175 Ergebnisse für Amtsgericht
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Obwohl der Grünpfeil für Fahrradfahrende bereits seit April 2020 offiziell als neues Verkehrszeichen eingeführt wurde, ist er bislang selten im Dresdner Stadtverkehr zu finden. Ein Exemplar dieses für die meisten Verkehrsteilnehmer noch …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger, die in diesen Namensschuldverschreibungen investiert haben, müssen aufgrund der möglichen Insolvenz über das Vermögen der SC Finance Four GmbH - die Poolgesellschaft, die durch diese Gesellschaft finanziert wurde - …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das bekannte Augsburger Modehaus Rüsamen ist insolvent. Wie die Kanzlei Pluta Rechtsanwalts GmbH mitteilte, hat der Geschäftsführer im Anfang 2024 einen Antrag auf ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren beim Amtsgericht Augsburg …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Jeder, der schon mal an einem Strafprozess teilgenommen hat, egal ob als Verfahrensbeteiligter oder als Zuschauer, weiß, dass man aufstehen muss, wenn der Einzelrichter oder die Kammer den Saal betritt. Damit zollt man dem Gericht Respekt …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Sie haben eine Namensschuldverschreibung dieser Gesellschaft? Dann beachten Sie: Diese Gesellschaft partizipiert über die Vergabe von Darlehen an Projektentwicklungen und Immobilienprojekten. Muttergesellschaft ist die SORAVIA Investment …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Haaranalysen werden zum Nachweis der Abstinenz von Drogen im Rahmen der Vorbereitung auf die MPU sehr häufig gemacht. Die Haaranalyse zeigt sehr objektiv den Konsum diesbezüglich der letzten (sechs) Monate an. In Strafverfahren ist die …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Luftverkehrsrecht kommt in unseren Beiträgen nicht oft vor, schließlich ist gewöhnlich nur ein relativ kleiner Kreis von Personen betroffen, die mit solchen Themen Kontakt bekommen könnten, etwa Piloten, Luftverkehrsgesellschaften, …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter? 1.) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.05.2023 entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter im Regelfall zur Entziehung der …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, nachts auf einer Bundesautobahn in Dortmund mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten zu haben. Statt der maximal erlaubten 60 km/h sei dieser mit einer …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Die Anleihe wurde am 18.11.2020 emittiert und hat eine Laufzeit bis zum 18.11.2025. Das Emissionsvolumen betrug bis zu 75 Mio. €. Es besteht eine Kündigungsoption des Emittenten am 18.11.2023. Sollte diese Kündigungsoption …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Es geht los mit dem Wackeln von geschlossenen Immobilienfonds. Unerwartet oder auch nicht landete heute die Information an die Presse, dass der Vertrieb für die PROJECT Metropolen 22 mit sofortiger Wirkung eingestellt wird. …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Zu entscheiden war folgender Sachverhalt: Auf der B 173 in Richtung Chemnitz kurz vor dem Ortseingang war im Oktober 2021 ein LKW mit deutlich mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mit 79 km/h geblitzt worden. Die Bundesstraße ist an …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Immer mal wieder stellt sich die Frage, ob es während der Trennungszeit möglich ist, die gemeinsame Immobilie, die während der Ehezeit bestanden hat, durch Teilungsversteigerung auseinanderzusetzen. In seiner jüngsten Entscheidung mit …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Derzeit gibt es zu dem bis ca. März 2023 verwendete cash & Drive Vertragsmodell der Firmen "Pfando" massenhaft Rechtsstreitigkeiten zwischen der Pfando GmbH, der Pfandos Cash & Drive GmbH als Vermieterin und neuerdings auch der …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir erinnern uns alle an den Skandal um die Anleger, die in die zwischenzeitlich insolvente PIM Gold GmbH investiert waren bzw. sind. Die vorliegende Konstellation ist nicht dieselbe, aber eine Ähnliche. Die Gesellschaft …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt : Das Amtsgericht Heidelberg verurteilte den Fahrer eines Pkw zu einer Geldbuße von 100,00 € aufgrund der Nutzung einer sogenannten „Blitzer-App“ auf dem Mobilfunkgerät seiner Ehefrau, welche Beifahrerin im Fahrzeug war. Das …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
In den letzten Tagen hat man es in verschiedenen Medien genau anders zu lesen und zu hören bekommen. Hintergrund war eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 07. Februar 2023. Der Leit- oder Kernsatz der Entscheidung lautet: …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wieder eine neue Insolvenz erschüttert den Kreis der Kleinanleger und Verbraucher. Das Amtsgericht Hamburg hat unter dem Az. 67 g IN 32/23 das Insolvenzverfahren eröffnet über das Vermögen der im Handelsregister des …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Es geht um zwei sich oft wiederholende Situationen, nämlich das Hineinfahren in einen Abschnitt, in dem die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt ist oder das Herausfahren aus einem solchen Abschnitt, wenn dessen Ende schon erkennbar ist. Das …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nach einem vermutlich pandemiebedingten Rückgang der SUV-Neuzulassungsahlen im Jahre 2020 sind sie im Jahre 2021 wieder gestiegen. In Deutschland waren im Jahre 2021 25,4 % der Neuzulassungen SUV. Ob SUV per se gefährlicher sind als …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Das Landgericht Dresden hatte bereits mehrfach entschieden, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum (z.B. Parkverbot wegen Umzug oder Baustelle) rechtswidrig ist und der Abgeschleppte die Kosten der Abschleppmaßnahme …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Jörg Siegmund
Das Amtsgericht Dresden hatte über eine Nebenkostenabrechnung der Wohnanlage "Am Weißiger Bach 103, 103a, 107, 107a , 1333, 133a und 133b" in Dresden zu befinden. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass dem Vermieter Ansprüche aus der …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Häufig wird über die Frage einer Umgangsregelung mit den gemeinsamen Kindern und über das Wechselmodell vor Gericht gestritten. Nachdem die obergerichtliche Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen die Anordnung eines Wechselmodells …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Ist die leibliche Mutter eines adoptierten Kindes verpflichtet, dem Kind den Namen ihres leiblichen Vaters zu nennen? Die damals 16-jährige leibliche Mutter lebte bei der Geburt ihrer Tochter in sehr schwierigen Verhältnissen und gab das …