Versicherung für unberechtigt. Gemäß dem Gutachten …