506 Ergebnisse für BGB
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… 651h Abs. 3 BGB , der eine kostenfreie Stornierung vor Reiseantritt vorsieht, wurde in diesem Jahr zu der zentralen Vorschrift. So war uns Reiserechtlern schnell klar, dass COVID 19 einen außergewöhnlichen Umstand darstellt (früher „höhere …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB ein: Die betroffenen Modelle bewegen sich bloß im Testbetrieb innerhalb der zulässigen Grenzwerte, um so die notwendige Typgenehmigung zu erhalten. Sobald der Diesel auf der Straße ist, erhöht …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Sie den Hersteller auf Schadensersatz verklagen. Die Gerichte prüfen dann, ob eine vorsätzliche und sittenwidrige Täuschung gemäß § 826 BGB vorliegt, für die dem Verbraucher eine Schadensersatzzahlung zusteht. Meistens wird eine sogenannte …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Abschalteinrichtung verfügt, können Sie den Hersteller auf Schadensersatz verklagen. Die Gerichte prüfen dann, ob eine vorsätzliche und sittenwidrige Täuschung gemäß § 826 BGB vorliegt, für die dem Verbraucher eine Schadensersatzzahlung zusteht. Meistens …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Täuschung gemäß § 826 BGB vorliegt, für die dem Verbraucher eine Schadensersatzzahlung zusteht. Meistens wird eine sogenannte Nutzungsentschädigung (NE) vom Kaufpreis abgezogen, um dem Verkäufer den Wertverlust, der aufgrund der gefahrenen …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder fest (§ 1612a Abs. IV BGB). Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum eines minderjährigen Kindes …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Aus anwaltlicher Sicht handelt es sich beim Thermofenster um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB: Die betroffenen Modelle bewegen sich bloß im Testbetrieb innerhalb der zulässigen Grenzwerte, um so die notwendige …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Täuschung gemäß § 826 BGB vorliegt, für die dem Verbraucher eine Schadensersatzzahlung zusteht. Meistens wird eine sogenannte Nutzungsentschädigung (NE) vom Kaufpreis abgezogen, um dem Verkäufer den Wertverlust, der aufgrund der gefahrenen …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bürger
… 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Dies sollte allen Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis zum Jahresende gekündigt ist, Anlass geben, im Falle der Nichtzahlung des Weihnachtsgeldes (das regelmäßig mit dem Novembergehalt gezahlt …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… wenn er sich eines Maklers bedient – zumindest die hälftigen Kosten tragen müssen (§§ 656 c – 656 d Abs. 1 Satz 1 BGB). So dürfte der Verkäufer schon darauf achten, dass die Maklerkosten sich im Rahmen halten. Sachlich ist diese Regelung nur anzuwenden …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… Beim BGB-Vertrag ist nur eine einfache Fristsetzung durch den Auftraggeber notwendig. Dies kommt meist ganz unscheinbar daher. Hierauf muss der Auftragnehmer sein Augenmerk richten. Dagegen ist beim VOB-Vertrag die Rechtslage vor Abnahme …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… der bei Verletzung des § 17 Abs. 6 VOB/B gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B den Vertrag kündigen kann. Denn viele Kündigungsgründe zu Gunsten des Auftragnehmers sieht weder das BGB noch die VOB/B vor. Jedoch muss auch hier beachtet werden, dass eine Kündigung …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zu allererst größten Wert auf die Einhaltung des geforderten Formalismus nach VOB oder BGB legen. So hat ein Handwerker oder Bauunternehmer die formal verbindlichen Anforderungen an eine Bedenkenanzeige gemäß § 4 Abs. 3 VOB/B zu beachten, um …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wenn dem Auftraggeber der Mangel erst nach Ablauf der vertraglichen Gewährleistungsfrist zur Kenntnis gelangt. Dann gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren nach Kenntniserlangung (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). TIPP: Jede Abweichung vom Bausoll sollte stets …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Handwerker und Bauunternehmer wenig Kenntnis von dem scharfen Schwert der Vorschrift des § 650f BGB (früher: § 648a BGB) haben oder diese Vorschrift falsch anwenden. Dies kann für …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Karen König
… der Modernisierungsmaßnahme auf die Mieter umzulegen. Die Gesetzgebung gibt dem Vermieter gemäß § 555 b BGB ff. in Verbindung mit § 559 BGB die rechtliche Möglichkeit dazu. Bei der Erstellung einer Modernisierungsmieterhöhung stellt …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
… die Miete zu mindern, wenn die Nutzbarkeit der Mietsache durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt ist (§ 536 Abs. 1 S. 2 BGB). Im hier entschiedenen Fall hatten die Mieter die Miete gemindert, weil auf einem 40 Meter entfernten …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Vorstand und besonderer Vertreter sind sog. organschaftliche Vertreter eines Vereins. Was ist ein "besonderer Vertreter"? Im Vereinsrecht gibt es keine Prokura. Nach § 26 BGB vertritt der Vorstand den Verein. Die Rechtsfigur des besondere …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… Rücktrittsrecht. Gemäß § 651h III BGB besteht für die Reisenden ein kostenfreies Rücktrittsrecht bei Vorliegen von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen (COVID-19). Hierbei ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, welche in der Regel 4 Wochen …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… die Voraussetzungen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der jeweiligen Käufer im Sinne von § 826 BGB. Als Beweggrund für das Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge kamen nur eine angestrebte Kostensenkung und Gewinnmaximierung …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… kann. Der BGH hat die streitige Rechtsfrage inzwischen entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2020, Az. XI ZR 219/19): Hiernach steht einem Bürgen kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zu. Zur Begründung hat der BGH ausgeführt …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… an geschädigte Kunden verurteilt bzw. Hinweisbeschlüsse erlassen, darunter beispielsweise: • Landgericht Regensburg: Urteil gegen Volkswagen wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (19.03.2020, Az. 73 O 1181/19) • Landgericht Wuppertal …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) normierte Erhaltungspflicht des Vermieters tritt (vgl. BGH vom 18.03.2015, Az. VIII ZR 185/14, Rdnr. 15, Rdnr. 35, BGH vom 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16, Rdnr. 20). In dem einen Verfahren (VIII ZR 163/18) überlies …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… beteiligt waren." Dass Vorstände den Aktionären gegenüber nach § 826 BGB haften, hat der BGH bereits rechtskräftig entschieden. Die Aktionäre sollten keinesfalls ihre Ansprüche abschreiben. Allerdings werden sie nur dann ihre Verluste ausgleichen …