430 Ergebnisse für BGB
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Wir übernehmen die Abwehr für Sie - kostenfreie & unverbindliche Erstprüfung Ihrer Rechte In den letzten Tagen hat die Insolvenzverwaltung der P&R-Gruppe, die Kanzlei Jaffé an viele Anleger Zahlungsaufforderungen verschickt. Diese …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Klage gegen Online-Casino – Das ist zu beachten Die neuerliche Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 ermöglicht es vielen Online-Casinos ihre Angebote nun erstmals legal in Deutschland anzubieten. Zuvor waren Online-Casino …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die Bedeutung des Elternunterhaltes steigt aufgrund des demographischen Wandels immer mehr. In der Regel machen Eltern gegenüber ihren Kindern jedoch keinen Elternunterhalt geltend, vielmehr versuchen diese mit Sozialleistungen vom Staat …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Mit unserem Rechtstipp „A-ROSA Flussschiff GmbH zahlt Hälfte des Reisepreises nach Routenänderung zurück“ vom 08.3.2021 haben wir berichtet, dass die A-ROSA Flussschiff GmbH sich außergerichtlich unnachgiebig verhalten hat und erst auf …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Vorfälligkeitsentschädigungen vermeiden Einen Darlehensvertrag vor Ablauf der Vertragsdauer zu beenden, gestaltet sich nicht immer einfach. Das Kreditinstitut kann unter Umständen eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung gelten weiter in dem Umfang der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Dieses geht aus dem BGH-Beschluss vom 27.04.2021 – XI ZB 35/18 – Rdnr. 8 …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das Landgericht Münster die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Skoda Octavia, der mit einem EA288 Motor ausgestattet ist und über die Abgasnorm Euro 5 verfügt verurteilt (Aktenzeichen 11 O …
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25.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Dem leiblichen Vater steht laut dem Bundesgerichtshof (BGH) auch dann ein Umgangsrecht mit seinem Kind zu, wenn er mit einer Adoption des Kindes einverstanden war. Dies gilt auch dann, wenn das Kind per privater Samenspende gezeugt wurde. …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 07.07.2021 hat das Oberlandesgericht Köln die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen 11 U 68/20). Das Oberlandesgericht …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 01.07.2021 sprach das Landgericht Heilbronn dem Besitzer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 Diesels im Abgasskandal Schadensersatz zu (Aktenzeichen I 3 O 4/21). Die Audi AG und die Porsche AG wurden dabei als Gesamtschuldner …
01.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 10.06.2021 - 20 O 1/21 - hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG aufgrund eines manipulierten Audi Dieselfahrzeugs mit dem EA288-Motor Euro 6 zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann nach Rechtskraft der …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Am 27. Dezember 2020 wurde in Deutschland mit der Impfung gegen das Coronavirus begonnen. Wegen der hohen Infektionszahlen kommt dabei immer wieder das Thema Impfpflicht auf, insbesondere ob eine Impfpflicht am Arbeitsplatz eingeführt …
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21.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Auf
unsere Intervention erstattet die Sparkasse Bremen unserem Mandanten €
109.000,00 So erging es einem unserer Mandanten. Nichtsahnend hat er zu seinem bereits seit längerem freigeschalteten Girokonto auch sein Sparkonto für das pushTAN …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
In Hinsicht auf die steigende Zahl der Urteile zugunsten der Online-Casino-Spieler, stellen sich immer mehr Spieler die Frage, ob und vor allem von wem sie die Verluste zurückfordern können. Online-Casinos - illegal, aber geduldet Geregelt …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält die geleistete Anzahlung zurück und muss keine Stornogebühren bezahlen. Die Corona-Pandemie hat bekanntlich zu einem weltweiten Einbruch des Tourismus geführt. Reisen waren monatelang nicht möglich. Nun ist das Reisen …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Wenn sich die Eltern trennen, dann hat dies auch für die gemeinsamen Kinder nicht unerhebliche Folgen. In der Regel verbleiben die Kinder im Haushalt der Mutter, während der Vater seine Kinder nur an bestimmten Terminen sehen kann. Für das …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Bei Einstellungen hat der Betriebsrat von Betrieben mit mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern ein Mitbestimmungsrecht. Wahlberechtigte Arbeitnehmer sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Cyberkriminelle verschaffen sich immer häufiger mit der Betrugsmasche namens CEO-Fraud rechtswidrig reichlich Geld. Da sich die Betrüger mittels unterschiedlicher Methoden, wie beispielsweise der Phishing-Attacke, helfen lassen, ist der …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neuer Betrug im Online-Banking Über 50 Prozent der Deutschen nutzen das Online-Banking, um Ihre Bankgeschäfte im Internet zu erledigen. Dies ist zum einen sehr praktisch und zum anderen auch über das Smartphone überall möglich. Leider …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (ESF) übernimmt die Abwicklung einheitlich für beide Entschädigungseinrichtungen, nämlich für sich selbst (Sicherungsgrenze in Höhe von 74,964 Mio. EUR) und für die …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher erhält seine Anzahlung zurück. Nach § 651h Abs. 1 BGB kann der Reisegast vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, muss im Regelfall aber Stornogebühren bezahlen (§ 651h Abs. 2 BGB). Nach § 651h Abs. 3 BGB können …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit dem OLG Saarbrücken hat sich ein weiteres Oberlandesgericht dahingehend positioniert, dass es im Zuge des Mercedes Abgasskandals eine sekundäre Darlegungslast auf Seiten der Daimler AG sieht. Das bedeutet, der Autohersteller muss …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmer die erforderlichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Die Übernahme für Arbeitskleidung, Fort- und Weiterbildungskosten sowie Fahrtkosten bietet jedoch häufig …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Coronabedingt fielen in den vergangenen Monaten viele Kreuzfahrten aus. Die trotz der Corona-Einschränkungen durchgeführten Reisen konnten in vielen Fällen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. Diese Erfahrung mussten auch unsere …