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OVG Berlin-Brandenburg: Bordellartige Betriebe und Bordelle sind im Mischgebiet unzulässig
OVG Berlin-Brandenburg: Bordellartige Betriebe und Bordelle sind im Mischgebiet unzulässig
| 11.11.2021 von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung urteilte, sind bordellartige Betriebe und Bordelle im Mischgebiet auch nach Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) unzulässig …
Abmahnung Buse Heberer Fromm für CK rasscass Medien Content Verlag Christian Kaiser: WHO'S WHO
Abmahnung Buse Heberer Fromm für CK rasscass Medien Content Verlag Christian Kaiser: WHO'S WHO
| 27.01.2020 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Buse Heberer Fromm vor, die für den CK rasscass Medien Content Verlag des Biografien Lexikons WHO’S WHO tätig ist. Die Abmahnung behauptet eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Verwertung …
Kontrollen nach dem Prostituiertenschutzgesetz – "Razzia" in Lübeck am 06.11.2019
Kontrollen nach dem Prostituiertenschutzgesetz – "Razzia" in Lübeck am 06.11.2019
| 11.11.2019 von Jochen Jüngst LL.M.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert. Hierbei seien diverse Verstöße gegen das …
Tipps Vorladung bzw. Anklage wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger nach § 180 StGB
Tipps Vorladung bzw. Anklage wegen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger nach § 180 StGB
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beschuldigten erlangen in der Regel erst dann Kenntnis von einem gegen sie laufenden Ermittlungsverfahren, wenn sie eine polizeiliche Vorladung erhalten. Oft läuft dieses Verfahren jedoch schon seit einiger Zeit, weshalb es auch Fälle …
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht – Teil 1
Die strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht – Teil 1
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …
Illegaler Wettbewerb gegen Taxis – Wettbewerbsregeln in der praktischen Anwendung
Illegaler Wettbewerb gegen Taxis – Wettbewerbsregeln in der praktischen Anwendung
| 03.11.2018 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Wie können sich rechtstreue Unternehmen gegen die Zersetzung von Vorschriften und das gezielte Abwerben ihrer Kunden wehren? Behörden sind häufig mit der Durchsetzung der Rechtsvorschriften überfordert. Kontrollen finden kaum statt. …
Studienplatzvergabe Medizinstudium – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen
Studienplatzvergabe Medizinstudium – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Folgen
| 02.08.2018 von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
Erste Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsvermittlung nach ProstSchG in Hamburg
Erste Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsvermittlung nach ProstSchG in Hamburg
| 27.07.2018 von Jochen Jüngst LL.M.
Eine Escort-Agentur mit Sitz in Hamburg hat mit Schreiben vom 20.07.2018 der zuständigen Behörde FA-BEA *Pro mit Wirkung ab dem 01.01.2018 als erster der von mir vertretenen Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eine Erlaubnis nach § 12 …
Trunkenheitsfahrt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte haben stets harte Konsequenzen – MPU?
Trunkenheitsfahrt und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte haben stets harte Konsequenzen – MPU?
| 13.05.2018 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Meist steht der Vorwurf der Trunkenheitsfahrt nicht allein im Raum Sie haben gefeiert und ordentlich Alkohol getrunken. Auf dem Weg nach Hause hat die Polizei Ihr Fahrzeug angehalten und wollte bei Ihnen einen Alkohol- oder Drogentest …
Strafverteidigung in Steuerstrafsachen
Strafverteidigung in Steuerstrafsachen
| 13.04.2018 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Verteidigungsstrategien stehen beim Vorwurf einer Steuerstraftat zur Verfügung? Welcher Weg hinsichtlich der Verteidigungsstrategie eingeschlagen werden sollte, kann durch Rechtsanwalt Christian Albrecht in Hamburg, Kiel und Lüneburg …
Steuerhinterziehung – Straferwartung, Tatbestand und Verhaltenstipps für Beschuldigte
Steuerhinterziehung – Straferwartung, Tatbestand und Verhaltenstipps für Beschuldigte
| 11.04.2018 von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
Einstellung des Ermittlungsverfahrens trotz gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Urhebergesetz
Einstellung des Ermittlungsverfahrens trotz gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Urhebergesetz
| 28.11.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In dem vorliegenden Fall ging es um einen Vorwurf gegen den Beschuldigten, einen 38-jährigen Mann, der es sich als Nebenverdienst zur Gewohnheit gemacht hatte, E-Books über diverse Online-Verkaufsportale zum Verkauf anzubieten. Er trat auf …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
| 15.10.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Der Fachanwalt für Verkehrsrecht wird bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes, Verkehrsunfall bei Vorfahrtsmissachtung etc. mit diversen Fragen konfrontiert: Lohnt …
Untersuchungshaft – Voraussetzungen, Verteidigungsmöglichkeiten und Verhaltenstipps
Untersuchungshaft – Voraussetzungen, Verteidigungsmöglichkeiten und Verhaltenstipps
| 03.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
Die Untersuchungshaft (genannt „U-Haft“) ist in den §§ 112 ff. StPO geregelt. Sie kann angeordnet werden, wenn gegen einen Beschuldigten im Strafverfahren ein dringender Tatverdacht und ein Haftgrund vorliegt. In aller Regel geht dem eine …
Einstellung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte pp. gegen Erfüllung von Auflagen
Einstellung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte pp. gegen Erfüllung von Auflagen
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt in Bezug auf den Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Bedrohung, Beleidigung und der Häuslichen Gewalt? Zum Tatzeitpunkt befand sich der Beschuldigte in einem Spielcasino, wo ihm …
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
Einstellung des Strafverfahrens wegen Körperverletzung nach § 223 StGB gegen Erfüllung von Auflagen
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie gestaltet sich der Sachverhalt zum Vorwurf der Körperverletzung im Rahmen der Häuslichen Gewalt? Bei dem Beschuldigten handelt es sich um unseren Mandanten, welchem vorgeworfen wird, im Rahmen einer Auseinandersetzung seine ehemalige …
Unfallflucht, was tun?
Unfallflucht, was tun?
| 11.04.2017 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB Wenn Sie mit dem Vorwurf der Unfallflucht oder auch Fahrerflucht konfrontiert werden, wird Ihnen vorgehalten, sich nach einem Unfall im Straßenverkehr entfernt zu haben, ohne dem …
Müssen Lehrer wegen Freiheitsberaubung nun selbst "nachsitzen"?
Müssen Lehrer wegen Freiheitsberaubung nun selbst "nachsitzen"?
| 15.03.2017 von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es ist noch nicht allzu lange her, da galt das Nachsitzen in der Schule als durchaus gebräuchliches Mittel, um Schüler zu disziplinieren. Stetig vergessene Hausaufgaben, konsequentes Stören des Unterrichts oder Verweigerung von Aufgaben …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
| 14.02.2017 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwältin für Verkehrsrecht werde ich des Öfteren gefragt, ob es sich überhaupt lohnt, bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes etc. zum Anwalt zu gehen? …
Vom Beschuldigten zur Einstellung des Verfahrens ohne Strafe
Vom Beschuldigten zur Einstellung des Verfahrens ohne Strafe
| 27.01.2017 von Rechtsanwältin Ariana Taher
Ein Strafverfahren kann gegen jeden eingeleitet werden: sei es durch eine Falschverdächtigung, den aus dem Ruder gelaufenen Streit, etwas zu viel Alkohol auf der letzten Geburtstagsparty oder einer Streitigkeit im Straßenverkehr. Um dieses …
Wissenswertes zur Untersuchungshaft
Wissenswertes zur Untersuchungshaft
| 28.11.2016 von Rechtsanwältin Ariana Taher
Über eine Untersuchungshaft entscheidet der Haftrichter, dem ein einer Straftat Verdächtiger nach der Festnahme durch die Polizei zugeführt wird. Eine Untersuchungshaft wird stets dann angeordnet, wenn ein dringender Tatverdacht besteht und …
Die Strafverteidigung bei den Körperverletzungsdelikten
Die Strafverteidigung bei den Körperverletzungsdelikten
| 18.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Die vorsätzliche Körperverletzung gem. § 223 StGB – Grundtatbestand der Körperverletzungsdelikte Als Opfer oder vermeintlicher Täter einer Körperverletzung stellt sich oft die Frage, ab wann die Strafbarkeit überhaupt erst beginnt. Denn …
Strafverteidigung beim Diebstahl (§ 242 StGB)
Strafverteidigung beim Diebstahl (§ 242 StGB)
| 31.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Nahezu jeder wird im Laufe seines Lebens mit einem Diebstahl konfrontiert, entweder als Opfer oder gar als vermeintlicher Täter. Man sollte meinen, dass ein Diebstahl leicht zu erkennen sei. Die Voraussetzungen hierfür sind auch auf den …
Examenskandidaten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung dürfen einzelne Prüfungen wiederholen
Examenskandidaten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung dürfen einzelne Prüfungen wiederholen
| 15.01.2016 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Beschluss v. 29.07.2015 (6 B 41/15) hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Prüfling einen Teil der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten im Rahmen des Zweiten …