39 Ergebnisse für Auflage
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen des § 3 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nicht ausreichend beachtet. Durch die erteilten Auflagen (Begleitperson zum Führen des Elektrorollstuhls) wird der Aktionsradius des Klägers im Kontakt …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann die Wiedererteilung von Auflagen bis zur medizinisch-psychologischen Untersuchung abhängig machen. Ein Fahrverbot ist somit für den Betroffenen viel günstiger. Das Landgericht Osnabrück hat auf eine Berufung hin mit Urteil vom 17.08.2023 …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV ist durch dei Verkehrsbehörden eine MPU anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… So kann der Erblasser eine oder mehrere Personen zu Erben einsetzen oder eine oder mehrere Personen enterben. In einem Testament kann man auch Vermächtnisse, Auflagen oder Teilungsanordnungen bestimmen, Regelungen zum Pflichtteil treffen …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, auf Unfallschäden, Verkehrsstrafrecht und im Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Seiner Erfahrung nach wird von den Landgerichten bei Unfallfluchtfällen in der Berufung gelegentlich auch einer Einstellung gegen Auflage zugestimmt.
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… 23 und 24 JArbSchG verbieten außerdem gefährliche Arbeiten und Leistungslohnarbeit. Ausnahmen sind eventuell in der Berufsausbildung unter strengen Auflagen möglich. Welche Regelungen gelten bei der Arbeitszeit von Minderjährigen …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Straßenverkehrsbehörden werden derartige Erlaubnisse in der Regel nur mit Auflagen erlassen.Die Rechtsgrundlage entsprechender Auflagen ist § 46 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 FeV. Ein Verstoß gegen die Auflagen lässt die Kraftfahreignung jedoch …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und anderen Corona-Maßnahmen spezialisiert. Er hat viele Mandanten, dern Impfpassbetrug vorgeworfen wird, erfolgreich verteidigt. Bei einer frühzeitigen Kontaktaufnahme mit dem Anwalt und Mandatierung konnte er Einstellungen gegen Auflagen …
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13.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf. Bei vollständig ausgefüllten Impfbüchern handelt es sich demnach um verkörperte Gedankenerklärungen, die zum Beweis geeignet und bestimmt sind, und ihren Aussteller erkennen lassen (Urkundenbegriff aus Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 267 Rn. 3 …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegenüber dem Opfer. Der Vorteil der Geltendmachung im Strafprozeß ist, dass der Täter oder dessen Bekannte oder Angeörigein der Regel ein Interesse haben, durch Zahlung einer Auflage oder im Rahmen einer Einigung mit dem Opfer, eine mildere …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auf Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen wurde als Auflage häufig das Tragen einer Maske erteilt. In einer solchen Demonstration wurde am 20.12.2020 ein Teilnehmer von der Polizei festgenommen, der keinen Mund-Nasen-Bedeckung trug …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zurückgewiesen. Dass der VGH Lockdown und Corona-Auflagen im Grundsatz bestätigt hat, ist aus Sicht des im Recht der Corona-Maßnahmen spezialisierten Rechtsanwalt Christian Steffgen nicht wirklich überraschend, da bereits frühere VGH …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten gab es viele Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Soweit die Demonstation angezeigt wurde, ist jeder, der sich an die Auflagen hält, nicht zu bestrafen. Wie verhält es sich mit der Teilnahme …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… werden kann. Auch könnte es zu Auflagen wie zum Beispiel einer Pflicht zur Hardwarenachrüstung kommen, was für die Halter voraussichtlich mit Mehrkosten verbunden wäre. Weiter könnte die Höhe der KfZ-Steuer angepasst werden, welche …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Das Versammlungsrecht wurd durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze und Auflagen beschränkt. Zu Beginnn der Pandemie versuchten …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Ansprüche an den Geschädigten herauszugeben (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 80. Auflage, § 852 Rz. 2). b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte durch den Verkauf des mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenen Neufahrzeugs an den Kläger …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und von der Regelvermutung abzuweichen (Fischer, StGB, 68. Auflage (2021), § 69, Rn. 22 und 26). Dies sieht das LG Dortmund als gegeben an. Ein E-Scooter sei angesichts seines Gewichts und der erreichbaren Geschwindigkeit vielmehr …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Gesetzgeber gehalten, eine verständliche Regelung zu schaffen“, stellt Rechtsanwalt Christian Steffgen fest. Ein von ihm betreutes Verfahren konnte so wegen geringer Schuld unter einer geringen Auflage gemäß § 153a StPO eingestellt werden …
08.07.2021
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… wenn die landesrechtlichen Corona-Auflagen hier für etwas anderes vorsehen oder eine umfassende Ausgangssperre anordnen. Daher besteht auch kein einseitiges Recht auf Abweichungen von Umgangstiteln aufgrund der Pandemielage. Folgende Fälle …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 2009, 25653; Weber, BtMG, 5. Auflage 2017, § 29 Rn. 1200, 1202). Das Rauchen in einer Runde, in welcher ein Joint zwischen mehreren Personen gewechselt wird, ist dagegen nur als strafloser Konsum anzusehen. Der Autor des Rechtstipps …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Maßnahmen zumindest mitbestimmend waren. In einem Verfahren wurde der Tatvorwurf des Diebstahls bei mehreren angeklagten Jugendlichen ohne Auflagen eingestellt. Gericht und Staatsanwaltschaft bezogen sich auf die besondere Situation …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine geringe Menge Betäubungsmittel vor ? Eine Menge ist als gering anzusehen, wenn sie zum einmaligen bis höchstens dreimaligen Gebrauch geeignet ist ( Weber, BtMG, 4. Auflage, § 29 Rdnr. 2068 m.w.N. ). Bei Amphetamin liegt die Obergrenze …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
… beiden Angeklagten wurde als Heranwachsende noch das Jugendstrafrecht angewendet, weswegen die Haupt-Strafen selbst noch glimpflich ausfielen: Beide Angeklagten wurden mit dem Zuchtmittel der Verwarnung belegt und müssen als Auflagen 24 bzw …