506 Ergebnisse für BGB
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… wurde. Ist jedoch das Verhältnis zwischen YouTuber und Management zerrüttet, stellt sich schnell die Frage, ob man nicht vorzeitig aus dem Vertrag herauskommen kann. Hier kommt § 627 BGB in Betracht, der eine außerordentliche Kündigung …
22.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… der sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts (kurz: RKI) orientiert. Gemäß § 1628 S. 1 BGB entscheidet das örtlich zuständige Familiengericht über Angelegenheiten der elterlichen Sorge zum Wohl des betroffenen Kindes …
19.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gemäß § 612 a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, weil er in zulässiger Weise von seinem Recht Gebrauch macht. Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer , weil ihm dieser mitteilt, (erneut) krank …
![Kindeswohlgefährdung durch Bilder bei Facebook und Instagram? [Update: 29.7.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/72/7269932ac713f13d6a9e842f9bbf6415.png)
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Abs. 1 BGB geregelt. Danach haben die Eltern (also beide Elternteile gemeinsam, soweit vorhanden!) die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen. Wichtig: Wenn z.B. die Mutter immer wieder Bilder hochlädt und der Vater …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… wichtige Entscheidungen für das Kind zu treffen. Denn beide Elternteile können bei Gericht nach § 1628 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Antrag stellen, damit ihnen die Entscheidungsbefugnis in einer wichtigen Angelegenheit für das Wohl …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… München vom 18.06.20 in dieser Sache an. Da der Vertrag ausschließlich im Wege des Fernabsatzes zu Stande gekommen war, werden die entsprechenden gesetzlichen Regeln zugrunde gelegt (§ 312g i.V.m. § 355 BGB) und dem Kläger steht ein unbefristetes …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… und Pflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB, die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche begründet. Für jeden Tag erlittener Freiheitsbeschränkung fällt ein Schmerzensgeldanspruch für die betroffene Person an. Dazu können noch …
23.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Der Mieter muss allerdings konkret darlegen und beweisen, dass durch die Flächenabweichung die vertragsgemäß gebrauchte Mietsache beeinträchtigt ist. Konkret stellte der BGH unter Verweis auf § 536 Abs. 1 und Abs. 3 BGB fest …
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22.02.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Auf der Grundlage des zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in abgeschlossenen Arbeitsvertrages ist der Arbeitgeber gemäß § 611 a Abs. 2 BGB zur Lohnzahlung verpflichtet. „Ohne Arbeit kein Lohn“ Dies gilt jedoch …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… Rechtsverordnungen angeordneten Betriebsschließungen einen Wegfall der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB darstellen und die zugrunde liegenden Mietverträge angepasst werden müssen. Das LG München II führte in seinem Urteil vom 06 …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Mahnschreiben hemmt Verjährung! Viele Handwerker meinen, dass eine Hemmung der Verjährung allein durch ein Mahnschreiben eintritt. Das ist ein Irrglaube, da § 204 BGB ganz deutlich davon spricht, dass man auf jeden Fall staatliche Verfahren geltend …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… kann, ist die Durchsetzung allerdings komplizierter als bei Erwachsenen. Sie müssen die gesetzliche Vertretung Ihres Kindes übernehmen. Was bedeutet gesetzliche Vertretung? Nach § 1 BGB ist jeder Mensch grundsätzlich ab vollendeter Geburt …
14.02.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Die Arbeitnehmereigenschaft des Crowdworkers hängt dabei gemäß § 611 a BGB davon ab, ob er weisungsgebunde n und fremdbestimmt die geschuldete Arbeit erbringt. Ist dies der Fall, kommt es auf die tatsächliche Bezeichnung des abgeschlossenen …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… privatwirtschaftlicher Nutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muss, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
Welche Kündigungsfristen gelten im Arbeitsrecht? Diese Frage beantwortet § 622 BGB ausführlich. Es sind folgende Konstellationen voneinander zu unterscheiden: A. Kündigung durch den Arbeitgeber Während Probezeit bis zu 6 Monaten: Zwei …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… Mitgliederversammlungen a) Allgemeines Nach § 32 Abs. 1 S. 1 BGB werden Angelegenheiten des Vereins durch Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung beraten. Der Begriff der Mitgliederversammlung meint dabei das physische Zusammentreffen, also …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
… Bedarfskontrollbetrag Barunterhaltspflichtigen (§ 1612 a Abs. 1 BGB) 0-5 6-11 12-17 ab 18 11. 5.501 - 5.900 660 758 887 948 168 2.300 12. 5.901 - 6.300 692 794 875 993 176 2.400 13. 6.301 - 6.700 723 830 972 1.038 184 2.500 14. 6.701 …
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07.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Gewerbliche Mietverhältnisse können gemäß § 545 Abs. 2 BGB auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden mit der Folge, dass sie mit Ablauf dieser Zeit enden, ohne dass es einer gesonderten Kündigung des Mieters oder Vermieters bedarf …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… so dass der wichtige Grund i.S.d. § 626 BGB sowohl abstrakt als auch im Einzelfall vorliegen muss. - Ein Sachverständigengutachten über Zeit und Inhalt der behaupteten Datenlöschung ist als taugliches Beweismittel grundsätzlich zulässig …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Impfpflicht würde darüber hinaus einen Verstoß gegen die §§ 305 ff. BGB bedeuten, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers …
28.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… rufschädigenden Tatsachenbehauptung besteht, muss der Arbeitnehmer mit einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung rechnen, da sein Verhalten einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB darstellt, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB: Die betroffenen Modelle bewegen sich bloß im Testbetrieb innerhalb der zulässigen Grenzwerte, um so die notwendige Typgenehmigung zu erhalten. Sobald der Diesel auf der Straße …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… ein. Die beklagte Volkswagen AG erhob im Laufe des Verfahrens die Einrede der Verjährung. Wie ist die Rechtslage? In den Fällen, in denen es um einen Schadensersatzanspruch aus einer sog. „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“ gem. § 826 BGB …
VW Abgasskandal: Wann endete die Verjährungsfrist für den EA 189? BGH-Entscheid noch vor Weihnachten
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… einer sogenannten Ad-hoc-Mitteilung in mehreren Pressemitteilungen über die Betrugsvorwürfe in den USA und die Abschalteinrichtung im EA 189 informiert. Die im BGB geregelte Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, beginnend mit dem Ende des Jahres …