102 Ergebnisse für Auflage
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… Hauptverhandlung einzustellen. Hier können besonders die Regelungen der §§ 153, 153a StPO (Einstellung des Verfahrens bei Geringfügigkeit bzw. unter Auflagen) zur Anwendung kommen. 2. Vermeidung von Vorstrafen Durch die Möglichkeit der Einstellung …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann sich die Kontaktaufnahme gegenüber dem Verein lohnen. Neben der Anregung der gänzlichen Aufhebung des Stadionverbots, kann argumentativ die Aussetzung des Stadionverbots – gegebenenfalls unter Auflagen – sowie die Verkürzung des verhängten …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… erreichbar sein. Eine Haftung des Bankkunden entfällt, wenn das Kreditinstitut dieser Pflicht nicht genügt § 675v Abs. 5 Satz 2 BGB (§ 33. Bankgeschäfte online , Maihold ,Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch,6. Auflage 2022 Rn. 399-402 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… von Cannabis unter strengen Auflagen ermöglicht. Durch die Einbettung in ein strenges rechtliches Korsett soll ein sicherer und kontrollierter Umgang mit Cannabis gefördert werden, während gleichzeitig der Schutz von Minderjährigen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Unter bestimmten Umständen ist eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen bis zu einem Betrag von 1.000 Euro möglich. Gerade deshalb empfiehlt es sich, sich beim Vorwurf der Steuerhinterziehung an einen erfahrenen und spezialisierten …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Auflage 2023, § 130 Rn. 13a). Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung von Art, Inhalt, Form und Umfeld der Äußerung. Bei der Tatbestandsvariante des Verharmlosens einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlung …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… die Hinterziehung von 350 Euro (!) Einfuhrumsatzsteuer und Zoll eine Auflage von 70.000 Euro zahlen, um sein Steuerstrafverfahren vor dem Amtsgericht Landshut (zuständig für Zollvergehen am Flughafen München) zur Einstellung zu bringen. Karl-Heinz …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Chaima Louati
… Vermächtnisse und Auflagen: Ein Testament kann auch Vermächtnisse und Auflagen enthalten, die spezifische Anweisungen für die Verwendung von Teilen des Vermögens oder für die Behandlung von Erben enthalten. 6. Internationales Erbrecht …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… 25.000 € (50% von 50.000 €). Berücksichtigung von Vermächtnissen und Auflagen : Bei der Berechnung des Pflichtteils müssen auch Vermächtnisse, Auflagen und andere testamentarische Anordnungen berücksichtigt werden, die den Wert des Nachlasses …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Impressumsangaben Rechtliche Grundlagen und gesetzliche Rahmenbedingungen In Deutschland unterliegen Finanzdienstleister und damit auch Anbieter von Trading Apps strengen regulatorischen Auflagen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
01.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… von regulierten Brokern, die strenge Auflagen erfüllen müssen. Achten Sie auf folgende Punkte: Regulierung und Lizenzierung: Ein seriöser Broker sollte von einer anerkannten Finanzaufsichtsbehörde reguliert sein. Transparenz: Klare Angaben …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 624, 626; jeweils mwN). Dabei können auch nachträglich eingetretene Umstände – hier die negativen Kommentierungen anderer Nutzer – berücksichtigt werden (vgl. OLG Saarbrücken aaO; Fischer aaO, Rdn. 13a; Krauß in LK, StGB 13. Auflage, § 130 …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sie hängt eng mit den kommenden Auflagen für Finanzanzeigen zusammen. Von Krypto-Anbietern wird zukünftig erwartet, in ihrer Werbung deutlich auf mögliche Risiken hinzuweisen. Die FCA hat klar gemacht, dass sie alle Krypto-Unternehmen …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen waren, eine weitergehende Liquiditätshilfe zu gewähren und so einen Beitrag zu ihrer Existenzsicherung zu leisten. Uns erreichen aber regelmäßig Anfragen für …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und erhielten im Gegenzug Token, die sie nur unter strengen Auflagen handeln konnten. Dieses betrügerische Modell spülte Ignatova schätzungsweise vier Milliarden Dollar in die Taschen, wobei ein Großteil dieses Geldes auf geheimen Offshore …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Dienstbarkeiten können spezielle Regelungen zur Anwendung kommen, beispielsweise hinsichtlich Entschädigungsleistungen oder Auflagen, die dem Eigentümer des belasteten Grundstücks auferlegt werden können. Dingliche Lasten Wegerechte und andere …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… U 4/07 -, NJW-RR 2008, S. 598, 599; Schwab, in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 1908i Rn. 23) Betreuerhaftung ist in der anwaltlichen Beratung ein häufiges Thema, weil die Kontrolle durch das Betreuungsgericht für Angehörige häufig intransparent ist.
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Vermächtnis, Auflage, Rechtswahl) wie auch einseitige Verfügungen (z.B. Teilungsanordnungen und Anordnung der Testamentsvollstreckung). Wichtig: Für den Fall der Trennung (oder auch für andere Fälle) sollten beide Seiten …
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04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… wurde durch Erlass einer nachträglichen Auflage zu ihrer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG ebenfalls die permanente Anwesenheit "mindestens einer verfügbaren Person als Helferin oder Helfer, die unmittelbar nach Auslösen des Notrufs alarmiert …
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12.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… sollte, dass die Schallauswirkungen trotz der Ausrichtung der Wärmepumpe zur Straße hin um einige Dezibel zu laut sein könnte, kann dies durch nachträgliche Auflagen technisch geändert werden, wie z.B. den Einbau von Schalldämpfern …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… durch entsprechende Sicherung des Smartphones ( Siehe Jungmann in : MünchKomm BBGB , 7.Auflage , 675 l Rz.28 ff. ) . Unter diese Aufbewahrungspflicht fällt auch, daß der Kunde vor Freigabe des Auftrags durch die Tan noch einmal prüft, ob …
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23.05.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… einer Bordellbetreiberin aus Herford mit der nachträglichen Auflage versehen worden, dass während der Öffnungszeiten des Bordells die Betreiberin oder ein zuverlässiger Mitarbeiter dauerhaft anwesend sein muss. Dies sei erforderlich, damit im Falle …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zwangsläufige Kategorisierung der Tat als Verbrechen, für die Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit mehr besteht, dass Verfahren (gegebenenfalls unter Auflagen und Weisungen) einzustellen. Diese Möglichkeit ist nämlich gesetzlich nur für …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… das Original enthalten, etwa als Hommage (Wandtke/Bullinger, 5. Auflage, § 51a, Rn. 14). Die Interessen des Schöpfers des Ausgangswerkes Der Pastiche soll die Verwertungsrechte und damit die Einnahmen des Schöpfers des Originalwerkes …