430 Ergebnisse für BGB

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Mietvertrag kündigen – Wann darf ich meinem Mieter kündigen? Mieter kündigen wegen Eigenbedarf | Update 2023
Mietvertrag kündigen – Wann darf ich meinem Mieter kündigen? Mieter kündigen wegen Eigenbedarf | Update 2023
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So können Sie „richtig“ und ordentlich als Vermieter kündigen: Mietvertrag kündigen als Vermieter Im deutschen Mietrecht gibt es zahlreiche Gesetze, um Mieter als auch Vermieter zu schützen. Wichtig sind stets die Fragen bezüglich der …
Kreditkartenbetrug ⚠️ Wer haftet bei Missbrauch?
Kreditkartenbetrug ⚠️ Wer haftet bei Missbrauch?
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Reihe von Bürgern waren in der Vergangenheit schon einmal von einem Kreditkartenbetrug betroffen. Seitdem Kreditkarten auch online zum Bezahlen genutzt werden können, sind die Betrugsfälle erheblich angestiegen. Zudem lassen sich die …
BGH entscheidet: Makler können keine Reservierungsgebühren in ihren AGB vereinbaren
BGH entscheidet: Makler können keine Reservierungsgebühren in ihren AGB vereinbaren
| 24.04.2023 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Kunden können die Zahlung der Reservierungsgebühr verweigern beziehungsweise bereits bezahlte Reservierungsgebühren zurückverlangen. Einige Makler verlangen von Kaufinteressenten eine Gebühr dafür, dass sie das Objekt eine gewisse Zeit …
Abmahnung - Quante-Design GmbH & Co. KG wegen irreführender Werbung
Abmahnung - Quante-Design GmbH & Co. KG wegen irreführender Werbung
| 21.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 02/2024 Abermals liegt uns eines Abmahung der Quante Design GmbH & Co KG zur Überprüfung vor. Betroffen ist ein Onlinehändler, der Sonnensegel verkauft. In der Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg wird dem betroffenen …
Bankkonto des Erblassers leergeräumt? - Was Miterben/Pflichtteilsberechtigte tun können.
Bankkonto des Erblassers leergeräumt? - Was Miterben/Pflichtteilsberechtigte tun können.
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Wenn vom Erbe nichts mehr übrig ist, weil eine erteilte Vollmacht missbraucht wurde, um sich selbst zu bereichern, lohnt sich der Gang zum Anwalt. Ich rate jedem meiner Mandanten, für spätere Zeiten vorzusorgen; hierzu gehört es auch, eine …
Online-Banking kann gehackt werden – das sind die Gefahren 2023!
Online-Banking kann gehackt werden – das sind die Gefahren 2023!
| 28.03.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So schützen Sie sich gegen Hacking-Angriffe auf Online- und Mobile Banking | 2023 Immer mehr, wenn nicht inzwischen sogar die meisten, Bankkunden nutzen Online-Banking, um Bankgeschäfte von zu Hause oder unterwegs aus zu erledigen. Durch …
LG Hannover: Urteil verhilft Mandant zur Erstattung seiner Wetteinsätze
LG Hannover: Urteil verhilft Mandant zur Erstattung seiner Wetteinsätze
| 22.03.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Online-Sportwettenanbieter muss 50.000 € zurückzahlen Das Landgericht Hannover hat ein Online-Sportwettenanbieter dazu verurteilt, einem seiner Kunden den Verlust seiner Wetteinsätze zu erstatten. Dies ist das Jüngste in einer Reihe von …
Der Swimmingpool in Nachbars Garten - Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum nur mit Beschluss
Der Swimmingpool in Nachbars Garten - Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum nur mit Beschluss
| 17.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
Der Swimmingpool in Nachbars Garten Bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum nur mit Beschluss Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Fall entschieden, in dem es um den Bau eines Swimmingpools im Garten geht, der im …
Banking vom Smartphone: Dieser Gefahren sollte man sich bewusst sein | Update 2023
Banking vom Smartphone: Dieser Gefahren sollte man sich bewusst sein | Update 2023
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die vielfältigen Betrugsmaschen im Kontext Mobile Banking und Online-Banking Überweisungen bequem von unterwegs tätigen. Dazu wird inzwischen gerne zum Smartphone gegriffen. Mittels einer mobilen Banking-App lässt sich bequem auf das eigene …
Baukredit - Vorfälligkeitsentschädigung – Jetzt Geld zurückholen oder besser überhaupt keine zahlen
Baukredit - Vorfälligkeitsentschädigung – Jetzt Geld zurückholen oder besser überhaupt keine zahlen
| 17.02.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wenn man ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie vorzeitig (vor Ablauf der Zinsbindung) zurückzahlen will, macht die Bank eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung geltend. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist nach § 502 Abs. …
Lebensversicherung im Erbfall: Todesfall-Leistung durch Widerruf verhinderbar.
Lebensversicherung im Erbfall: Todesfall-Leistung durch Widerruf verhinderbar.
| 16.02.2023 von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Erben können Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung durch Widerruf verhindern (LG Frankenthal, Urteil vom 12.10.2022, Az. 8 O 165/22) Es kommt regelmäßig vor, dass nicht die gesetzlichen oder testamentarischen Erben, …
So bekommen Sie im Online-Casino verspieltes Geld zurück | Update 2023
So bekommen Sie im Online-Casino verspieltes Geld zurück | Update 2023
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nutzer von Online-Casinos machen gute Erfahrungen bei der Rückforderung von Verlusten 2023 Trotz vielversprechender Gerichtsurteile ist anwaltliche Beratung zu empfehlen. Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) bestätigt die …
Spezialgesetzliche Prospekthaftung soll bei ordnungsgemäßer Prospektaufklärung nicht gegeben sein
Spezialgesetzliche Prospekthaftung soll bei ordnungsgemäßer Prospektaufklärung nicht gegeben sein
| 12.01.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließe in ihrem Anwendungsbereich eine gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungs- bzw. Altgesellschafter …
Online-Casino muss Mitspieler aus Deutschland seine Einsätze zurückerstatten!
Online-Casino muss Mitspieler aus Deutschland seine Einsätze zurückerstatten!
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Online-Casino muss Mitspieler aus Deutschland seine Einsätze zurückerstatten ! Ein weiteres Urteil zu Gunsten eines Spielers der seine Einsätze zurückgefordert hat. Das Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.11.2022 - Az.: 8 O 386/21 hat …
Cannabis Patient in der Zwickmühle zwischen Dr. Rausch, der schwarzen Königin des TüV und der Ärztekammer
Cannabis Patient in der Zwickmühle zwischen Dr. Rausch, der schwarzen Königin des TüV und der Ärztekammer
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Cannabis Patient unter Druck Klassisch ist dieser Tage, dass Cannabis Patienten der Wind ziemlich ins Gesicht weht, wenn es um die Fahrerlaubnis geht. Manchmal lässt sich das alles noch mit ein paar netten Worten regeln, mal fühlt sich das …
Widerrufsrechte bei digitalen Produkten - Omnibus Richtlinie
Widerrufsrechte bei digitalen Produkten - Omnibus Richtlinie
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das müssen Onlinehändler zum Thema Widerrufsrecht digitaler Güter zukünftig beachten: Die neue Omnibus Richtlinie 2022 Widerrufsrechte bei digitalen Gütern können durch Onlinehändler zum Erlöschen gebracht werden. Dafür bedarf es …
II. Zivilsenat des BGH bestätigt: Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht ausgeschlossen
II. Zivilsenat des BGH bestätigt: Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht ausgeschlossen
| 13.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. …
Falsche Bewertung im Internet: Prüfpflicht des Hotelbewertungsportals
Falsche Bewertung im Internet: Prüfpflicht des Hotelbewertungsportals
| 07.12.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Falsche Bewertung im Internet beim Bewertungsportal anzeigen Unliebsame falsche Bewertungen auf einem Bewertungsportal entfernen zu lassen, ist einfacher als gedacht: Zukünftig müssen Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal Kundenkontakt …
BGH-Urteil zur Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF): Verjährung der Ansprüche ist hinausgeschoben
BGH-Urteil zur Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF): Verjährung der Ansprüche ist hinausgeschoben
| 27.11.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Angelegenheit der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) kann die Verjährung der Ansprüche von Geschädigten erst mit Kenntnis der richtigen rechtlichen Wertung in Lauf gesetzt werden. Die Verjährung eines Anspruches beginnt …
BGH entscheidet: Auch nach 30 Jahren keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters
BGH entscheidet: Auch nach 30 Jahren keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters
| 25.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Vermieter kann Schäden an der Mietsache auch nach mehr als 30 Jahren noch vom Mieter ersetzt verlangen. Was war passiert? Der Mieter hatten vor langer Zeit handwerkliche Arbeiten in der von ihm gemieteten Wohnung durchgeführt. Dabei …
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle | Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle | Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle Fehler passieren - auch Ärzten! Selten kommen dabei jedoch Patienten zu Schaden. Solche ärztlichen Behandlungsfehler können allerdings für die …
Insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche oft verjährt
Insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche oft verjährt
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 7. April 2022 – IX ZR 107/20 – dürften in vielen Fällen die meisten Anfechtungsansprüche aus Schneeballsystemen gegenüber den Anlegern verjährt sein. Denn hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der …
Verzugsschäden bei Bauvorhaben – So können Sie Baufirma in Verzug setzen!
Verzugsschäden bei Bauvorhaben – So können Sie Baufirma in Verzug setzen!
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mehrkosten wegen Bauverzögerungen - So können Sie die Kosten auf Ihre Baufirma umlegen! Kaum wird ein Bauwerk zum geplanten Termin fertiggestellt. Infolgedessen kann es oftmals zu Mehrkosten kommen. Besonders betroffen sind “kleine …
Höhe Schadenersatz bei Bauverzögerungen im Bauablaufplan | Was ist zu beachten?
Höhe Schadenersatz bei Bauverzögerungen im Bauablaufplan | Was ist zu beachten?
| 29.10.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Risiken bei Bauvorhaben: Zahlungspläne, Abschläge, Bauberatung Zur Erstellung von Zahlungsplänen und welche Besonderheiten zu beachten sind Der Zahlungsplan ist für Bauherren und Bauunternehmer gleichermaßen von Relevanz. Nicht selten …