74 Ergebnisse für Amtsgericht
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gegenstand des Unternehmens war laut …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… unterschrieben verfügt: „X bekommt alles.“ Diesen Zettel legte er hinter die Theke zu den unbezahlten Rechnungen („Deckeln“) seiner Gäste. Während das Amtsgericht einen Testierwillen nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Für die Element Invest Verwaltungs GmbH (vormals Element Invest E.I.V. Verwaltungs GmbH) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. Januar 2024 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Bereits am 30. November 2023 wurde …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf die Beklagte anstelle ihrer Mutter, woraufhin das Amtsgericht die Klage wegen Nichtdurchführung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens als unzulässig abwies und hierin vom Landgericht bestätigt wurde. Dies hielt der revisionsrechtlichen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Januar 2023 hatte die BaFin beim Amtsgericht Mainz einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die North Channel Bank gestellt. Am darauffolgenden Tag wurde durch das Amtsgericht die einstweilige Verwaltung des Vermögens …
28.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Das zuständige Amtsgericht entzog dem Beschuldigten unter Hinweis auf die Verwirklichung des Tatbestandes des § 142 StGB die Fahrerlaubnis. Der Überprüfung des Landgerichts Aurich mit Beschluss vom 06.07.2012 - 12 Qs 81/12 – hielt …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die Pegasus Development GmbH in Deutschland, welche im Juni 2020 ins Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt eingetragen wurde. Auch dieses Unternehmen warb in ähnlicher Weise in Internetpublikationen und per E-Mail mit gleichartigen …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… diese ebenfalls als belästigend. Daraufhin setzte das Bezirksamt eine vom Amtsgericht bestätigte Geldbuße fest wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Verbot, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen erheblich ruhestörenden Lärm zu verursachen. Dies hielt …
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23.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 2 Ss – OWi 166/10 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen die vom Amtsgericht festgesetzte Geldbuße von 500,00 EUR nebst Fahrverbot von 1 Monat aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen …
24.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des OLG Köln vom 22.10.2009 – 82 Ss OWi 93/09 – nicht für ein sog. „Mobilteil“ oder „Handgerät“ als Bedieneinrichtung eines schnurlosen Telefons mit Basisstation. Dem entsprechend hat es den Betroffenen, dem gegenüber das Amtsgericht wegen …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im
vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht den Betroffenen wegen
fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Hierbei verdoppelte es
die bislang im angefochtenen …
13.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… offen gelassen, ob die zugrundeliegende Messtechnik ein anerkanntes standardisiertes Messverfahren darstellt. Maßgebend für die Aufhebung des Freispruches, welchen der Betroffene vor dem Amtsgericht nach den Grundsätzen in dubio pro reo …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu sein. Darüber hinaus hatte er in einem Supermarkt 2
Flaschen Bier im Gesamtwert von 0,62 EUR entwendet und trotz des
gegen ihn verhängten Hausverbotes denselben Supermarkt wenige
Stunden später erneut betreten. Das Amtsgericht verhängte hierbei …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… lautete das bei der Bewertung des
Mindestgebotes für eine Eigentumswohnung erstellte
Verkehrswertgutachten des vom Amtsgericht bestellten Sachverständigen
fälschlicher Weise auf 100.000 €, was zur Festsetzung eines
Mindestgebotes von 50.000 …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… urheberrechtlich geschützte Werke der vermeintlichen Urheberin LFP Video Group, LCC (vorgerichtlich geltend gemacht von der Debcon GmbH) rechtswidrig über den eigenen Internetanschluss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben soll. Amtsgerichtliche …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ein Zurückbehaltungsrecht zustehe, wenn aufgrund eines Mangels an der Mietsache Wandlungsklage gegenüber dem Lieferanten erhoben wird und dass die zurückbehaltenen Leasingraten bei der amtsgerichtlichen Hinterlegungsstelle zu „horten“ sind. Weiter …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Es ist die Identität der Kapitalgesellschaft offen zu legen (Sitz, Benennung des zuständigen Amtsgerichts sowie Handelsregisternummer). Zudem müssen die Adressen der Geschäfts- und Lagerräume sowie ggf. vorhandener Zweigniederlassungen genannt werden …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Insolvenzverfahren Über das Vermögen der Vivono Wohnungsgenossenschaft eG (vormals GenoBau Zielkauf Wohnungsgenossenschaft eG) wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 21. Januar 2020 das vorläufige Insolvenzverfahren …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Aktenzeichen: 13 UF 91/17, entschieden. In dem Fall, der der Entscheidung zugrunde lag, hatte ein minderjähriges Kind vom Kindesvater die Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 100 Prozent des Mindestunterhalts vor dem Amtsgericht beantragt …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… vor dem Amtsgericht die Abänderung der notariellen Urkunde dahingehend, dass die Unterhaltsverpflichtung des Kindesvaters nicht auf die Volljährigkeit befristet ist, und zwar mit Erfolg, woraufhin sich der Kindesvater mit einer Beschwerde …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… seines Kindes Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche ihm gegenüber geltend zu machen. Hierfür beantragte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das Amtsgericht wies den Antrag jedoch ab, woraufhin sich der Kindesvater …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… bestehen, wenn die im Jahre 2012 geborenen Kinder einen Kindergarten mit angebotener ganztägiger Betreuung (von 5.30 Uhr bis 21.30 Uhr) besuchen. Die geschiedenen Eltern der Kinder stritten um nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht hatte …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… die ihren Sitz in London hat. Rechtsanwalt Dethloff hatte bereits ausführlich zu der Unternehmensgruppe berichtet. Artikel zu DKM und ThomasLloyd vom 29. Oktober 2018 Laut Bekanntmachung des Handelsregisters beim Amtsgericht wurde die DKM Global …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ausgeschiedenen Mitgliedern beauftragt, die Forderungen geltend zu machen. Durch Beschluss vom 21. August 2018 hat das Amtsgericht Ludwigsburg in dem Verfahren zum Az. 2 IN 250/18 Herrn Rechtsanwalt Dethloff zum Mitglied des Gläubigerausschusses …