430 Ergebnisse für BGB
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mieter haben einen Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters zum Einbau einer E-Auto-Ladestation aus § 554 Abs. 1 BGB. Sind jene aber auch zur Wahl des Anbieters berechtigt? Das Aufladen von Elektroautos ist für viele Mieter sehr …
Kündigungsschutzklage: Täuschung durch gefälschten Impfausweis kann zur fristlosen Kündigung führen.
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, indem ein gefälschter Impfpass verwendet wird, kann dies zur fristlosen Kündigung führen. Arbeitnehmer, die einen gefälschten Impfpass verwenden, täuschen ihren Arbeitgeber und begehen eine …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Heute widmen wir uns dem Anfang von allem. Nein nicht der Entstehung des Universums. Da das Arbeitsrecht bei uns im Fokus steht, geht es hier um die Begründung von Arbeitsverhältnissen. Oftmals werden vorschnell Arbeitsverträge …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem (vorläufigen) Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co.KG, 09111 Chemnitz, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Festzins Verwaltung Ost 2 UG …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Arbeitsrecht. Heute wollen wir einen genaueren Blick auf die Situation des Vorstellungsgesprächs werfen. Hierum haben sich inzwischen viele Mythen hierum gebildet, was erlaubt ist und was nicht und welche Konsequenzen (gar eine Kündigung?) …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In diesen Fällen muss mit einer Rückforderung gerechnet werden Obwohl die Corona-Soforthilfen der Länder und des Bundes grundsätzlich einen Zuschuss darstellen, der nicht rückzahlungspflichtig ist, gibt es bestimmte Gründe, weshalb die …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Stiftung Warentest zählt jährlich mit ihrer "Warnliste Geldanlage" besonders risikobehaftete Investitionsmöglichkeiten, damit Verbraucher vor finanziellem Schaden bewahrt werden. Darunter befinden sich auch Anlageobjekte der Thomas …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzen mit Schneeballsystemen stellt sich die Frage der Anfechtung von Zahlungen des Unternehmens an die Anleger. Bei unechten Gewinnen werden diese unentgeltlichen Leistungen ähnlich wie Schenkungen gleichgestellt. Die nachfolgend …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Welche Pflichten haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die Corona-Impfung und was passiert bei Nichteinhaltung? Eine allgemeine Impfpflicht gibt es bis jetzt (Stand 10.03.2022) noch nicht, wird momentan aber noch diskutiert. …
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06.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Bei einer Trennung streiten sich Eltern häufig um die Frage, wo das gemeinsame Kind leben soll. Kann diese Frage nicht einvernehmlich geklärt werden, muss das Familiengericht eine Entscheidung treffen. Das Gesetz macht hier keine …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Coronabedingte Schließungen von Betrieben und nicht zahlungsbereite Versicherer. Streit um Entschädigungszahlungen. Im Frühjahr 2020 kam es zu einer Reihe von Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus. Auch von diesen …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Sich gegen das Coronavirus testen zu lassen, ist heutzutage bei den hohen Infektionszahlen fast überall Pflicht Seit Anfang 2020 hat das Coronavirus unseren Alltag immens verändert. Das Wirtschafts- und Privatleben dreht sich gefühlt nur …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Folgen und Strafen von gefälschten Impfpässen Im ganzen Bundesgebiet gibt es täglich Meldungen der Presse über gefälschte Impfausweise am Arbeitsplatz. Fristlose Kündigungen und Strafanzeigen durch den Arbeitgeber sind möglich. Auch der …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der BGH entscheidet seit 2020 in unzähligen Prozessen gegen die Konzerne und Händler, die im Abgasskandal verstrickt sind, über Fragen zum Schadensersatz und Co. Seit der Enthüllung des Diesel-Abgasskandals im September 2015 hat der BGH …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die digitalen Medien sind heutzutage so präsent wie nie zuvor. Auf Plattformen wie Instagram und Facebook teilen zahlreiche Personen Bilder, welche für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Doch darf mein Ex-Partner auch ohne Zustimmung …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
BGH entscheidet: Schadensersatz auch möglich bei Nichtausübung des verbrieften Rückgaberechts. Eigentlich ist zum Dieselskandal des Volkswagen Konzerns ja fast alles gesagt. Ob man das Ganze jetzt Abschalteinrichtung, Thermofenster oder …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Häusliche Gewalt zeigt sich in vielen Formen. Hierunter zählt z.B. der körperliche und sexuelle Übergriff in der Ehe, Beziehung oder Lebenspartnerschaft. Aber auch psychische und soziale Gewalt, wie Drohungen, ständige Kontrolle oder …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher
sollten Rückabwickung ihres Kreditvertrages prüfen lassen. Sie
können mit dem sogenannten Widerrufsjoker viele mehrere Tausend Euro
sparen. Nach
dem Willen des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) sind faktisch alle
seit Juni 2010 …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Beitrag zum Herausgabeanspruch nach der Verjährung auf der Grundlage des § 852 BGB wird in der NJW 2021/3559 ausgeführt: „Bislang, so scheint es, ist die Geltendmachung des „kleinen“ Schadensersatzes, der, ausgehend vom …
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01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 26. Oktober 2021 - 1 O 1242/20 - hat das Landgericht Oldenburg die Daimler AG im Mercedes Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug handelt es sich um einen Mercedes-Benz ML 350 …
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kunden erhalten € 4.000,- von der Sparkasse Bremen zurückerstattet. Was war passiert? Unsere Mandanten waren Opfer eines Phishing-Angriffs gewesen. Beim Phishing versuchen Kriminelle, sich über gefälschte Webseiten, E-Mails oder …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Beschluss vom 16.09.2021 (Aktenzeichen I-20 U 14/21) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mehr als deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, die von der Volkswagen AG eingelegte Berufung hinsichtlich einer Verurteilung zu Schadensersatz …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Ist ein feuchter Keller offenbarungspflichtig und das Verschweigen des Mangels Arglist? Der BGH hatte in einem Urteil unter dem 19.01.2018 zu entscheiden, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn der Anschein eines trockenen Kellers …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
BGH: Bank-Betrug durch gefälschte Zahlungsanweisungen per Fax Das Unternehmen verletzt seine Pflichten, wenn es trotz entsprechender Vereinbarung mit der Bank eine Faxanweisung nicht handschriftlich unterschreibt, sondern einen elektronisch …